Nuklearabkommen
Iraner bejubeln Einigung im Atomstreit

Die Menschen im Iran strömen für Feiern und Autokorsos auf die Straßen. Sie freuen sich über das Ende der Wirtschaftssanktionen. Der israelischen Regierung ist das Abkommen zwischen dem Iran und den USA ein Dorn im Auge.
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Lausanne/Jerusalem,Der Durchbruch bei den Atom-Verhandlungen hat im Iran großen Jubel ausgelöst. Auf den Straßen der iranischen Hauptstadt Teheran feierten Menschen das Ergebnis der Beratungen im Schweizer Lausanne. In Internet-Netzwerken kursierten Bilder junger Menschen, die hupend, jubelnd und Fahnen schwenkend in Autokorsos durch die nächtliche Stadt fuhren.

Massive Kritik an der Grundsatz-Einigung, aus der bis Ende Juni ein abschließender Vertrag werden soll, kam dagegen von Irans Erzfeind Israel. Ein auf den vereinbarten Eckpunkten basierendes Abkommen würde das Überleben seines Landes gefährden, kritisierte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.

Einer seiner Generale betonte, ein Militärschlag gegen den Iran bleibe weiter eine Option. Sollte der Vertrag mit dem einst fünftgrößtem Öl-Produzenten zustande kommen, dürfte dies den Preisverfall auf dem Ölmarkt beschleunigen. Eine signifikante Export-Steigerung erwarten Experten allerdings frühestens für 2016.

Als Reaktion auf den Durchbruch bei den Verhandlungen in Lausanne berief Netanjahu sein Sicherheitskabinett ein. „Dieses Abkommen würde das iranische Atomprogramm legitimieren, die iranische Wirtschaft stärken und dazu führen, dass der Iran seine aggressive Politik und den Terror im ganzen Nahen Osten und darüber hinaus noch einmal verschärft”, warnte der Regierungschef. Damit steige das Risiko eines „schrecklichen Krieges” in der Region. Der General Nimrod Sheffer betonte, ein einseitiger Militärschlag gegen den Iran sei weiter möglich. „Die militärische Option ist immer noch auf dem Tisch”, sagte der Chef der Planungsabteilung der Zeitung „Hayom”. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rief Israel auf, die Vereinbarung zunächst genauer zu prüfen.

US-Präsident Barack Obama argumentierte, ein Abkommen mit dem Iran verhindere besser als jeder Militärschlag, dass das Land sich eine Atombombe verschaffe. Die USA stünden in Sicherheitsfragen Schulter an Schulter mit Israel, betonte er. Bisher ist Israel der einzige Staat im Nahen Osten, der Atomwaffen besitzt, und es gilt als unwahrscheinlich, dass das Land allein militärisch gegen den Iran vorgeht.

Netanjahu könnte aber über den US-Kongress den Druck auf Obama erhöhen. Die Republikaner haben dort die Mehrheit, daher ist der außenpolitische Spielraum von Obamas Demokraten in den letzten Jahren seiner Amtszeit bis 2017 beschränkt. So drohten die Republikaner bereits, ein Abkommen mit dem Iran zu kippen, wenn sie an die Macht kommen. Sie kritisieren Obama, weil er ihrer Einschätzung nach zu sehr auf Diplomatie und zu wenig auf das Militär setzt.

Auch für den iranischen Präsidenten Hassan Ruhani steht viel auf dem Spiel. Die Iraner hatten ihn 2013 vor allem in der Hoffnung auf eine Aufhebung der Sanktionen ins Amt gewählt. Die iranische Bevölkerung leidet ebenso wie die heimische Wirtschaft massiv unter den Strafmaßnahmen der USA, EU und Vereinten Nationen in dem seit zwölf Jahren schwelenden Atom-Streit. Mit den Sanktionen will der Westen den Iran davon abhalten, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms Kernwaffen zu entwickeln. Die Islamische Republik bestreitet solche Pläne.

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