NSA-Affäre
Snowden kann mit freiem Geleit in Deutschland rechnen

Linke und Grüne halten die Anhörung von Edward Snowden zur Aufklärung der NSA-Affäre für unverzichtbar. Auch die SPD hat sich für eine Einladung offengezeigt. Eine Auslieferung muss der Ex-Agent dabei nicht befürchten.
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BerlinDer frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Ansicht von Bundestagsjuristen keine Auslieferung an die USA fürchten, falls er vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagt. Das geht aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags für die Linkspartei hervor. Die Schlüsselfigur des Abhörskandals kann demnach mit freiem Geleit rechnen, sollte der von allen Bundestagsparteien anvisierte Parlamentarische Untersuchungsausschuss Snowden als Zeugen laden. Die USA fahnden nach dem 30-Jährigen wegen Landesverrats. Er hat in Russland Asyl erhalten.

Kern des Gutachtens ist die Feststellung, dass nach deutschem Recht ein möglicher Auslieferungsantrag der USA abgewiesen werden kann, wenn er wegen einer politischen Straftat gestellt wurde. Der frühere Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA hat die Veröffentlichung von streng vertraulichen Dokumenten seines ehemaligen Arbeitgebers unter anderem damit begründet, die Abhörpraxis würde demokratischen Prinzipien widersprechen. Ob Snowden bereit wäre, von Russland nach Deutschland zu reisen, ist nicht bekannt.

Nach dem Gutachten müsste zunächst die Generalstaatsanwaltschaft des zuständigen Oberlandesgerichts über einen Auslieferungsantrag entscheiden. Das letzte Wort hätte das Bundesjustizministerium. Die Linkspartei und die Grünen halten eine Anhörung von Snowden für unverzichtbar. Auch die SPD hat sich für eine Einladung offengezeigt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Affäre: Snowden kann mit freiem Geleit in Deutschland rechnen"

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  • Na und? Den Amis gegenüber sollte man ohnehin jegliche Abkommen kündigen! NSA-Zentrale in Wiesbaden räumen lassen und alle Mitarbeiter als Spione unverzüglich festnehmen!

  • @ cannerrara
    ..... leider ist Deutschland fast 70 Jahre nach Kriegsende eben immer noch kein souveräner Staat! Wer bislang diesem Ammenmärchen aufgesessen ist, sollte es spätenstens jetzt wissen! Bisdato kein Friedensvertrag, keine Verfassung!

  • Der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden muss nach Ansicht von Bundestagsjuristen keine Auslieferung an die USA fürchten, falls er vor einem Untersuchungsausschuss in Deutschland aussagt. (Zitat)

    ..keine Auslieferung an die USA fürchten? So sicher sollte man es nicht sehen. Die Österreicher hatten vor kurzer Zeit genau wegen Snowden ein Flugzeug landen kassen, weil man Snowden darin vermutete. Deutschland und andere EU Staaten hatten sich bei diesem besagten Überflug eines südamerikanischen Flugzeugs ebenfalls in Schweigen "gehüllt". Eine absolute Sicherheit gibt es also in den EU Staaten gegen eine Festnahme nicht.

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