NSA-Skandal im US-Parlament
Aufstand gegen den Überwachungsstaat

Proteste gibt es nicht nur auf der Straße – überraschend knapp hat es das US-Parlament abgelehnt, die Rechte der NSA zu kappen. Parteiübergreifend zeigten Abgeordnete, dass sie mit den Praktiken nicht einverstanden sind.
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WashingtonLange sah es in Amerika so aus, als hätte sich die Diskussion um die Spionage-Affäre nur noch auf eine Person verengt: Edward Snowden. Wie viel Schaden hat der Informant angerichtet? Wie kriegen wir ihn zu fassen, und welche Strafe hat er verdient? Es war eine Debatte, die der Regierung von Präsident Barack Obama nur Recht sein konnte. Denn kaum jemand schien mehr über die eigentliche Frage zu sprechen, die Snowden durch seine Enthüllungen aufgeworfen hat: Wollen es die Bürger hinnehmen, dass der Geheimdienst NSA massenhaft Internet- und Telefondaten speichert?

Das Repräsentantenhaus hat gegen diese Müdigkeit nun ein klares Zeichen gesetzt. Nur mit einer überraschend knappen Mehrheit von 217 zu 205 Stimmen lehnte die Kammer einen Vorstoß des republikanischen Hinterbänklers Justin Amash ab, die Befugnisse der NSA deutlich zu beschneiden. Der Graben zwischen Gegnern und Befürwortern verlief über Parteigrenzen hinweg.

Zwar geht bei Amerikas Geheimdiensten nun vorerst alles so weiter wie bisher. Doch zeigt die Abstimmung auch: In der US-Politik gibt es mehr Gegner einer umfassenden Überwachung der Bürger als gedacht. Eine bunte Allianz aus Abgeordneten hätte es beinahe geschafft, die übermächtig scheinende NSA in ihre Schranken zu weisen. Die Koalition reichte von linken Demokraten über Konservative bis hin zu ultra-staatsfernen Libertären, die sich mit der Tea Party identifizieren. Es fehlten am Ende nur zwölf Stimmen.

Es war die erste Parlamentsdebatte zu dem Thema, und sie verlief leidenschaftlich. „Die Regierung sammelt verdachtsunabhängig Telefonaufzeichnungen von jedem einzelnen Amerikaner in den Vereinigten Staaten“, klagte der 33-jährige Amash. Unterstützung kam von Parteikollege Jim Sensenbrenner: „Die Zeit ist gekommen, das zu stoppen“. Mike Rogers, ebenfalls Republikaner, hielt dagegen und erinnerte an die Anschläge von 2001: „Sind unsere Erinnerungen in den vergangenen zwölf Jahre derart verblasst, dass wie vergessen haben, was am 11. September passiert ist?“

In dem von Republikanern dominierten Repräsentantenhaus ging es am Mittwochabend eigentlich um den Militärhaushalt. Der umstrittene Vorstoß zur NSA sollte ein Zusatz dazu werden: Nach dem Plan der Amash-Gruppe wäre die Auswertung von Telefondaten von US-Bürgern künftig nur noch dann erlaubt gewesen, wenn sie bereits einer Straftat verdächtig sind. Sollten die Geheimdienste dagegen verstoßen, würde ihnen das Budget gekürzt. Denn nach Amashs Ansicht verstößt ein Teil des so genannten „Patriot Acts“, der nach dem 11. September beschlossen wurde und den Geheimdiensten mehr Rechte einräumte, gegen die Verfassung.

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Spätestens Obama hätte am Ende sein Veto eingelegt

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  • Der Überwachungsstaat ist eine TÖDLICHE BEDROHUNG für die freie Gesellschaft. Er ist das Fundament eines totalitären Staates. Die Menschen sollten vor dem Staat Angst haben - nicht vor Terroristen.

    KZs sind schnell erbaut, Erschießungskommandos schnell aufgestellt.

    Hier ein hervorrangendes Video dazu:

    http://www.youtube.com/watch?v=iHlzsURb0WI

    "Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus»."

    Ignazio Silone

  • Es laufen aber in den USA auch bereits einige Klagen gegen die Regierung wegen der Überwachung.
    Die USA müssen Obama los werden und dann klappt es auch wieder

  • Na ja, ist gar nicht so kompliziert. Die Hoffnung auf Demokratie stirbt zuletzt - aber sie stirbt. In mir (ich bin kein Patriot, aber ich liebe Deutschland als meine Heimat mit seinen unendlich vielen Widersprüchen) ist die Hoffnung seit A.M. schon vor einigen Jahren gestorben :-((

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