NSA-Affäre
US-Delegation am Montag in Berlin

Die Amerikaner versuchen sich nach den Spähaktionen ihres Geheimdienstes in Schadensbegrenzung: Nächste Woche kommen US-Parlamentarier nach Berlin, um mit Abgeordneten zu sprechen. Viel Zeit haben sie nicht eingeplant.
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BerlinEine kleine Delegation von US-Parlamentariern reist Anfang nächster Woche zu Gesprächen nach Berlin und Brüssel, um die Wogen nach der Geheimdienst-Spähaffäre zu glätten. Senator Chris Murphy kündigte an, er und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks wollten sich am Montag in Berlin mit deutschen Abgeordneten treffen. Geplant sei auch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), bestätigte am Donnerstag einen Gesprächstermin mit den beiden. Im Mittelpunkt stünden Fragen einer verbesserten Geheimdienstkontrolle und der Regulierung der transatlantischen Geheimdienstkooperation. Ob die US-Delegation auch mit Regierungsvertretern zusammenkommen wird, war zunächst unklar. Ein Regierungssprecher erklärte in Berlin, ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht geplant.

Nach Informationen von „Spiegel Online“ ist ein Treffen mit dem amtierenden Außenminister Guido Westerwelle (FDP) vorgesehen. Außerdem sollen die Amerikaner demnach im Kanzleramt mit dem Abteilungsleiter für Außenpolitik, Christoph Heusgen, sprechen und von Innen-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche empfangen werden.

Die Veröffentlichungen über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Monaten für große Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Neue Wucht bekam die Debatte, als bekanntwurde, dass die NSA wohl über Jahre auch Merkels Handy abgehört hat.

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