Obama auf verlorenem Posten
Republikaner verlangen einen Kurswechsel vom Präsidenten

Zwei Jahre nach der Wahl von Barack Obama zum US-Präsidenten hat seine Demokratische Partei laut TV-Prognosen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Die Republikaner errangen eine Mehrheit von mehr als 218 der 435 Sitze, wie führende Medienhäuser im Gleichklang melden. Einziger Trost: Die Demokraten können mit Mühe die Kontrolle über den Senat halten.
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HB/ebe WASHINGTON. Nach ihrem Sieg bei den US-Kongresswahlen rufen die Republikaner Präsident Barack Obama zum Kurswechsel auf. „Wir hoffen, dass Obama den Willen des Volkes respektiert“, sagte John Boehner, der designierte neue Präsident des Abgeordnetenhauses. Für einen solchen Fall seien die Republikaner auch zur Zusammenarbeit mit Obama bereit. „Es ist Zeit, dass wir die Ärmel hochkrempeln“, rief Boehner seinen Anhängern zu. Oberste Ziele seien jetzt, den kleinen und mittleren Unternehmen zu helfen, die Arbeitslosigkeit abzubauen und das Haushaltsdefizit zurückzufahren.

Laut MSNBC können die Republikaner mit 236 Sitzen rechnen, die Demokraten mit lediglich 199. Bei der letzten Wahl 2008 hatten die Demokraten noch 256 Mandate im Repräsentantenhaus gewonnen, die Republikaner kamen damals auf 179 Sitze. Einer Prognose von CNN zufolge konnte die Regierungspartei immerhin die Mehrheit im künftigen Senat halten und damit eine Totalniederlage bei den Kongresswahlen vermeiden. Die Republikaner nahmen den Demokraten zwar Sitze in Bundesstaaten wie North Dakota, Arkansas und Indiana ab. Für eine Mehrheit im Senat benötigten sie allerdings einen Zugewinn von mindestens zehn Sitzen, der nicht erreicht wurde.

Auch auf Gouverneursebene erlitten die Demokraten herbe Verluste: Mindestens acht Posten musste die Partei an die Republikaner abgeben. Konservative Gouverneure regieren künftig die ehemals demokratisch regierten Staaten Kansas, Oklahoma, Tennessee, Pennsylvania, Michigan, Wyoming, New Mexico und Wisconsin. Bei den Gouverneurswahlen im Bundesstaat New York erlitten die Republikaner hingegen eine Niederlage. Tea-Party-Kandidat Carl Paladino verlor einer CNN-Prognose zufolge gegen den Demokraten Andrew Cuomo. Die Demokraten behielten auch die beiden New Yorker Sitze im US-Senat: Charles Schumer und Kirsten Gillibrand setzten sich gegen ihre republikanischen Herausforderer durch. Die frühere Ebay-Chefin und Milliardärin Meg Whitman verlor das Rennen in Kalifornien. Hier setzte sich der demokratische Kandidat Jerry Brown als Nachfolger des Republikaners Arnold Schwarzenegger durch, obwohl Whitman über 140 Mio. Dollar aus eigener Tasche in den Wahlkampf gepumpt hatte.

„Wir sind gekommen, um uns unser Land zurückzuholen“, sagte der republikanische Tea Party-Liebling Rand Paul, der sich bei der Senatswahl in Kentucky durchgesetzt hatte. „Das amerikanische Volk ist nicht glücklich damit, was in Washington vor sich geht.“ Paul fiel bisher vor allem durch kritische Äußerungen über die Anti- Diskriminierungs-Gesetze in den 60er Jahren auf.

Neben Rand Paul konnte sich in Florida mit dem erst 39-jährigen Marco Rubio ein anderer prominenter Kandidat der Tea Party durchsetzen. Der „Parteirebell“ behielt gegen einen unabhängigen Kandidaten und gegen einen Kandidaten der Demokraten die Oberhand. Rand Paul, Sohn des republikanischen Parteiveteranen Ron Paul, sprach euphorisch von einer "Völkerwanderung" ins Lager der erzkonservativen Tea Party. In Delaware war die Bewegung indes wenig erfolgreich: Dort verlor Senkrechtstarterin Christine O'Donnell nach einer CNN-Prognose bei der Wahl zum US-Senat. Sie hatte nach eigenen Angaben früher mit Hexenkraft experimentiert, Sex außerhalb der Ehe und Masturbation als Sünde verdammt und die Gesundheitsreform von Präsident Obama als Verbrechen bezeichnet. Linda McMahon, Ex-Chefin des größten Wrestling-Konzerns der Welt, wird nach einer CNN-Prognose ebenfalls nicht in den Senat einziehen. Die 62 Jahre alte Republikanerin scheiterte bei der Wahl in Connecticut.

Unterm Strich steht dennoch ein klarer Erfolg für die Republikaner. Als nahezu sicher gilt, dass John Boehner nach der Wahl zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses gekürt wird. Das macht ihn zum drittmächtigsten Mann im Staat nach Obama und dessen Vizepräsidenten Joe Biden. „Das amerikanische Volk hat (Präsident Obama) heute eine unmissverständliche Botschaft gesandt: Ändere den Kurs“, ließ Boehner in der Nacht bereits die Muskeln spielen. Schon ein Verlust der demokratischen Mehrheit im Abgeordnetenhaus dürfte das Regieren für Obama in den kommenden zwei Jahren deutlich erschweren. Der US-Präsident hatte sich am Tag der Wahl bereits auf eine Niederlage eingerichtet: „Meine Hoffnung ist, dass ich mit den Republikanern zusammenarbeiten kann“, sagte er einem Sender in seiner Heimatstadt Chicago. Am Mittwochmittag will er sich auf einer Pressekonferenz zum Wahlausgang äußern.

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  • ein klarer Erfolg für die Republikaner.
    Alles andere wäre eine Überraschung gewesen , Vielen Amerikanern ist Obama zu linkslastig,zu Sekundär,die Amerikaner haben eben andere sorgen als die Poolkappen vor dem Abschmelzen zu bewahren .

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