NSA
Der Schattenstaat

Der frühere US-Präsident George W. Bush hat den Geheimdienst NSA nach dem 11. September von der Kette gelassen. Nun ist er für die Politik kaum noch beherrschbar. Wie konnte das passieren? Eine Spurensuche.
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San FranciscoFassungslosigkeit machte sich bei Senator Bernie Sanders breit. Auf seine Frage, ob der US-Geheimdienst NSA auch Mitglieder des US-Kongresses ausspioniere, bekam er Anfang 2014 zur Antwort, das wisse man bei der NSA nicht. Es wäre zudem gegen das Gesetz, dies herauszufinden denn es würde die Privatsphäre des Senators verletzen. Ausschließen wollte es der NSA-Chef aber nicht. Für Sanders war damit klar: Da ist etwas außer Kontrolle. „Meiner Meinung nach“, antwortete der streitbare  Senator aus Vermont, „könnten die gesammelten Informationen einer skrupellosen Verwaltung enorme Macht über gewählte Volksvertreter geben.“

Nicht jeder Politiker ist sich der Problematik so bewusst. Eine Koalition aus 22 Bürgerrechtsvereinigungen unter Führung der Electronic Frontier Foundation (EFF) veröffentlich seit wenigen Tagen auf StandagainstSpying.org den Einsatz der Volksvertreter für Bürgerrechte im Internet. Von 100 Senatoren und 433 Kongressmitgliedern bekamen nur 45 Prozent in Punkto Einsatz für digitale Privatsphäre eine „A“-Note, die beste Schulnote, die in den USA vergeben wird. Immerhin 188 Gesetzgeber fielen bei dem Test durch. Volle 14 Prozent bekamen wegen Tatenlosigkeit gar keine Wertung. Sie haben schlicht nichts unternommen. Weder bevor Edward Snowden mit der Veröffentlichung tausender NSA-Dokumente Mitte 2013  den größten Datenskandals der USA seit Watergate aufgedeckt haben, noch davor.

Zu tun gegeben hätte es dabei genug, und das schon früh. Begonnen hatte alles am 11. September 2001. In den Büros des NSA-Hauptquartiers, so der frühere NSA-Analyst J. Kirk Wiebe gegenüber dem öffentlichen TV-Sender PBS, so etwas wie die ARD der USA,  in der Dokumentation „United States of Secrets“, liefen an diesem Tag alle TV-Geräte: „Die Informationen über das Attentat kamen aus dem Fernseher, nicht aus unseren NSA-Computern, weil wir das alles komplett verpasst hatten.“ Die mächtige NSA, nach dem 2. Weltkrieg gegründet um ein Desaster wie den Überraschungsangriff der Japaner auf Pearl Harbor in Zukunft zu verhindern, hatte restlos versagt. Ein Albtraum. Seit dem Watergate-Skandal unter Präsident Richard Nixon stand die NSA politisch unter starker Beobachtung. Die Regierung unter George W. Bush ließ sie wieder von der Kette.

Was nach dem Attentat passierte, beschreibt Barton Gellmann von der Washington Post so: „Vizepräsident Dick Cheney sagte CIA-President George Tenant im übertragenen Sinne ‚Mach‘ mir eine Einkaufsliste, sag mir, was ihr machen wollt, aber nicht dürft‘“. Der Grundstein war gelegt für das, was später nur noch kurz und prägnant „Das Programm“ genannt wurde. NSA und CIA reichten ihren Wunschzettel ein. Darauf die komplette Überwachung des Internetverkehrs, der über US-Server läuft und flächendeckende Sammlung von Telefondaten amerikanischer Bürger. Das alles ohne eine bislang vorgeschriebene gerichtliche Verfügung. Der neue „Patriot Act“, der der Regierung enorme Freiheiten einräumte, sollte es möglich machen.

Kommentare zu " NSA: Der Schattenstaat"

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  • Die USA Politiker und Geheimdienste sind garantiert alles andere als blöd! " Die nehmen uns einfach nicht ernst" So einfach ist die Welt zu erklären. Nachdem dieser Pofalla die NSA Affäre für beendet erklärte und unser oberster Demokratiewahrer in Karlsruhe die NASA und die SMS Affäre untersuchen will ist da auch nichts ernst zu nehmen. Aber unter Freunden macht man sowas einfach nicht. Na guten Morgen Vietnam. Seit wann haben die USA Freunde? Sie sind überall auf der Welt als Retter der Gerechtigkeit unternwegs. Oder als Besatzer. Aber Freunde? Wie sollen die USA uns ernst nehmen wenn bei uns die letzten heuler in der Regierung sitzen. Die sich anbiedernd an die USA sogar das Freihandelsabkommen nicht in Frage stellen. Es reicht ein böser Blick unterm Tisch hervor und die USA ist abgestraft.

  • Geheimdienste gehören zu jeder institutionalisierten Macht, da das Ausschalten der Gegner eine der wichtigsten Aufgaben zum Machterhalt bzw. zur Machtsicherung sind. Das war so bei der Gestapo, der Stasi, dem KGB und heute bei der NSA. Und das wird immer so sein, da Struktur, Sinn und Zweck die gleichen sind. Kontrolle der Bevölkerung und Beherrschung machtgefährdender Elemente.

    Durch das Internet und die elektronische Datenverabreitung ist es nun möglich einen Quantensprung in der Überwachung und Kontrolle zu realisieren. Die DR ist noch an dem Aufwand des Karteikartensystems gecheitert. Die Amerikaner werden dies nicht tun.

    Dass dabei die Fiktion von Demokratie und Grundrechten sowie die die Würde, Gesundheit und Existenz einzelner Individuen leiden sind einfach nur Kolateralschäden einer effizienten Machtausübung. Der Vorteil hier besteht in der Computerisierung, wodurch der Einzelfall treffgenauer abgewickelt werden kann. In Frage gestellt wird dieser Fortschritt durch Erhöhung der Fallzahlen.

    Würde eine Gesellschaft diese grundlegenden Mechanismen von Macht und Existenz ablehnen, würde sie sich eine demokratische Verfassung UND eine demokratische Regierung geben. Da dies nicht der Fall ist, ist diese Form des Machterhalts konkludent demokratisch legitimiert und damit gewollt.

    Die technischen Details sind dabei uninteressant. Interessant ist nur wielange es dauert bis zu einer Zäsur in Form eines Krieges oder einer Revolution kommt, die die Mächtigen zu einem Neuaufbau ihres Systems in einer anderen Form zwingt. Aber es wird sich wieder so abspielen wie immer.

    Fuck the US - Wie es im amerikanischen Diplomaten-slang so schön heisst? Who gives a fuck!

  • Die wirkliche Führung der USA sind also die Geheimdienste. Obama bleibt nur eine gut bezahlte und luxeriöse Schauspielerrolle. De facto ist die USA eine Diktatur und unser angeblicher Freund. Passend zu Frau Merkel. Früher hat eine ihr zum verwechseln ähnliche Figur für die Stasi das Leben von Havemann zerstört, heute wird Frau Merkel selber abgehört. Genau passend zu unserem angeblichen Freunden. Und wann macht D wieder faire Politik für die eigenen Belange?

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