NSA-Affäre
US-Regierung räumt Gesetzesverstöße ein

Die NSA hat widerrechtlich zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern gesammelt. Das hat die Regierung heute eingeräumt. Die Überwachung sei allerdings nur „aus Versehen“ erfolgt.
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WashingtonDie US-Regierung hat die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Bürgern durch den Geheimdienst NSA eingeräumt. Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, führte am Mittwoch ein Regierungsvertreter in Washington aus. Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte.

Die Regierung in Washington hob die Geheimhaltungspflicht für dieses Urteil des Foreign Intelligence Surveillance Court (FISC) aus dem Jahr 2011 nun auf. Ein Regierungsvertreter erklärte, die NSA habe damals nicht absichtlich die rechtlichen Grenzen überschritten. Vielmehr habe es sich um ein „technisches Problem“ gehandelt.

Den Angaben zufolge hatte die National Security Agency systematisch internationale Daten abgegriffen, die durch Leitungen in den USA flossen. Ziel sei die Überwachung ausländischer Kommunikation gewesen, allerdings hätten die E-Mails von US-Bürgern nicht sauber herausgefiltert werden können.

In dem Dokument des FISC heißt es, dass dadurch zwischen 2008 und 2011 jährlich bis zu 56.000 „inländische Kommunikationen“ bei den Geheimdiensten gelandet seien. Einem Bericht der Zeitung „Wall Street Jounal“ zufolge war es der NSA technisch möglich, 75 Prozent des E-Mail-Verkehrs in den USA zu durchforsten. Das Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste teilte hierzu mit: „Die NSA 'tastet' etwa 1,6 Prozent des weltweiten Internetverkehrs 'an'.“ Analysiert würden nur 0,00004 Prozent.

Für die Überwachung der elektronischen Kommunikation von US-Bürgern oder Menschen auf US-Staatsgebiet benötigt die NSA einen individuellen Gerichtsbeschluss. Für die Daten von Ausländern gilt dieser rechtliche Schutz in den USA aber nicht. Die NSA-Affäre sorgt vor allem in Deutschland für Aufruhr, weil der US-Geheimdienst hier massenhaft E-Mails, Chats und andere elektronische Kommunikationsdaten ausgespäht haben soll.

Bürgerrechtsgruppen kritisierten die Offenlegung der Dokumente als nicht weitgehend genug. Mark Rumold von der Electronic Frontier Foundation sagte der Nachrichtenagentur AFP, der FISC könne seine Kontrollfunktion nicht ausreichend wahrnehmen. Der Richter selbst habe der Regierung mangelnde Transparenz beim Vorgehen der NSA vorgeworfen. Rumold forderte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission.

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  • Im vergleichweise harmlosen Water-Gate-Skandal musste damals der Präsident den Stuhl räumen.

  • President der VS Barack Obama der Nobel-Friedenspreis-President.
    Der Korruptions-Spitzel-President der woechentlich die Killerlists unterzeichnet von Personen die mit Dronen ermordet werden sollen.Unter seiner Regie ist weltweit liquidiert+gefoltert und wird geweigert den Foltertempel Guantanamo Bay zu schliessen.Obama hat den AfganistanKrieg eskaliert, hat 2 neue Kriege angezettelt, Lybien + Syrien und geht in die Geschichte ALS Kriegspresident. Natuerlich konnte ein Nobel-Friedenspreis-Komitee damals nicht uebersehen was noch alles geschehen koennte,deshalb war es schon eine Dummheit jemand im Anfang seiner Karriere einen Friedenspreis zu erteilen. Aber wann kommt die Korrektur und wird der Nobel-Friedenspreis zurueckgefordert von einer Person die spottet mit dem Nobel-Institut in Oslo??Wenn die schon laengst ueberfaellige Korrektur noch lange ausbleibt koennte das bedeuten das der Nobel-Friedenspreis kaeuflich ist

  • Ist wie beim Datenschutz und den Skandalen rund um Microsoft, Yahoo, Apple, Facebook,.... Google.

    Sie erklären es als "Versehen", geloben Besserung
    und - weil es keinen interessiert - machen sie weiter.

    Deswegen muss in Deutschland im September gehandelt werden.
    Weder Regierung noch Opposition scheint ein Interesse
    zu haben, die deutschen Interessen zu verteidigen und
    die Familien, Bürger und Firmen zu schützen.

    Während im NSU-Prozess 67 Reformen angesetzt werden,
    soll alles "nach deutschem Datenschutz-Recht" geschehen!!!

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