Nur leise Kritik: Niederlande speichern biometrische Daten aller Bürger

Nur leise Kritik
Niederlande speichern biometrische Daten aller Bürger

Die niederländische Regierung plant eine zentrale Datenbank mit Fingerabdrücken und biometrischen Passfotos von allen Bürgern, die einen Reisepass besitzen. An einem entsprechenden Gesetzesvorschlag werde gearbeitet, teilte das Innenministerium in Den Haag mit.

DEN HAAG. Da für das Gesetz nur eine einfache Mehrheit notwendig ist, gilt die Einführung der Zentraldatei als relativ sicher.

Ausgangspunkt ist der so genannte „E-Pass“, der in allen EU- Ländern bis Ende August eingeführt werden muss. Laut Beschluss der EU-Innenminister müssen alle neu ausgegebenen Pässe dann einen Chip mit einem biometrischen Passfoto enthalten. Spätestens bis Januar 2008 sollen Fingerabdrücke dazu kommen.

Die niederländische Regierung wollte diese Daten bisher von den Gemeinden verwalten lassen. In einem Brief an das Parlament teilte der liberale Innenminister Alexander Pechtold dann aber mit, die Verwaltung zu zentralisieren, um besser gegen Dokumentenfälschung und Terroristen vorgehen zu können.

„Damals erregte das kaum Aufsehen. Die Menschen sind sich nicht über die Folgen bewusst“, sagt Bart Jacobs. Der Professor der Radboud Universität in Nijmegen spricht sich gegen eine Zentraldatei aus: „Früher mussten die Behörden zuerst einen Schuldigen finden und durften danach seine Daten aufbewahren. Heute bewahren sie alles auf, bevor sie überhaupt einen Schuldigen haben.“ Mit seiner Kritik steht der Biometrie-Experte aber fast alleine da. „Es gibt nicht viel Raum für differenzierte Meinungen. Dann heißt es sofort: ‚Wollen Sie verantwortlich sein für die nächste Terror-Attacke?' Natürlich nicht.“

Die Regierungskoalition trägt überwiegend den Vorschlag. Das gilt – zumindest bisher - auch für den kleinen Koalitionspartner D66, dem Minister Pechtold angehört. „Natürlich müssen wir auf den Datenschutz achten, aber es werden so viele Dokumente gefälscht, dass eine solche Zentraldatei sinnvoll wäre“, sagt Jan Boelhouwer von den oppositionellen Sozialdemokraten.

Nur die Grünen wehren sich gegen eine solche Datenbank. Der Eingriff in die Privatsphäre der Bürger sei zu groß, sagt Parlamentsabgeordnete Marijke Vos. Die Grünen werfen der Regierung vor, bereits mit den technischen Vorbereitungen begonnen zu haben, obwohl es noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Dieses Vorgehen sei „inakzeptabel“.

Ausgelöst hatte die Diskussion ein Artikel in der Tageszeitung „De Volkskrant“. Fons Knopjes, Chef der Computerfirma IDManagment Centre, hatte darin behauptet, die politische Prozedur und die praktischen Arbeiten würden sich „überlappen“. Auf Nachfrage wollte sich Knopjes nicht mehr dazu äußern. Ein Sprecher des Innenministers räumte zwar „lockere Kontakte“ zu der Firma ein: „Aber wir haben nie einen Auftrag vergeben. Ohne Gesetz gibt es keine Datenbank.“ Die Grünen-Fraktion hat den Innenminister in einem offenen Brief aufgefordert, den Vorgang dem Parlament zu erklären.

Ruth Reichstein
Ruth Reichstein
Handelsblatt / Korrespondentin
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