NSA-Spähaffäre Berlin lobt Obamas Transparenzoffensive

US-Präsident Obama stößt mit seiner Ankündigung zu mehr Transparenz auf ein positives Echo in Berlin. Sowohl Regierung als auch Opposition loben die Absichten – fordern aber noch mehr Aufklärung in der NSA-Affäre.
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US-Präsident Barack Obama hat einen Vier-Punkte-Plan zur Arbeit seiner Geheimdienste vorgestellt. In Berlin kommt dieser gut an. Quelle: ap

US-Präsident Barack Obama hat einen Vier-Punkte-Plan zur Arbeit seiner Geheimdienste vorgestellt. In Berlin kommt dieser gut an.

(Foto: ap)

BerlinDie Ankündigung zur Reform der US-Geheimdienste von Präsident Barack Obama ist in Berlin positiv aufgenommen worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), und SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück begrüßten am Wochenende die Initiative Obamas. Der Mitbegründer des Enthüllungsnetzwerks Wikileaks, Julian Assange, bezeichnete Obamas Versprechen am Sonntag als Sieg für den ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden und dessen Unterstützer.

Grosse-Brömer äußert am Samstag die Erwartung, dass die USA nun „weitere Aufklärungsschritte“ folgen lassen. „Die Vier-Punkte-Offensive des amerikanischen Präsidenten hinsichtlich der Geheimdienstarbeit ermutigt uns in der Auffassung, dass es hier in absehbarer Zeit zu weiteren Aufklärungsschritten kommt“, erklärte der CDU-Politiker auch mit Blick auf „Behauptungen über eine massive Ausspähung Deutscher“. Die Bundesregierung prüfe diese Vorwürfe „weiter intensiv“.

Steinbrück zeigte sich erfreut über ein Umdenken in Washington. Nach seiner Einschätzung reagierte Obama auf den wachsenden Überwachungsverdruss in Washington, sagte er dem MDR. „Es gibt viele Abgeordnete in den USA, sowohl der Republikaner wie der Demokraten, die auch fragen, ob unsere Freiheitsrechte, unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch diese Nachrichtendienste nicht massenweise verletzt wird.“

Obama hatte am Freitag in Washington versucht, durch die Späh-Affäre erschüttertes Vertrauen daheim und im Ausland zurückzugewinnen. „Wir müssen die richtige Balance zwischen unserer Sicherheit und dem Erhalt unserer Freiheiten finden“, sagte er bei einer Pressekonferenz. Zwar habe es keinen Missbrauch gegeben, sagte Obama, doch räumte er die Notwendigkeit ein, auf die massive Verunsicherung zu reagieren.

An die Kritiker in Brüssel, Paris oder Berlin gewandt, betonte Obama: „Ich will einmal mehr klar machen: Die USA haben kein Interesse, gewöhnliche Leute auszuspionieren.“ Trotz des Versprechens zu mehr Offenheit verteidigte der Präsident grundsätzlich die Spähaktivitäten: Bei der Vereitelung terroristischer Verschwörungen gehe es darum, "die Stecknadel im Heuhaufen der globalen Telekommunikation zu finden".

Die Transparenz-Offensive sieht unter anderem vor, dass der US-Kongress den besonders umstrittenen Teil des Patriot Acts überarbeiten soll, der als Grundlage für das Sammeln von Telefondaten durch die National Security Agency (NSA) dient. Zudem sollen das Bundesgericht für die Auslandsgeheimdienste, das geheim über Anträge auf Überwachung entscheidet, und die NSA selbst offener werden.

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9 Kommentare zu "NSA-Spähaffäre: Berlin lobt Obamas Transparenzoffensive"

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  • Was soll dieser ganze Zirkus?
    Deutschland ist und gilt als immer noch besetzt!
    Soll doch keiner glauben, dass unsere "Befreier" sich in ihre Politik reinreden lassen! Deutschland = Feindstaatenklausel. Auf einen Friedensvertrag können vielleicht mal meine Enkel hoffen.

  • Kampf gegen den Terror schön und gut wir haben sowieso nichts zu verbergen schlimmer ist jeder Polizeiesel fängt an, seine Bürger,das Leben zur Hölle zu machen aus,Spaß und Langeweile.Ideen und Gedanken plündern und die Taschen voll machen,unnötige und übertriebene Antiterror "Therapien" verkaufen.

