Obama braucht jede Stimme
Schlag gegen Assad hängt am US-Kongress

Barack Obama will Syrien nicht ohne die Zustimmung des Kongresses angreifen. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung. Zudem ist nicht klar, ob die Abgeordneten überhaupt grünes Licht geben.
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WashingtonDer geplante Militärschlag der USA gegen das syrische Regime ist völlig ungewiss. US-Präsident Barack Obama kündigte am Wochenende an, nur mit Zustimmung des Kongresses angreifen zu wollen. Damit wäre ein sofortiger Angriff auf Damaskus ausgeschlossen, weil die Abstimmung nicht vor dem 9. September erfolgen dürfte. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse in Washington alles andere als klar, so dass Obama um jede Stimme kämpfen muss. Die syrische Opposition reagierte enttäuscht auf die Verzögerung.

In einer Ansprache im Garten des Weißen Hauses erklärte Obama am Samstag, er sei zwar überzeugt, dass die USA angreifen sollten, um einen Giftgas-Einsatz des syrischen Regimes mit mehr als 1400 Toten zu bestrafen: „Ich bin bereit, den Befehl zu geben“, betonte er. Die USA seien aber stärker, wenn dies vom Kongress getragen werde.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad gab sich siegessicher. „Syrien kann jede Aggression von Außen abwehren, so wie es täglich die Aggression von Innen und deren Hintermänner abwehrt“, sagte er am Sonntag nach Angaben der Agentur Sana. Über den Syrien-Konflikt beriet am Sonntagabend auch die Arabische Liga in Kairo.

Obama bat nach seiner Rede den Kongress formal um die Genehmigung eines Militärschlags gegen Damaskus. Die Abgeordneten wurden gebeten, die Verwendung militärischer Gewalt zur Verhinderung eines möglichen weiteren Einsatzes von chemischen Waffen zu billigen. Der Ausgang dieses Manövers ist ungewiss: Experten meinten, dass Obama zwar auf die Zustimmung des demokratisch beherrschten Senats bauen könne. Im Abgeordnetenhaus, das von den Republikanern dominiert wird, sei das aber weit unsicherer.

Die syrische Opposition kritisierte, der Aufschub gebe dem Regime in Damaskus Zeit, seine Soldaten und Waffensysteme in Sicherheit zu bringen. Die Nationale Syrische Koalition warnte am Sonntag, in den vergangenen Tagen seien weitere Artilleriegeschütze, Raketen und Truppen in Wohngebiete sowie auf das Gelände von Universitäten und Schulen verlegt worden. Dadurch werde ein Angriff auf rein militärische Ziele deutlich erschwert. Das Oppositionsbündnis mit Sitz in Istanbul befürwortet deshalb einen möglichst raschen Militärschlag gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.

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  • Es ist einfacher gegen ein Land zu kämpfen, als in einem Land gegen eine Gruppe zu kämpfen. Daher ist es gut das
    Amerika bezw. Obama nun einen neuen Weg gehen will. Es gibt
    noch viele Möglichkeiten zum Frieden zu kommen, wenn man es dann will. Solange die Russen für Assad sind, wird er nicht verlieren, solange die Opposition nicht eine Einheit bildet wird auch sie nicht gewinnen und das ist gut so. Niemand will ein zweites Afghanistan.

    Erst einmal einen Waffenstillstand für 3 Tage erzwingen und dann Ruhezonen für die Bevölkerung einrichten und
    dann mit Verhandlungen anfangen.

  • Selbst wenn Assad das Giftgas eingesetzt hat - Ist das ein ausreichender Grund für einen Angriff/Strafaktion/Krieg? Natürlich ist das eine Sauerei Kinder/ Zivilisten ... mit Giftgas zu ermorden. Aber wo liegt der Unterschied zum Mord an Kindern... mit Bomben, Raketen und Granaten? Oder ist die radioaktive Verseuchung durch tonnenweisen Einsatz von abgereicherten Urans keine Sauerei? Der Süden des Iraks ist das nuklear verstrahlteste und verseuchteste Gebiet auf dieser Erde. Die werte von Fukushima kann ich noch nicht beurteilen. Es gibt Städte im Irak die so verseucht sind, dass Normalgeburten mit Normalkindern schon eine Seltenheit sind. Wer denkt angesichts solcher Verbrechen an die Bombardierung der USA! Es war ein Lustkrieg der USA - kein Verteidigungskrieg, kein Auftragskrieg oder von der UNO erlaubter Krieg. Es war und ist ein verbrecherischer Angriffskrieg. Auch jetzt stehen wir wieder vor der Entscheidung einen solchen Waffengang gegen alle internationalen Rechte zu unterstützen. Es wird höchste Zeit, dass die UNO die gezielte Tötung von Diktatoren und mordenden Präsidenten (Obama, Putin...)nicht nur erlaubt sondern sogar fordert. Dazu gehört auch Assad. Warum wird diesem Massenmörder keine Drohne geschickt? Täglich, wenn nötig. Und seiner Muschpoke ebenfalls.

  • Diejenigen, die einen gerne des Anti-Amerikanismus bezichtigen, dürfen sich hier mal durchlesen, was ein Mitglied der Reagan-Administration (ein ehemaliger stellvertretender Finanzminister) zum Thema zu sagen hat:

    http://krisenfrei.wordpress.com/2013/09/01/obama-lasst-seine-diktatur-erkennen/

    Entschuldigungen und Lob für meine (auf relativer Basis gesehen) US-freundliche Haltung können gerne unten gepostet werden!

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