NSA-Affäre
Zeitplan für EU-Datenschutz gerät ins Wanken

Der US-Präsident Barack Obama soll die Bundeskanzlerin abgehört haben. Indessen weicht die EU ihren Zeitplan für eine schärfere Datenschutzrichtlinie in Europa auf. Wer die EU-Regierungen unter Druck setzen muss.
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BrüsselDer Zeitplan für schärfere Datenschutzrichtlinien in Europa gerät trotz der Aufregung um die NSA-Affäre ins Wanken. Im Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels am Freitag hieß es lediglich, dass ein solider, allgemeiner Rahmen für den Datenschutz in der EU „rasch“ verabschiedet werden solle. In einer früheren Fassung war noch das kommende Jahr als Zeitpunkt genannt worden. Damit sollte sichergestellt werden, dass die neuen Regeln vom EU-Parlament vor der Wahl im Mai 2014 endgültig auf den Weg gebracht werden könnten. Bei dem Ziel, einen strafferen Datenschutz im digitalen Bereich durchzusetzen, bremsen nach Angaben aus EU-Kreisen vor allem Großbritannien und Irland, in denen mehrere große amerikanische IT-Firmen ihren Europa-Sitz haben.

Das EU-Parlament hatte sich erst Anfang der Woche nach zähen Verhandlungen darauf geeinigt, Firmen zu genaueren Angaben über die Verwendung von Kundeninformationen verpflichtet. Zudem soll nach dem Willen der Abgeordneten die Weitergabe an Drittstaaten wie die USA künftig nur auf Grundlage des EU-Rechts möglich sein. Allerdings müssen die Vorschläge noch mit den 28 EU-Mitgliedsstaaten und der EU-Kommission abgestimmt werden. EU-Parlamentarier hatten indes deutlich gemacht, dass sich durch die neue Verordnung Geheimdienste kaum von ihrer Spionage abhalten ließen.

Die Gipfel-Debatte um mehr Datenschutz hatte am Mittwochabend nach Berichten über ein mutmaßliches Ausspionieren des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den US-Geheimdienst NSA neue Brisanz erhalten. Durch die Affäre verschärfe sich der Druck auf eine rasche Verabschiedung strengerer Datenschutzbestimmungen in der EU, sagte der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, zu Reuters. „Die Zustimmung für strengere Regeln wächst. Wenn die EU-Regierungen dies nicht beschleunigt anpacken, wird der Druck im Zweifelsfall von den Parlamenten ausgehen.“ Zu den Verlierern der Debatte könnten nach seiner Ansicht US-Konzerne wie Google oder Facebook gehören, die bisher wenig Bereitschaft gezeigt hätten, den Umfang ihrer Kooperation mit US-Geheimdiensten offenzulegen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn Hinz und Kunz abgehört und ausspioniert werden, ist es mehr als rechtens, die auszuspionieren, die den Schutz der deutschen Bürger zu verantworten haben. Der Fisch stinkt am Kopf: Merkel, Pofalla und Friedrich sollten sich aus der Politik zurückziehen. Ihr Eid fürs Volk hat sich in einen Meineid verwandelt! Ob bewusst oder unbewusst: Sie haben die Konsequenzen zu tragen!

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