International
Nun doch EU-Verfahren gegen Griechenland

Wegen jahrelang geschönten Haushaltszahlen muss Griechenland nun doch mit einem EU-Vertragsverletzungsverfahren rechnen. In einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia : „Wir prüfen den möglichen Beginn eines Verletzungsverfahrens."

HB BRÜSSEL. Auf mögliche Strafen wollte sich Almunia nicht festlegen. Allerdings könnte Griechenland in letzter Konsequenz die Aussetzung von EU-Fördermitteln drohen. „Das ist eine Möglichkeit“, sagte der Spanier.

Griechenland hat in beispielloser Weise den Euro-Stabilitätspakt gebrochen. Seit dem Jahr 2000 - unmittelbar vor dem Beitritt zur gemeinsamen Währung Euro - verschleierte das Land offensichtlich seine zu hohen Haushaltsdefizite von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für 2004 wird bei einem Etatdefizit von 5,3 Prozent keine Besserung erwartet.

Almunia forderte die Regierung in Athen erneut auf, alles zu tun um das Etatdefizit so schnell wie möglich wieder unter 3 Prozent zu drücken. Ob und welche Strafen auf Griechenland zukommen könnten, werde die Debatte in den kommenden Monaten im EU-Finanzministerrat zeigen, sagte Almunia. „Im Hinblick auf Sanktionen ist aber noch nichts vorgesehen.“ Griechenland sei nicht das einzige Land der Eurozone, dass mit anhaltend hohen Defiziten zu kämpfen habe.

Die „Süddeutsche Zeitung“ berichtete, dass die Kommission bereits früh Hinweise auf mögliche Manipulationen erhalten habe. Der Zeitung liegen Dokumente vor, die bewiesen, dass zwei griechische EU-Abgeordnete Almunias Vorgänger Pedro Solbes bereits im Juni 2001 schriftlich nach Schummeleien gefragt hätten. Die Konservativen Antonios Trakatellis und Ioannis Marinos führten damals „enthüllende Zahlen aus dem griechischen Parlament“ an.

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