NSA-Affäre
Pofalla „beendet“ Spähaffäre

Für Kanzleramtsminister Pofalla sind die Vorwürfe in der Ausspäh-Affäre „vom Tisch“. Die USA hätten ein „No-Spy“-Abkommen angeboten und wollten sich an deutsches Recht halten. Für die Opposition sind weiter Fragen offen.
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BerlinDie Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher durch die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Beide Länder hätten schriftlich zugesichert, dass sie Recht und Gesetz in der Bundesrepublik einhielten, sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) am Montag nach seiner Anhörung vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium. Die Opposition zog die Darstellung Pofallas in Zweifel und erklärte, es gebe weiter keine Klarheit in der Spähaffäre.

Pofalla sagte weiter, die seit Wochen diskutierten Vorwürfe der massenhaften Datenausspähung seien „vom Tisch“. Die zentrale Forderung der Bundesregierung, dass sich ausländische Geheimdienste in Deutschland an hiesiges Recht halten müssten, sei mit den schriftlichen Äußerungen erfüllt.

„Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“, sagte der Kanzleramtschef. Die in den vergangenen Wochen diskutierten Datenübermittlungen aus Deutschland an den US-Geheimdienst NSA stammten aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Pofalla sagte weiter, dass die USA den Abschluss eines „No-Spy“-Abkommens angeboten hätten, auf das die Bundesregierung eingehen werde. Ein solches Angebot hätten die USA nicht unterbreiten können, wenn sie sich nicht an deutsches Recht halten wollten.

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat Vorbehalte gegen das Abkommen geäußert. „Ein ,No-Spy'-Abkommen macht nur Sinn, wenn die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine neue Ausrichtung bekommen. Das Grundproblem ist seit zwölf Jahren Gerhard Schröders Formel von der bedingungslosen Solidarität“, sagte Kipping Handelsblatt Online. Was amerikanische Geheimdienste für gut hielten, sei aber nicht automatisch gut, richtig und vor allem rechtmäßig nach den Maßstäben der deutschen Rechtsordnung.

„Die Formel von der bedingungslosen Solidarität muss zurückgenommen werden, spätestens durch die nächste Bundesregierung“, forderte Kipping. Sie basiere nicht auf Gegenseitigkeit. Solange sie gilt, seien Verhandlungen auf Augenhöhe unmöglich. „Und es fehlt konkret nach wie vor Aufklärung darüber, ob deutsche Behörden durch Handydatenweitergabe Beihilfe zur Hinrichtung von Menschen mit Drohnenschlägen geleistet haben“, fügte Kipping hinzu.

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Opposition bezweifeln Darstellung

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  • "Weshalb hat man in Deutschland nichts von diesem....... Beamten gehört?"

    -->Öffentlich hat man nichts gehört!
    Im Gegensatz zum Fall Hoeneß hat da alles dichtgehalten. Warum wohl? Vielleicht weil der Deal sonst geplatzt wäre?


  • Das Zitat ist im SPIEGEL nachzulesen.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/schweiz-bankdaten-dieb-soll-18-monate-ins-gefaengnis-a-916445.html

  • Nicht alle Spähaffären führt der NSA durch!

    Am 22.08.2013 startet in der Schweiz der Prozess gegen den Deutschen, der de Steuer-CD verkaufte. Hier ein Auszug aus einem Artikel:

    "Der Mann, der im Sommer 2012 nach einer Anzeige der Bank Bär verhaftet wurde, gab nach Angaben der Bundesanwaltschaft zu, gestohlene Daten von rund 2700 aus Deutschland stammenden reichen Bär-Kunden über einen Mittelsmann für 1,1 Millionen Euro an deutsche Steuerbehörden verkauft zu haben. Den größten Teil des Geldes soll er dazu verwandt haben, Steuerschulden in Deutschland zu begleichen. 200.000 Euro habe er in die Schweiz mitgenommen und 220.000 Euro soll er seinem Mittelsmann, einem pensionierten deutscher Steuerfahnder, überlassen haben. Bei der Bank Bär war er als Leiharbeiter tätig. Er soll auch versucht haben, den niederländischen Behörden Bär-Kundendaten zu verkaufen."

    Interessant erscheint mir, dass eine ehemaliger Steuerbeamter mitkassierte. Weshalb hat man in Deutschland nichts von diesem und möglicherweise von den anderen kriminellen Beamten gehört?

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