NSA-Spionage bei Bankkunden
EU stellt Swift-Abkommen infrage

Die USA greifen Bankdaten von Europäern ab. Das Swift-Abkommen gibt ihnen das Recht dazu - unter Voraussetzungen. Die NSA soll sich um diese Regeln nicht gekümmert haben. Nun erwägt Brüssel, das Abkommen auszusetzen.
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BrüsselIm Streit mit den USA um das Ausspionieren von Bankdaten europäischer Bürger droht die EU-Kommission mit dem Aussetzen des internationalen Swift-Abkommens. Der Swift-Vertrag erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur unter engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.

Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks, wie sie laut jüngsten Enthüllungen der Geheimdienst NSA vorgenommen hat, sollte damit keineswegs verbunden sein. Nach diesen Enthüllungen könnte der Vertrag ausgesetzt werden, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag im Europaparlament: „Wenn die Vorwürfe wahr sind, stellen sie einen Bruch des Vertrages dar, was zu einer Aussetzung des Abkommens führen kann.“

Der belgische Finanzdienstleister Swift wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Das Thema sorgt seit Wochen für Streit zwischen der EU und den USA.

Aus dem Europaparlament kamen vermehrt Forderungen, das Abkommen zu lösen. Malmström machte aber klar, dass noch nichts entschieden ist: „Wir sind da noch nicht.“ Für eine Kündigung müsste die EU-Kommission einen Vorschlag machen und die Mehrheit der EU-Staaten müssten zustimmen. Ob eine solche Mehrheit zustande kommen würde, bezweifeln EU-Diplomaten derzeit.

Malmström betonte, die Informationen von der US-Regierung über die Verbindungen zwischen dem US-Geheimdienst NSA und dem globalen Bankennetzwerk Swift reichten nicht aus: „Ich bin nicht zufrieden mit dem, was wir bisher bekommen haben.“ Von den Details werde eine denkbare Aussetzung des Vertrags abhängen: „Eine solche Entscheidung (...) ist eine sehr ernste Angelegenheit.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dieses Abkommen lag mir damals schon quer im Magen! Was ist das für eine EU, welche die vertraulichen privaten und geschäftlichen Finanzdaten an eine fremde Macht weitergibt. Im miitärischen Bereich würde man das Hochverrat nennen.

    Wozu braucht Europa ene NSA? Können unsere eigenen Geheimdienste nicht für Sicherheit sorgen?
    Wir haben ganz offenkundig nur rückgratlose (oder bestochene/erpresste) PolitikerInnen, die jedes Mal angekrochen kommen, wenn die (untergehende) "Super"macht VSA pfeift.
    Das sind keine VolksvertreerInnen, sondern VolksverräterInnen. Die aber natürlich auch das von uns erarbeitete Geld abpressen und gern annehmen.

  • Die EU ist doch die Vertretung der Interessen der Globalisten in Europa.

    Dabei gestehe ich zu, dass viele der EU-Funktionäre zu dämlich sind das zu begreifen.

    Eines schönes Beispiel ist der Streit um das Kältemittel R1234yf. Oder auch die geplante Öffnung Europas für die Wohltaten MONSANTOs.

  • Hallo Freunde, aufwachen!!!! Was glaubt ihr wohl, warum die USA letztlich die total(itär)e Kontrolle über Swift haben (und auch offiziell haben wollten), auch wenn ein paar Rechner in Belgien rumstehen (dort steht auch die US/Nato-Kolonie Brüssel)? Warum bauen die Amerikaner überall in Europa ganz legal ihre Spionage-Einrichtungen, besonders im Vasallen-Knotenpunkt Bananenrepublik Deutschland?

    Ihr wollt doch die noch total(itär)ere "Freihandelsunion" mit unseren guten Freunden aus den USA. Was glaubt Ihr, warum deren Rechtanwälte (Megakanzleien), Spekulanten/Bankster und Spione sich schon die Hände reiben? Und die "Inkassoschläger" zur künftigen Durchsetzung des globalisierten "US-Rechts" des Welt-Richters USA, nämlich seine Henker von der US-Navy/Airforce (und damit der militärisch-industrielle Komplex)?

    Wer dumm ist sollte nicht auch noch laut protestieren, damit es jeder merkt!

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