NSA-Spähprogramm
US-Datenschützer erklären „Prism“ für rechtens

Das Geheimdienstprogramm der NSA namens „Prism“ ist rechtmäßig, berichten unabhängige US-Datenschützer. Das Programm sei „nützlich“ bei Kampf gegen den Terrorismus und „eindeutig“ durch das Gesetz gedeckt.
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WashingtonDas umstrittene NSA-Spähprogramm „Prism“ verfügt nach Einschätzung unabhängiger US-Datenschützer über eine ausreichende Rechtsgrundlage in den Vereinigten Staaten und hat „mehr als hundert Festnahmen“ von Terrorverdächtigen ermöglicht. Die Überwachung der Internetkommunikation von Ausländern sei „eindeutig durch das Gesetz gedeckt“, schrieb das Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) in einem Bericht, der vom US-Kongress und Präsident Barack Obama in Auftrag gegeben worden war.

Fußend auf dem 196-seitigen Bericht, dessen Untersuchungsergebnisse am Mittwoch offiziell angenommenen wurden, erklärte das Gremium: „Prism“ habe sich „bei den Bemühungen des Staats im Kampf gegen den Terrorismus und in anderen geheimdienstlichen Bereichen als nützlich erwiesen“. Mehr als ein Viertel der Berichte des US-Geheimdienstes NSA über Terrorgefahren basieren demnach zumindest teilweise auf Erkenntnissen des Überwachungsprogramms.

Die US-Regierung habe „Prioritäten, Strategien und Taktiken“ von Terrorgruppen verstehen gelernt und „zuvor unbekannte Individuen, die in internationalen Terrorismus verwickelt sind“ identifiziert. Die Spähaktivitäten hätten somit eine „Schlüsselrolle“ bei der Verhinderung von Terrorattacken in den USA und anderen Ländern gespielt.

Der PCLOB-Vorsitzende David Medine bestritt bei der Sitzung am Mittwoch, dass die NSA mit „Prism“ systematisch die Kommunikationsdaten von Ausländern sammele. „Stattdessen nimmt das Programm nur die Kommunikation von bestimmten Personen ins Visier“, versicherte er. Die Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation kritisierte hingegen, dass das PCLOB sich mit dem grundsätzlichen Problem der massiven Überwachungsfähigkeiten der US-Geheimdienste gar nicht auseinandersetze.

Der Überwachungsapparat der NSA kam durch die Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden ans Licht. „Prism“ ist der Name des Programms, das vor gut einem Jahr als erstes enthüllt wurde und dadurch zu einer Art Synonym für den gesamten Skandal wurde. Es zielt auf die Nutzerdaten großer Internetkonzerne und sozialer Netzwerke ab und soll wie eine automatische Schnittstelle funktionieren, über die der Geheimdienst auf US-Servern gespeicherte Kommunikationsinhalte anfordern kann. Die gesetzliche Grundlage dafür liefert die sogenannte „Section 702“ des Geheimdienstgesetzes Foreign Intelligence Surveillance Act.

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  • In den USA mag damit alles in Ordnung sein, wir in Deutschland und der EU dürfen uns das allerdings nicht gefallen lassen. Die Bürger erwarten von IHREN Politikern, solange die USA innerhalb Deutschlands und der EU ihre NSA Programme wie z. B. „Prism“ in den USA für rechtens erklären darf, dass keine Abkommen mehr abgeschlossen werden und Daten sensible Abkommen wie "SWIFT" suspendiert werden. Die USA sind eindeutig ein Aggressor und Aggressoren muss man zumindest isolieren und sich nicht auch noch anbiedern!
    Allerdings werden wir das genaue Gegenteil erleben, an den Verrat von Bürgerinteressen durch unsere Politiker haben wir uns schon längst gewöhnt. Mehrheitlich sind die Wahlbürger eben zu dumm ernsthafte Konsequenzen zu ziehen. Der Lebensstandard muss erst noch massiv weiter gesenkt werden, das passiert nämlich automatisch wenn man sich unwidersprochen in allen Bereichen aushorchen und gängeln lässt, bis der letzte Dummbürger zu spät aufwacht!

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