Nursultan Nasarbajew
Kasachstan sperrt unliebsame Internetseiten

Mit einem neuen Mediengesetz festigt Kasachstans autoritär regierender Langzeit-Herrscher Nursultan Nasarbajew seine Macht. Seit Wochenbeginn können Internetseiten mit „gesetzeswidrigen“ Inhalten bis zu drei Jahre lang gesperrt werden. Die Wirtschaft des Landes liegt unterdessen am Boden.

MOSKAU. Was als gesetzeswidrig gilt, obliegt allein der staatlichen Deutungshoheit. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen oder Human Rights Watch haben das Gesetz deshalb als erhebliche Einschränkung der Pressefreiheit scharf kritisiert.

Über den umstrittenen Rechtsakt hatten Parlament und Ministerien zuvor mehr als ein Jahr lang diskutiert. Offenbar hatte vor allem das Außenministerium Bedenken angemeldet: Kasachstan übernimmt 2010 den Vorsitz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), wofür sich besonders die deutsche Regierung eingesetzt hatte. Befürchtungen, das Gesetz könnte die Beziehungen zum Westen und letztlich gar den OSZE-Vorsitz gefährden, scheinen sich bislang aber nicht zu bestätigen.

Nach dem neuen Gesetz werden sämtliche Online-Inhalte – darunter auch Blogs, Foren, Chaträume und mobile Internetdienste – wie Rundfunk und Presse behandelt, die bereits seit Jahren der Zensur unterliegen. Die russische Boulevardzeitung „Komsomolskaja Prawda“ zitierte Regierungsmitarbeiter mit Äußerungen, wonach ein Verbotsrecht für Internet-Medien vor allem helfen soll, oppositionelle Demonstrationen wie zuletzt in Moldawien und in Iran zu verhindern.

„Es gibt in Kasachstan sehr viele Blogs und Internet-Foren, in denen bislang auch kritische Meinungen veröffentlicht wurden“, sagt der Wirtschaftsjournalist Tulegen Askarow, der sich in der ehemaligen Hauptstadt Almaty für einen Journalistenverband und Transparency International engagiert. Allerdings verfügt bisher nicht einmal jeder zehnte Kasache überhaupt über einen eigenen Internet-Zugang. Jetzt will die Regierung die Internet-Versorgung ausbauen. Doch das Programm könne nach der Logik des autoritären Nasarbajew-Regimes erst starten, wenn „das Internet rechtzeitig der totalen Kontrolle unterworfen ist, damit es nicht gegen die Regierung eingesetzt werden kann“, so Askarow.

Dass es tatsächlich zur massenhaften Sperrung von Internet-Seiten kommen wird, glaubt Askarow indes nicht: „Vermutlich wird das Gesetz psychologisch wirken und zu einer Art Selbstzensur führen.“ Kasachische Journalisten wüssten, dass sie kritische Berichte den Job kosten können – und hielten sich dementsprechend zurück, meint Askarow. Auf ähnliche Weise habe man schon vor Jahren die Printmedien an die kurze Leine gelegt, nur sporadisch waren Zeitungen geschlossen worden.

Dabei gärt es durchaus in Kasachstan, denn das Wirtschaftsmärchen der letzten Jahre mit teils zweistelligen Wachstumsraten ist passé. Präsident Nasarbajew, der noch zu Sowjetzeiten im Jahr 1989 an die Macht gekommen ist, hat eine Staatswirtschaft geschaffen, die von der Verteilung der Einnahmen aus Rohstoffexporten lebt. Dieses System gerät mit den im Zuge der Wirtschaftskrise wieder fallenden Ölpreisen ins Wanken. Die Realwirtschaft liegt am Boden, Inflation und Arbeitslosigkeit nehmen zu, das Bruttoinlandsprodukt wird dieses Jahr nach Angaben der nationalen Statistikbehörde um mehr als zwei Prozent schrumpfen.

Derweil sorgt der Filz der kasachischen Politik immer wieder für Schlagzeilen – wenn auch in ausländischen Medien. So soll Präsident Nasarbajew nach US-Zeitungsberichten Millionenbeträge von US-Firmen kassiert haben, damit diese an der Erschließung von Ölfeldern beteiligt werden. Für die Nachfolge des Präsidenten haben sich bereits mehrere von Nasarbajews Schwiegersöhnen warmgelaufen, doch sie fielen bei ihm in Ungnade und landeten im Exil. Genug Kritisches zu berichten gäbe es also in Kasachstan, doch selbst im Internet wird künftig kaum mehr Platz für derlei Berichterstattung sein.

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