NSA-Spionage
Ende der Massenansammlung von Daten?

Möglicherweise soll die Spionage des US-Geheimdienstes von Millionen Amerikanern beendet werden. Ein entsprechendes Gesetz hat das Weiße Haus vorgelegt. Ob der Kongress mitziehen wird, ist noch ungewiss.
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WashingtonDas Weiße Haus hat den Kongress zur Verabschiedung eines Gesetzes aufgerufen, das die Massensammlung von Daten durch den US-Geheimdienst NSA beenden würde. Eine Zustimmung des Abgeordnetenhauses wird an diesem Mittwoch erwartet, aber im Senat zeichnet sich ein Konflikt ab.

Der Kongress steht unter Handlungsdruck: Am 1. Juni läuft eine Bestimmung aus, die das Abgreifen von Telefon- und Internetdaten von Millionen Amerikanern erlaubt hat. Das Weiße Haus will die extreme Praxis zwar stoppen, aber mit dem Reformgesetz zugleich sicherstellen, dass die Datensammlungen zum Schutz vor Terrorismus begrenzt weitergehen können. Der überparteiliche Entwurf mit dem Titel „USA Freedom Act“, der dem Kongress vorliegt, erlaubt eingeschränkte Spähaktivitäten und sieht Reformen des geheimen Gerichts vor, das Anträge auf Datenzugriffe absegnet.

Die vorgesehenen Änderungen schützten die Privatsphäre und die Bürgerrechte besser, „und sie halten zugleich unsere Nation sicher“, erklärte das Weiße Haus am Dienstag. Der vorliegende Gesetzentwurf weise ein „angemessenes Gleichgewicht zwischen bedeutender Reform und der Bewahrung wichtiger Instrumente für die nationale Sicherheit“ auf.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hat einen anderen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Massendatensammlung der National Security Agency für fünf weitere Jahre erlauben würde. Viele Experten erwarten aber, dass er am Ende damit scheitern wird. In der vergangenen Woche hatte ein Berufungsgericht in New York das massive NSA-Programm für „illegal“ erklärt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • das heißt aber nicht, dass die NSA die Daten in allen anderen Ländern nicht mehr abgreift! Vor allem in Ländern in denen Muttis mit Neulanderfahrung das Sagen haben; und nach Jahren des Ausspähens durch fast jeden Dienst, immer noch ihre Geheimnisse über ein ungeschütztes Handy veröffentlichen.

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