Nutzung von Atomenergie
EU will Iran unter die Arme greifen

Die EU will Iran mit modernster Technologie beim Aufbau eines Programms zur friedlichen Nutzung von Atomenergie helfen. Von Teheran wird im Gegenzug der Verzicht auf die Anreicherung von Uran gefordert.

HB BRÜSSEL. Dies sei Kern des Pakets, das die EU dem Iran zur Beilegung des Atomkonflikts anbieten wolle, sagte die EU-Ratsvorsitzende und österreichische Außenministerin Ursula Plassnik beim Treffen der EU-Ressortchefs am Montag in Brüssel.

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, willige Teheran ein, werde das Land „die beste und am weitesten entwickelte Technologie“ bekommen. Weitere Bestandteile des Angebots sollen wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sein, wie Plassnik sagte. Erarbeitet wird das Angebot derzeit von Deutschland, Frankreich und Großbritannien, die stellvertretend für die EU Gespräche mit den USA, Russland und China über das weitere Vorgehen führen.

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier wollte sich in Brüssel zu den Inhalten des Pakets nicht äußern, sprach aber von einer möglichen „wirtschaftlichen, technologischen, wissenschaftlichen und energiewirtschaftlichen Zusammenarbeit“. Er erwarte, dass noch „im Lauf der Woche“ ein gemeinsames Papier erarbeitet sei.

Die gegenwärtige Lage sei „einerseits aussichtsreich, andererseits auch entscheidend“, vorausgesetzt es gebe „ein Rest von Vernunft“ in Teheran, sagte Steinmeier. Es gehe jetzt darum, der iranischen Führung klarzumachen, „dass der Weg ausbleibender Kooperation ein Weg der Selbstisolation des Landes sein wird“. Lenke Teheran ein, könnte dies der Beginn einer internationalen Zusammenarbeit sein.

Steinmeier betonte, neben dem Angebotspaket müsse parallel an einer Resolution des UN-Sicherheitsrats gearbeitet werden, „bei der wir verbindlich machen, dass die Anreicherungsaktivitäten im Iran ausgesetzt werden müssen“. Plassnik sagte, Ziel sei weiterhin eine diplomatische Lösung des Konflikts. „Aber wir werden auch über Schritte nachdenken, sollte der Iran diesen Kurs weiterhin ablehnen.“

Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad hatte am Sonntag Forderungen nach einer Aussetzung der Urananreicherung erneut zurückgewiesen. Teheran hat wiederholt betont, sein Atomprogramm diene ausschließlich friedlichen Zwecken. Dies wird aber in Zweifel gezogen, weil der Iran nicht ausreichend mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zusammenarbeitet.

Die USA verdächtigen den Iran, die Produktion von Atomwaffen anzustreben, und haben einen Militärschlag gegen Teheran nicht ausgeschlossen. Derzeit bemüht sich Washington allerdings im UN-Sicherheitsrat um eine diplomatische Lösung.

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