  • Obama ist noch schwächer als Bush. Das hätte ich niemals gedacht. Der Nobelpreis sollte aberkannt werden und Snowden übergeben werden! Das ist die Realität. Die USA-Freunde ??? haben uns verraten, darum können es keine Freunde mehr sein. Sie haben die Vergangenheit kaputt gemacht!

  • Und die Verarsche geht weiter!!! Weg mit den Spionagevertuschern, weg mit Merkel, Friedrich und Pofalla. Weg mit den Blockparteien. Der deutsche Neuanfang heißt AfD. Die Partei der Vernunft, der deutschen Interessen und der Ehrlichkeit, mit mehr Bürgermitbestimmung. Die wähl´ ich. Auch meine Familie. Wir wollen Neues, neue Köpfe und eine Politik für Deutschland. Die Blockparteien gehören ins Museum.

  • Wieviel haben die USA für diese Haltung bezahlt?

    Es darf wohl angenommen werden, dass damals Joschka Fischer im Gegenzug zu den Beweisen der fahrbaren Giftgasanlagen und der Genehmigung zum Spionieren in Deutschland einen gut bezahlten Beraterjob in den USA erhielt.

    Ja, geht's noch? Jetzt muss Schluss sein. Die Abgeordnetenkorruption muss ins Strafgesetzbuch!

  • Regierung + Opposition = Feiglinge

    Ich erwarte, daß Deutschland den USA das Ausspionieren verbietet!
    Den Friedensnobelpreis von Obama erklären wir für ungültig.
    Alle Verträge, die die Souveränität Deutschlands einschränken werden fristlos gekündigt!

    Befreien wir uns vom Diktat der USA!

  • Was macht unsere Bundesregierung um das illegale ausspähen aller deutschen Bürger und Firmen durch die NSA-Stasi zu verhindern und diese schwere Straftat rechtlich zu verfolgen?

    Obama zu loben ist mir ehrlich gesagt viel zu wenig. Hier muß strafrechtlich ermittelt werden! Oder hat die Altpartei CDUSPDFDPGrüne, die angeblich nichts gewußt hat, daran selber kein Interesse, weil sie mit der NSA-Stasi unter einer Decke steckt?

    Die Untätigkeit unserer Regierung macht diese Vermutung jedenfalls wahrscheinlich.

  • @Unglaublich

    ja, der Nobelpreis auf Kredit (leider mittlerweile subprime) war schon ein Ding! Aber das mit seinem Wahlslogan haben wir alle, wie wir inzwischen wissen, völlig falsch verstanden. Er lautete in Wirklichkeit: Yes, we Scan.

    Das Ganze ist natürlich reine Augenwischerei. Es wird keine Transparenz geben, notfalls allenfalls eine Simulation davon, und das auch nur so lange, bis die Sache aus dem Fokus der Öffentlichkeit ist. Währenddessen werden Tor-Provider geschlossen und die Betreiber angeklagt, ebenso Emails Services, die sich weigern mit der NSA zusammenzuarbeiten.
    Es ändert sich also gar nichts mit solchen Ankündigungen und dem politischen Theater darum herum, die Faschisten sind weiter auf dem Vormarsch, dort wo gerade niemand hinblickt.

    Sowieso ist Obama natürlich nur eine Marionette, der Präsidentendarsteller, das User-Interface zur Öffentlichkeit. Wie mehr oder weniger alle Präsidenten der neueren Zeit. Und wie auch unsere Politiker nur Marionetten sind, vermutlich in den Händen der Amerikaner und deren Strippenzieher.

    Die Sache greift sowieso tiefer. Die USA haben sich mittlerweile zum totalitären Staat entwickelt, in dem weder Verfassung noch Recht gilt, und wir in unserer Bananenrepublik und in der EUdSSR sind auch in dieser Richtung unterwegs, wenn auch noch nicht ganz so weit.

    Hier noch ein Artikel über die Meinung von Ron Paul, der Ikone der libertären (hier würde man von "liberal" sprechen, in der USA heißt liberal mittlerweile sozialdemokratisch) Bewegung:

    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/ron-paul/-warum-sie-uns-niemals-die-wahrheit-ueber-die-nsa-ueberwachung-sagen-werden-.html

    Ron Paul hat vor diesen Entwicklungen schon vor 30 Jahren als junger Congressman gewarnt.

  • Applaus, Lohudelei ohne Ende für den Großen, den allergrößten Präsidenten der USA, der bereits - gerade einmal ein paar Tage im Amt (sic!) - den Friedensnobelpreis zugesprochen bekam, obwohl man von ihm nicht allzu viel wusste, ....... außer "Yes, we can!" (but should we?)!

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