NSA-Affäre
USA schränken Überwachung von Ausländern ein

Edward Snowden brachte die Ausspähung ausländischer Politiker durch den US-Geheimdienst NSA ans Licht. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war davon betroffen. Jetzt wird die Überwachung zurückgefahren.
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WashingtonDie US-Geheimdienste schränken die Speicherung von Telefondaten von Ausländern ein. Künftig sollen diese Metadaten nach fünf Jahren gelöscht werden, wenn es keine Sicherheitsbedenken gibt. Das geht das einem am Dienstag veröffentlichten Bericht des National Intelligence Agency hervor – der Dachbehörde der US-Geheimdienste. Bei der Ausspähung politischer Führer aus dem Ausland sollten neben nationalen Sicherheitsinteressen auch die Folgen für die diplomatischen Beziehungen berücksichtigt werden, heißt es.

US-Präsident Barack Obama hatte auf der Höhe der NSA-Affäre vor einem Jahr versprochen, politische Führer befreundeter Länder sollten nur dann überwacht werden, wenn dringende Sicherheitsbedenken vorlägen. Die Ausspähung ausländischer Politiker durch den Geheimdienst NSA hatte Empörung ausgelöst – auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel war abgehört worden.

Obama hatte damals gesagt, er habe dies nicht gewusst und ein Ende der Überwachung verordnet. Merkel ist am Montag zu einem Kurzbesuch im Weißen Haus.

Die Überwachung hatte seinerzeit der Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden ans Licht gebracht, der derzeit Asyl in Russland genießt. Nach der Reform Obamas sei die Überwachung von rund sieben Dutzend Ländern und ausländischer Organisationen überprüft worden, hieß es am Dienstag weiter.

Ein entscheidender Punkt in der von Obama angekündigten Überwachungsreform lässt jedoch noch weiter auf sich warten. Obama hatte im Januar 2014 versprochen, die von Amerikanern gesammelten Telefondaten sollten künftig nicht länger von der NSA, sondern von privaten Telefongesellschaften gespeichert werden. Dies sei wegen technischer Probleme noch nicht umgesetzt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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