NSA-Affäre
Angela Merkel steht Rede und Antwort

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Der BND spähte über Jahre auch befreundete Staaten aus

Stapelweise bekam die Abgeordneten oft geheime, vielfach geschwärzte Akten, stundenlang vernahmen sie hochrangige Politiker, NSA-Aussteiger und Mitarbeiter von BND und Kanzleramt. Im Lauf der Zeit stellte sich heraus, dass der BND ebenfalls über Jahre Daten unter befreundeten Staaten mit bestimmten Suchbegriffen (Selektoren) ausgespäht hat. Dazu zählen E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder IP-Adressen. Dies unternahm der BND beileibe nicht nur für die NSA. Er sei „aus allen Wolken“ gefallen, sagt Ströbele, als er gelesen habe, dass der BND dieselben „Schweinereien“ praktizierte.

„Als Merkel ihren berühmten Satz „Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“ gesagt hat, wurde im BND sicher herzlich gelacht“, sagt die Linken-Obfrau im Ausschuss, Martina Renner. „In dieser Welt der Geheimdienste geht alles, was den eignen Zwecken und Zielen nützlich ist. Da ist es am Ende des Tages egal, ob es ein politischer Freund ist, oder eben nicht.“

Was der Ausschuss vor allem erreichte: Die teilweise Offenlegung der BND-Ausspähungen. Eine hunderte Seiten umfassende Geheimliste mit BND-Ausspähzielen umfasst laut „Süddeutscher Zeitung“ den langjährigen französischen Außenminister Laurent Fabius, das Büro des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu, fast jede europäische Regierung, den EU-Rat, die amerikanische Air-Force-Base, Rüstungsunternehmen, Rating-Agenturen, Banken und die OSZE. Der Ausschuss fragte intensiv nach, wie die Ausspähungen abliefen, wer was wann wusste – und er schaffte ein Bewusstsein für das Thema.

Die Linie des Kanzleramts ist klar – seine Vertreter beteuern, der BND habe die Ausspähungen auf eigene Faust gemacht und der Aufsicht in Merkels Dienstsitz erst spät etwas darüber gesagt. Der frühere Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) sagte aus, der damalige BND-Präsident Gerhard Schindler habe ihn Ende Oktober 2013 über Ausspähungen befreundeter Botschaften in Krisenländern informiert. Merkel will Pofalla nicht eingeweiht haben. Pofallas Nachfolger Peter Altmaier (CDU) meinte: „Nach allem, was ich weiß, hat das Kanzleramt und die zuständige Abteilung von der Selektorenliste überhaupt erst im März 2015 erfahren.“

Bei aller Aufklärung – an den politisch Verantwortlichen haben sich die Parlamentarier oft die Zähne ausgebissen. Auch der mehrfache Versuch der Opposition, Snowden in den Zeugenstand zu holen, scheiterte bislang. Für Ströbele war es dennoch ein Erfolg: Der PUA sei, nicht zuletzt wegen seines Alters der anstrengendste seiner Karriere gewesen. „Es war aber auch der ertragreichste.“

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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