Obama blitzt ab: Republikaner torpedieren Guantanamo-Schließung

Obama blitzt ab
Republikaner torpedieren Guantanamo-Schließung

US-Präsident Obama will das umstrittene Gefangenenlager Guantanamo schließen. Eine Verlegung der Gefangenen würde den USA Geld sparen, sagt er. Doch die Republikaner wollen darüber gar nicht erst reden.

WashingtonIm letzten Jahr seiner Amtszeit hat US-Präsident Barack Obama noch einmal einen Anlauf zur Schließung des umstrittenen Gefangenenlagers Guantánamo auf Kuba unternommen. Das Gefängnis sei kontraproduktiv im Kampf gegen den Terrorismus, weil es bei der Rekrutierung von Extremisten als Propagandaargument genutzt werde, sagte Obama am Dienstag. Dem Kongress legte er einen lang erwarteten Plan zur Schließung des Lagers vor. Diesen lehnten die Republikaner ab.

Obama rief die Abgeordneten auf, 475 Millionen Dollar (431 Millionen Euro) für die Unterbringung der verbliebenen Insassen in den USA bereitzustellen. Die Kosten sollen aber durch die Schließung von Guantánamo wieder aufgefangen werden, was jährlich bis zu 180 Millionen Dollar an Einsparungen bringen soll. Die jährlichen Betriebskosten für Guantánamo werden mit 445 Millionen Dollar angegeben, die einer Unterbringung in den USA mit 265 Millionen bis 305 Millionen Dollar.

Wo genau die Gefangenen unterkommen sollen, geht aus dem Entwurf nicht hervor. Als Optionen werden aber sieben bereits bestehende Gefängnisse in Colorado, South Carolina und Kansas und sechs Militärstützpunkte genannt. Wäre die Regierung hier konkret geworden, hätte sie mit dem Widerstand von Abgeordneten aus den betroffenen Staaten rechnen müssen. Das Weiße Haus nannte den Vorschlag eher den Beginn einer Konversation als einen definitiven Entwurf.

Die Republikaner zeigten jedoch kein Gesprächsinteresse. Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, befand, die Verlegung von Guantánamo-Insassen in die USA verstoße gegen das Gesetz.

Der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, versprach zwar, den Plan des Präsidenten zu prüfen. „Aber weil es dazu gehört, gefährliche Terroristen in Einrichtungen in US-Gemeinden zu bringen, weiß er, dass der überparteiliche Wille des Kongresses gegen diesen Plan bereits zum Ausdruck gebracht worden ist“, sagte McConnell.

Senatoren monieren „unbestimmtes Menü von Möglichkeiten“

Selbst Senatoren, die sich für eine Schließung von Guantánamo ausgesprochen hatten, konnte Obama nicht gewinnen. Der Vorschlag sei ein „unbestimmtes Menü von Möglichkeiten“, das nicht erkläre, wie künftig mit Gefangenen umgegangen werden solle, monierte der Republikaner John McCain. Obama habe eine große Chance verpasst, den Kongress und die US-Bürger davon zu überzeugen, dass er einen verantwortlichen Plan zur Schließung des Gefangenenlagers habe.

Obama hatte bereits in seinem ersten Wahlkampf die Schließung von Guantánamo versprochen, wo viele Verdächtige seit Jahren ohne Anklage inhaftiert sind. Die Republikaner im Kongress haben aber mehrere solcher Anläufe blockiert.

Der Präsident hat nicht ausgeschlossen, dass er versuchen könnte, Guantánamo mit Hilfe von Regierungsanordnungen zu schließen. In seinem Vorschlag findet sich dazu kein Hinweis. Stattdessen wird deutlich, dass das Weiße Haus versucht, die Kosten für das Gefangengenlager hochzutreiben, indem es die Zahl der Gefangenen senkt.

Im Moment sind dort noch 91 Häftlinge untergebracht, von denen 35 bis zum Sommer in andere Länder abgeschoben werden sollen. Die übrigen sollen entweder von einer Militärkommission abgeurteilt werden oder gelten als zu gefährlich um freigelassen zu werden, obwohl keine Anklage gegen sie vorliegt.

Agentur
ap 
Associated Press / Nachrichtenagentur
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