NSA-Spionageaffäre
Europäische Union verlangt Aufklärung von USA

Einem Fernsehbericht zufolge hat die NSA das Banksystem Swift ausgespäht. Im Europaparlament werden Stimmen laut, die eine Aufkündigung des transatlantischen Swift-Abkommens verlangen. Die USA sollen nun aufklären.
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BrüsselNeue Enthüllungen im NSA-Geheimdienstskandal belasten erneut das Verhältnis zwischen der EU und den USA. Der Geheimdienst hat offenbar auch Banküberweisungen europäischer Bürger ausspioniert. Die EU-Kommission verlangte am Dienstag sofortige Aufklärung über Verbindungen zwischen der NSA und dem globalen Bankennetzwerk. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schrieb beim Kurznachrichtendienst Twitter, sie sei „sehr beunruhigt“. „Ich erwarte volle Klarstellung von Washington“, fügte sie hinzu.

Hintergrund sind entsprechende Berichte des brasilianischen Fernsehsenders Globo, wonach auch das Banksystem Swift zu den Spähzielen der NSA gehörte. Dieser belgische Finanzdienstleister wickelt internationale Finanztransaktionen und Überweisungen von Bankkunden ab. Bereits vor Wochen war bekanntgeworden, dass die NSA EU-Institutionen ausspäht und die EU intern als Spionageziel führt.

Aus dem Europaparlament kommen nun Forderungen, das transatlantische Swift-Abkommen zu kündigen. Es erlaubt US-Terrorfahndern seit 2010 den gezielten Zugriff auf die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU - allerdings nur mit engen Auflagen für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre. Eine systematische Überwachung des Banknetzwerks ist damit keineswegs verbunden.

Der Grünen-Justizexperte im EU-Parlament, Jan-Philipp Albrecht, sprach von einem „offenen Bruch des Abkommens“ und verlangte die Kündigung des Vertrags. Die Liberalen-Abgeordnete Sophia in 't Veld sagte, das Parlament habe bei der Zustimmung zu dem Abkommen vor drei Jahren klar gemacht, „dass wir keinen Missbrauch der Daten oder der Regeln der Vereinbarung akzeptieren werden“. Falls sich die Vorwürfe bewahrheiteten, könne die Zusammenarbeit mit den USA nicht fortgesetzt werden.

Allerdings ist für die Kündigung des Abkommens ein Beschluss der EU-Staaten nötig. Dies ist nach Angaben von EU-Diplomaten kaum denkbar.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Schlaeft die Bundesregierung noch immer ???

  • Nicht die Deutschen / Europäer müssen Aufklärung
    fordern von den USA - sie müssen handeln!

    Seit Monaten geht das schon so - keiner klärt auf.

    Wie soeben zu lesen, liest die NSA, u.a. über das SWIFT-Abkommen einen Großteil des Finanzdaten aus.


    Von daher fordert die Piratenpartei:

    1.) Bestehende Abkommen wie das SWIFT-Abkommen zu kündigen
    2.) Selbst für Aufklärung zu sorgen, denn hierbei mangelt es erheblich

    Quelle zu Nr.1) http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ueberwachung-durch-us-geheimdienste-nsa-hat-brasiliens-oelkonzern-petrobras-im-visier-1.1765740

  • Sind wir ehrlich, zu der NSA-Affäre gehören zwei. Der eine, der so klug ist dies "zu machen" und der andere, der " zu dumm" ist und es mit sich machen lässt.

    Wenn ein Inländer einen Euro ins Ausland transferiert, dann braucht er dazu eine Genehmigung. Ohne eine solche nimmt keine Bank ein Überweisung vor. Weshalb sollte des ausgerechnet beim elektronischen Verkehr anders sein.

    Es ist ein leichtes, den elektronischen Verkehr ins Ausland zu unterbinden.

    Gehen wir also davon aus, dass die, die oben als "zu dumm" bezeichnet wurden, uns, das Volk, für noch viel dümmer halten. Das Volk - und insbesondere die "Nichtwähler" - sollten es den Politikern zeigen, wer der dümmere ist.

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