NSA-Affäre
US-Geheimgericht verlängert Bespitzelung

Kein Ende der Telefonüberwachung in Sicht: Der amerikanische Geheimdienst NSA darf zunächst weitere drei Monate millionenfach Gespräche aufzeichnen, das hat ein US-Gericht entschieden. In Deutschland ist man besorgt.
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Washington/BerlinEin streng geheimes US-Gericht hat die Genehmigung zum Sammeln von Telefonverbindungsdaten durch die US-Behörden verlängert. Das teilte das Büro des obersten Chefs der US-Geheimdienste, James Clapper, am Freitag (Ortszeit) mit. Die Datensammlung ist Teil eines Überwachungsprogramms zur Terrorabwehr, das von dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden aufgedeckt worden war.

Die Ausspäh- und Überwachungsprogramme des US-Geheimdienstes NSA, mit denen auch in Deutschland zigtausendfach Daten von Telefon- und Internetnutzern gesammelt worden sein sollen, haben weltweit für Empörung gesorgt. Einzelheiten und Umfang der Ausspähung sind aber seit Wochen unklar.

Die Bundesregierung hat von Washington Informationen zu dem „Prism“ genannten Programm angefordert. Man habe den Amerikanern einen umfangreichen Fragenkatalog übermittelt und warte nun auf Antworten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Sie rief die USA erneut auf, auf deutschem Boden deutsches Recht einzuhalten.

Der Opposition reicht das nicht aus. „Nach fast sieben Wochen haben wir immer noch keine Klarheit, was geschehen ist. Das ist beschämend“, sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, der auch dem für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium vorsitzt, der „Bild am Sonntag“. Es gebe klare Hinweise, dass die Regierung mehr über das US-Spähprogramm „Prism“ gewusst habe als sie zugebe.

Die frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries forderte die Bundesregierung auf, die Aktivitäten der US-Geheimdienste hierzulande zu stoppen. Um solche Aktionen zu verhindern, „brauchen wir Verträge zwischen der EU und den USA“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Nötig seien zudem „internationale Vereinbarungen, die sicherstellen, dass europäische Mitgliedsstaaten und Partnerländer sich nicht gegenseitig ausspähen“.

Wann genau der für die Überwachung der US-Geheimdienste zuständige Foreign Intelligence Surveillance Court die Genehmigung zur Telefondatensammlung nach dem Auslandsspionage-Gesetz FISA verlängert hat, wurde nicht mitgeteilt. Die bis dato bestehende Erlaubnis wäre am Freitag ausgelaufen.

Normalerweise bleiben Entscheidungen des Gerichts geheim. „Angesichts des erheblichen und anhaltenden öffentlichen Interesses an dem Programm zur Sammlung der Telefonverbindungsdaten“ habe man sich aber dazu entscheiden, den Antrag der Regierung und dessen Genehmigung durch das Gericht freizugeben und öffentlich zu machen, heißt es in der Mitteilung des Büros des Direktors der Nationalen Geheimdienste (DNI).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Interessant das ein "US-Geheimgericht" entscheidet, was das Daten-Guantanamo Wiesbaden macht.

    Dabei interessieren sie sich für das Grundgesetz nicht die Bohne und speichern und durchleuchten die Emails und Telefonate aller deutschen Bürger komplett illegal.

    Und unsere Vasallenregierung steckt den Kopf in den Sand. Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so ekelhaft wäre.

  • In Deutschland gibt das GG also höchste Gericht das OK zum Raub von Daten in der Schweiz zu betreiben. Das ist also Recht. Natürlich kein Schweizer Recht, also warum aufregen. Nach 2001
    und das Unfassbare Unvermögen von Rot/GRÜN in Hamburg, haben die Amerikaner alle Rechte selbst ohne Gericht.

  • @Der_Meister

    Die Amerikaner witzeln, daß er in Wirklichkeit gesagt/gemeint hat: yes, we scan!

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