NSA-Skandal
US-Geheimdienst soll Google und Yahoo angezapft haben

Keine Spionage mehr in Deutschland: Diese Zusage verlangt die Bundesregierung von den USA. Gleichzeitig wird bekannt, dass die NSA sich massenhaft bei Google und Yahoo bedient hat. Und auch im Vatikan wird gelauscht.
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Berlin, Washington, RomIn der Abhör-Affäre um das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt Deutschland bei US-Präsident Barack Obama auf konkrete Anti-Spionage-Zusagen. Eine Woche nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe wollte eine Delegation aus dem Kanzleramt am Mittwoch in Washington mit engen Mitarbeitern Obamas über Konsequenzen beraten. Zum einen geht es um eine weitere Aufklärung der Vorwürfe. Darüber hinaus verlangt die Bundesregierung von den USA aber auch klare Abmachungen, damit sich die Bespitzelung unter engen Partnern nicht wiederholt.

Bis zum Mittwochabend wurden keine Details zum genauen Zeitpunkt und Inhalt des Treffens bekannt. Zentrale Punkte der NSA-Affäre sind noch immer nicht geklärt. Insbesondere geht es um die Frage, seit wann Obama selbst von der Abhöraktion wusste. Auch in den USA wuchsen die Zweifel, dass der Präsident über die Spionage gegen ausländische Spitzenpolitiker bis vor wenigen Wochen tatsächlich nicht informiert war. Das US-Magazin „Foreign Policy“ zitierte Ex-Regierungsvertreter mit den Worten, dies sei „lachhafte“ Behauptung.

Die Kanzleramts-Delegation in Washington wird von Merkels wichtigstem außenpolitischen Berater Christoph Heusgen sowie Geheimdienstkoordinator Günter Heiß geführt. Nach Informationen der dpa verlangt die Bundesregierung von den USA ein Abkommen, mit dem die Amerikaner zusagen, auf die Ausspähung von Regierung, Behörden und diplomatischen Vertretungen zu verzichten. Es gehe auch um die Zusicherung, dass die deutschen Datenschutzregeln und die Privatsphäre der Bundesbürger respektiert würden. Zudem dürfe es kein Ausspionieren ohne Anlass geben - Geheimdienstaktivitäten gegen Terroristen oder Waffenhandel wären damit nicht eingeschränkt.

Auf US-Seite sollten die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, Geheimdienstdirektor James Clapper und Obamas Antiterror-Beraterin Lisa Monaco an den Gesprächen teilnehmen. Anfang kommender Woche wollen die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz, Gerhard Schindler und Hans-Georg Maaßen, in die USA reisen. Es sei ein Treffen mit NSA-Chef Keith Alexander geplant, hieß es in Berlin.

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US-Geheimdienst soll Google und Yahoo angezapft haben

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Daten von Google und Yahoo ausgespäht

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Womöglich auch Vatikan abgehört

Kommentare zu " NSA-Skandal: US-Geheimdienst soll Google und Yahoo angezapft haben"

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  • Obama kann kein Muslim sein. Schließlich ist er für Abtreibung, Gleichberechtigung und die Homo-Ehe. Wäre er dagegen, wäre er Republikaner.

  • Ein Moslem an der Spitze der USA und die hören die Spitze der christlichen Kirche ab. Soll man sich da jetzt wirklich wundern?

  • @Ockhams_Rasiermesser: Klasse :)

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