NSA und CIA
Die dunklen Seiten der US-Geheimdienste

US-Präsident Bush sieht sich derzeit gleich zwei Geheimdienst-Skandalen gegenüber. Nicht nur, dass der Inlandsgeheimdienst NSA die Telefonate von Millionen US-Bürgern abgehört haben soll. Auch die Affäre um Gefangenenflüge des Auslandgeheimdienstes CIA in Europa kocht wieder hoch. Eine EU-Delegation, die derzeit in den USA ermittelt, erhebt neue Vorwürfe.

HB WASHINGTON. Die US-Regierung hat nach Darstellung eines EU-Ermittlers Journalisten im Zuge der CIA-Affäre unter Druck gesetzt. Die Regierung habe die Medienleute angewiesen, bei ihrer Berichterstattung über mutmaßliche CIA-Geheimflüge und -gefängnisse in Europa keine konkreten Länder zu benennen, sagte Claudia Fava am Donnerstag in Washington. Dies sei ein „sehr wichtiger Punkt“ für die Arbeit des EU-Parlamentsausschusses zur CIA-Affäre, fügte der Abgeordnete, der für den Ausschuss-Bericht zuständig ist, hinzu. Allerdings nannte er keine Namen von Journalisten, Zeitungen oder Rundfunkstationen und gab auch sonst keine näheren Erläuterungen zu seiner These ab. Von der US-Regierung war zu den Vorwürfen zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die „Washington Post“ hatte im November berichtet, der US-Geheimdienst CIA habe in Osteuropa geheime Gefängnisse für Terrorverdächtige unterhalten. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte später, bei den betroffenen Ländern könnte es sich um Polen und Rumänien handeln – was diese Staaten indes bestritten. Nach dem Bericht der US-Zeitung hatte es einen Sturm der Entrüstung in Europa gegeben. Verschiedene Untersuchungen führten bislang jedoch zu keinen konkreten Ergebnissen. Die USA selbst haben die Vorwürfe weder bestätigt noch dementiert.

Das US-Außenministerium selbst hat Berichte über eine Vielzahl von geheimen CIA-Gefangenentransporten in Europa bestritten. Es habe vielleicht 2, 3 oder 4 Flüge mit CIA-Gefangenen an Bord über Europa gegeben, sagte der Rechtsberater des Ministeriums, John Bellinger, am Donnerstag nach einem Treffen mit der Delegation des EU-Parlaments. Es gebe aber keinerlei Anhaltspunkte „für Anschuldigungen, dass die Anzahl der Flüge 1 000 oder 100 oder auch nur 10“ betragen hätte. Zu Berichten über CIA-Geheimgefängnisse in Europa wollte sich Bellinger nicht äußern.

Der Untersuchungsausschuss des Europaparlaments stellte im April auf der Grundlage von Daten der europäischen Flugsicherung fest, dass der Geheimdienst CIA seit 2001 mehr als 1 000 Mal unangemeldet über europäisches Territorium hinweggeflogen sei. Allerdings blieb offen, in wie vielen Fällen Gefangene an Bord gewesen sein könnten.

Belegt ist der Fall des Deutsch-Libanesen Khaled el Masri. US-Regierungsvertreter haben eingeräumt, dass El Masri Ende 2003 von der CIA in Mazedonien entführt und nach Afghanistan gebracht wurde. Die italienische Justiz hat in einem anderen Fall Haftbefehle gegen 22 mutmaßliche CIA-Agenten ausgestellt. Sie sollen an der Entführung eines radikalen ägyptischen Imams beteiligt gewesen sein.

Der Vorsitzende der EU-Delegation, der Portugiese Carlos Coelho, bedauerte zum Abschluss der viertägigen Reise mangelnde Gesprächsbereitschaft in Washington. Als Gründe für die Absagen vor allem republikanischer Politiker seien Terminschwierigkeiten, Abwesenheit oder mangelnde Sachkenntnis genannt worden. In anderen Fällen wisse mancher vielleicht zu viel und wolle die Informationen für sich behalten, „oder sie haben vielleicht etwas zu verbergen“, sagte Coelho. Im Kampf gegen Terrorismus und Extremismus sei eine enge Zusammenarbeit zwischen den USA und Europa nötig. Doch diese Kooperation müsse sich in völliger Transparenz vollziehen und dabei müssten Praktiken vermieden werden, die denen der Terroristen ähnelten, erklärte der EU-Parlamentarier.

Seite 1:

Die dunklen Seiten der US-Geheimdienste

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%