NSA-Spähaffäre
Berlin lobt Obamas Transparenzoffensive

US-Präsident Obama stößt mit seiner Ankündigung zu mehr Transparenz auf ein positives Echo in Berlin. Sowohl Regierung als auch Opposition loben die Absichten – fordern aber noch mehr Aufklärung in der NSA-Affäre.
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BerlinDie Ankündigung zur Reform der US-Geheimdienste von Präsident Barack Obama ist in Berlin positiv aufgenommen worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßten am Wochenende die Initiative Obamas. Der Mitbegründer des Enthüllungsnetzwerks Wikileaks, Julian Assange, bezeichnete Obamas Versprechen am Sonntag als Sieg für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und dessen Unterstützer.

Grosse-Brömer äußert am Samstag die Erwartung, dass die USA nun „weitere Aufklärungsschritte“ folgen lassen. „Die Vier-Punkte-Offensive des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich der Geheimdienstarbeit ermutigt uns in der Auffassung, dass es hier in absehbarer Zeit zu weiteren Aufklärungsschritten kommt“, erklärte der CDU-Politiker auch mit Blick auf „Behauptungen über eine massive Ausspähung Deutscher“. Die Bundesregierung prüfe diese Vorwürfe „weiter intensiv“.

Steinbrück zeigte sich erfreut über ein Umdenken in Washington. Nach seiner Einschätzung reagierte Obama auf den wachsenden Überwachungsverdruss in Washington, sagte er dem MDR. „Es gibt viele Abgeordnete in den USA, sowohl der Republikaner wie der Demokraten, die auch fragen, ob unsere Freiheitsrechte, unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch diese Nachrichtendienste nicht massenweise verletzt wird.“

Obama hatte am Freitag in Washington versucht, durch die Späh-Affäre erschüttertes Vertrauen daheim und im Ausland zurückzugewinnen. „Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama, doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren.

An die Kritiker in Brüssel, Paris oder Berlin gewandt, betonte Obama: „Ich will einmal mehr klar machen: Die USA haben kein Interesse, gewöhnliche Leute auszuspionieren.“ Trotz des Versprechens zu mehr Offenheit verteidigte der Präsident grundsätzlich die Spähaktivitäten: Bei der Vereitelung terroristischer Verschwörungen gehe es darum, "die Stecknadel im Heuhaufen der globalen Telekommunikation zu finden".

Die Transparenz-Offensive sieht unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Acts überarbeiten soll, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) dient. Zudem sollen das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste, das geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, und die NSA selbst offener werden.

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  • Was soll dieser ganze Zirkus?
    Deutschland ist und gilt als immer noch besetzt!
    Soll doch keiner glauben, dass unsere "Befreier" sich in ihre Politik reinreden lassen! Deutschland = Feindstaatenklausel. Auf einen Friedensvertrag können vielleicht mal meine Enkel hoffen.

  • Kampf gegen den Terror schön und gut wir haben sowieso nichts zu verbergen schlimmer ist jeder Polizeiesel fängt an, seine Bürger,das Leben zur Hölle zu machen aus,Spaß und Langeweile.Ideen und Gedanken plündern und die Taschen voll machen,unnötige und übertriebene Antiterror "Therapien" verkaufen.

  • Obama ist noch schwächer als Bush. Das hätte ich niemals gedacht. Der Nobelpreis sollte aberkannt werden und Snowden übergeben werden! Das ist die Realität. Die USA-Freunde ??? haben uns verraten, darum können es keine Freunde mehr sein. Sie haben die Vergangenheit kaputt gemacht!

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