Obama-Besuch
China inhaftiert Bürgerrechtler

Nichts sollte den Besuch des mächtigsten Mannes der Welt stören: Die chinesische Regierung lies im Vorfeld des Obama-Besuchs zahlreiche Menschenrechtler inhaftieren, um Proteste zu unterbunden. Doch auch so richtete der US-Präsident einen eindringlichen Apell für die Beachtung der Menschenrechte an die Chinas Führung.
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HB PEKING. Die chinesische Polizei hat mehrere Bürgerrechtler wegen des Besuches von US-Präsident Barack Obama festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Der US-Präsident, der am Montag noch in Shanghai die Einhaltung der Menschenrechte angemahnt hatte, traf am Nachmittag zur zweiten Station seiner China-Reise in Peking ein. Auf dem Programm stand ein Abendessen mit Staats- und Parteichef Hu Jintao im Staatsgästehaus im Westen der chinesische Hauptstadt.

Internationale Menschenrechtsgruppen und Aktivisten kritisierten das Vorgehen des Staates gegen politisch Andersdenkende. „Die Behörden scheinen besorgt, dass diese Kritiker versuchen könnten, Obama, seine Beamten oder ausländische Journalisten, die über den Besuch berichten, zu treffen“, teilte die in Hongkong ansässige Organisation Chinese Human Rights Defenders (CHRD) mit.

Die pensionierte Professorin Ding Zilin, die einem Netzwerk von Opfern des Massakers am 4. Juni 1989 vorsteht, forderte Obama in einem offenen Brief auf, sich für die Freilassung des Vorsitzenden des unabhängigen Pen-Clubs, Liu Xiaobo, einzusetzen, wie die Hongkonger Zeitung „Ming Pao“ berichtete. Er ist einer der Urheber der Charta 08 für demokratische Reformen. Die Professorin, die die Charta auch unterzeichnet hat, war telefonisch nicht erreichbar.

Der Pekinger Aktivist Qi Zhiyong, der bei der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 ein Bein verlor, berichtete der dpa, die Polizei halte ihn schon seit Anfang vergangener Woche in seinem Haus fest. CHRD listete noch verschiedene andere Bürgerrechtler, die entweder unter Hausarrest stehen, in Polizeigewahrsam genommen oder in staatlichen Gästehäusern untergebracht wurden.

Das Vorgehen spiegele ein „Besorgnis erregendes Muster von willkürlichen Festnahmen, Einschüchterung und Unterdrückung der freien Meinungsäußerung wider, das immer in Zeiten zu sehen ist, in denen weltweite Aufmerksamkeit auf China ruht“, teilte CHRD mit.

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