NSA-Spähskandal
Westerwelle warnt vor Verzögerung der Handelszone-Gespräche

Nächste Woche beginnen die Verhandlungen zur größten Handelszone der Welt. Nun fordern EU- und US-Vertreter, dass die Spionageenthüllungen nicht vom Mammutprojekt ablenken.
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BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und der scheidende US-Botschafter in Deutschland, Philip D. Murphy, haben vor einer Verzögerung des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA wegen der Abhöraffäre gewarnt.

„Das geplante Freihandelsabkommen ist ein wichtiges Instrument, um auf beiden Seiten des Atlantiks mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand zu schaffen. Dieses Ziel dürfen wir wegen der Abhöraffäre nicht gefährden“, sagte Westerwelle der Zeitung „Bild am Sonntag“.

Schließlich gehe es darum, die hohe Arbeitslosigkeit in Europa zu bekämpfen und sich in der Konkurrenz zu den neuen Kraftzentren wie China besser aufzustellen, fügte Westerwelle hinzu. Murphy sagte: „Wir brauchen diese Handels- und Investitionspartnerschaft und sollten die Verhandlungen unbedingt wie geplant angehen.“

Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnte für einen erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen eine bessere Einhaltung des Datenschutzes durch die US-Seite an.

„Ich denke, die Amerikaner sollten dabei schon irgendwie deutlich machen, dass sie künftig auf die Ausspähung von Botschaften verzichten“, sagte der CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“.

Zum Geist einer Freihandelszone passe ebenfalls nicht, dass Teilnehmerstaaten die Wirtschaft der Partner ausspionierten. „Das müsste auch in einem solchen Abkommen am Ende fixiert werden“, forderte Kauder.

Er halte es für richtig, jetzt mit den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zu beginnen. Parallel werde die EU aber auch über die Datenschutz-Problematik sprechen, sagte der Unionsfraktionschef. Die Gespräche sollen am Montag beginnen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " NSA-Spähskandal: Westerwelle warnt vor Verzögerung der Handelszone-Gespräche"

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  • ... denn nur wer verbraucht, ergo Verbraucher, lebt zwar nicht wie ein Hund, hat aber für den immer noch eine Wurstpelle übrig, die er sich genüßtlich mit einem anderen Genossen teilt.

  • NUN wo ZUHÖRE eine im ERSTEN BLICK LÄCHERLICHE FRAGE !!!
    wer HAT FESTGELEGT , dass das Handelsabkommen IN 2 Jahren FERTIG ZU SEIN HAT also ZEITDRUCK MACHT UM ZEIT ZUM DURCHDENKEN , WAS DRAUS WERDEN KÖNNTE , ZU NEHMEN == GIBS DAN WAS AUF DEN DECKEL , von ? . . .

    Die USA hat FEIT ÜBER 40 Millionen NUR ESSEMARKENEMPFÄNGER , also wir doch ZU TEUER UND UNBEWAFFNET UND MÜSSEN KOSTENWEGEN GLEICH ZIEHEN , FÜR ELITE im Gewinnmachen .

    Hört ihr euch EIGENTLICH NICHT selber und müsst NICHT WISSEN andre es AUCH HÖREN ??? UND WELCHE NUR TATEN BEOBACHTEN !!!!UND DARAN ERKENNT JEDEN WAHREN HINTERGEDANKEN UND SO wer TÄTER !!1
    " Die Wahrheit ist das Kind der Zeit , nicht der Autorität ."

    Bertolt Brecht

    Theodor W. Adorno: * Es gibt kein richtiges Leben im falschen .* So wie es auch keine Volkssouveränität unter der Besatzerherrschaft gibt . Sollte selbst dann einleuchten , wenn man Demokrat ist .
    Brutus
    Denn ihr alle , die ihr auf Christus getauft seid , habt Christus angelegt .
    Es gibt nicht mehr Juden und Griechen , nicht Sklaven und Freie ,
    nicht Mann und Frau , denn ihr alle seid einer in Christus Jesus ."

    Gal 3,27f.

  • ALSO ÜBER mich WISSEN ALLE LAUSCHER !!! IST DAS STARK .

    http://cryptome.org/2013/07/snowden-spiegel-13-0707-en.htm

    ATHEIST , NICHT BESCHNITTEN , Frank Frädrich sich Gott UND Gott ist ANTIZIONIST UND SOWAS VON SOUVERÄN, im WISSEN Gott . . . WEISS MENSCH IST . . . und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN sich und in ALLBEWUSST und STAAT IM KOPF ? NICHT NUR , DA EIGENES UNIVERSUM im Kopf .
    Frank Frädrich , WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN , WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN . GRÖSSTER FEIND des Systems ?
    ALS NICHT Gott GLAUBENDER sondern Gottwissender UND Gott LIEBT mich , wo Buddha mich DOCH HAS(S)T , da DEM WEISEN DOCH NUR DAS WISSEN = WAHRHEIT , GEHÖREN SOLL
    SO IST DIE EINS , ein Teil von JEDEN und DOCH ALLEIN GEGEN DAS SYSTEM . Geht das ? und " DIE " REAGIEREN ERST NACH BLUTVERGIESSEN , ALLES andre WIRD VERARSCHT . . .

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