OAS-Aufnahme
Streit über Kuba spaltet amerikanische Staaten

Die Mehrheit der Mitgliedsländer der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) möchte den kommunistischen Karibikstaat Kuba wieder in seine Reihen aufnehmen. Doch vorher müsse Kuba die Menschenrechte achten, fordern die USA und auch die kubanische Regierung in Havanna lehnt eine Mitgliedschaft bisher ab.

SAN SALVADOR. Die Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) berät seit gestern im honduranischen San Pedro Sula über die Normalisierung der Beziehungen zu Kuba. Das Thema birgt dermaßen viel politischen Sprengstoff, dass es den Zusammenhalt der gesamten Organisation gefährdet. Dabei ist Kuba nicht einmal Mitglied der OAS – und will es nach eigenen Aussagen auch nicht werden.

Die kommunistisch regierte Karibikinsel, die 1962 auf Druck der USA ausgeschlossen wurde, soll nach dem Willen der Mehrheit der Mitgliedsländer wieder in die Gemeinschaft aufgenommen werden. Doch Washington, Hauptzahler in der OAS, blockiert die Aufnahme. US-Außenministerin Hillary Clinton wollte in Honduras persönlich die Minderheitenposition verteidigen.

Washington verlangt, dass die Regierung in Havanna vor einer Reintegration Zugeständnisse bei den Themen Demokratisierung und Menschenrechte macht. Diese Auffassung vertreten außer den USA jedoch nur Kanada, Kolumbien, Peru und Costa Rica. Die restlichen OAS-Mitglieder machen sich dafür stark, Kuba wieder in die Organisation aufzunehmen. Wortführer sind Venezuela, Nicaragua, Ecuador und Bolivien, die von linksgerichteten Präsidenten regiert werden und mit Kuba in dem alternativen Wirtschaftsbündnis Alba organisiert sind. Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat bereits angekündigt, den Fortbestand der OAS in Frage zu stellen, sollte Kuba nicht aufgenommen werden.

Vor dem Treffen war den Verhandlungsführern keinerlei Aufweichung der verhärteten Positionen gelungen. „Wir haben uns festgefahren“, sagte ein OAS-Botschafter. „Das müssen nun die Außenminister regeln.“ 26 der 34 Mitgliedstaaten unterstützen den Resolutionsentwurf, der Havanna unter Vorbehalt wieder in den Staatenverbund aufnimmt. Kuba müsste sich dabei dann der Demokratie-Charta der OAS annähern. Während den USA diese Position zu weich ist, lehnen sie die Linksstaaten Lateinamerikas als zu hart ab. Sie fordern eine bedingungslose Wiederaufnahme Kubas, weil der Rausschmiss vor 47 Jahren ein „historischer Fehler“ gewesen sei.

Beobachter schlossen im Vorfeld nicht aus, dass es in San Pedro Sula zu einer Kampfabstimmung kommt, was den Gepflogenheiten der OAS widerspricht. Bisher wurden Entscheidungen im Konsens getroffen. Bei einer Kampfabstimmung droht Washington eine Niederlage, denn Kuba könnte bereits mit einer Zweidrittelmehrheit wieder in die Organisation aufgenommen werden.

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