Nur Notlösung: Wirtschaftsweise warnen vor dauerhaften Rettungshilfen der EZB

Nur Notlösung
Wirtschaftsweise warnen vor dauerhaften Rettungshilfen der EZB

Die Wirtschaftsweisen haben vor dauerhaften Rettungshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise gewarnt. Der Sachverständigenrat lobt jedoch in einem Gutachten grundsätzlich die Arbeit der EZB.
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BerlinDie Wirtschaftsweisen haben vor dauerhaften  Rettungshilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise gewarnt. „Die Aktivitäten der EZB dürfen allenfalls eine Notlösung sein und auf keinen Fall zu einem dauerhaften Stabilisierungsmechanismus werden“, heißt es im Jahresgutachten des Sachverständigenrats, das dem Handelsblatt (Mittwochausgabe) vorliegt. Der Sachverständigenrat lobt jedoch in seinem Gutachten die Arbeit der EZB grundsätzlich, sie habe  „mit ihren unkonventionellen geldpolitischen Maßnahmen das europäische Finanzsystem stabilisiert und einen bedeutenden Beitrag zur Stützung der Banken“ geleistet.

Die Schwere der Krise ist den Ökonomen bewusst: „Die Europäische Währungsunion befindet sich trotz erster Lichtblicke in einer Vertrauenskrise von systemischem Ausmaß“, schreiben sie. Drei Problemfelder seien miteinander verknüpft und verstärkten sich gegenseitig: eine Staatsschulden-, eine Banken- und eine makroökonomische Krise. Ihr Gegenrezept: „Maastricht 2.0“.

Diesen Vorschlag, den der Wirtschaftsweise und zugleich Sprecher des Kronberger Kreises, Lars Feld, bereits vor einigen Wochen gemacht hatte, sieht drei Säulen vor: „eine für die fiskalische Stabilität mit nationaler Verantwortung, eine für die Stabilität des privaten Finanzsystems mittels einer Bankenunion und eine Säule für das Krisenmanagement, die eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten umfasst“, heißt es im Jahresgutachten.

Einen europäischen Finanzminister lehnen die Wirtschaftsweisen radikal ab: Fiskal- und Wirtschaftspolitik solle weitgehend in nationaler Souveränität belassen werden. „Maastricht 2.0“ setze auf eine nationale Haftung und die Disziplinierungsfunktion der Märkte - allerdings „erweitert um eine Insolvenzordnung für Mitgliedstaaten“.

 

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