Obama gewinnt Haushaltsschlacht
Der unkaputtbare Präsident

Die vergangene Zwischenwahl hat Barack Obama verloren, doch seitdem ist er auf der Überholspur. Trotz Drohungen der Gegenseite boxt der US-Präsident nun den 1,1-Billionen-Dollar-Haushalt durch. Ein Kommentar.
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New YorkBarack Obama – gescheitert? Langsam, ganz langsam! Der US-Präsident auf Abruf fährt seit der verloren Zwischenwahl Anfang November einen Sieg nach dem anderen ein. Erst boxt er im Alleingang seine umstrittene Einwanderungsreform durch.

Jetzt steht er allen Wutausbrüchen und Drohungen der Gegenseite zum Trotz voraussichtlich vor einem reibungslosen Abschluss seines 1,1 Billionen Dollar schweren Haushalts. Das ist positiv für die USA, wirft aber trotzdem ein übles Licht auf die politische Situation im Lande.

Hardliner aus dem Lager der republikanischen Partei hatten wiederholt dazu aufgerufen, Obama für seine Teil-Amnestie illegaler Einwanderer und seine Gesundheitsreform die rote Karte zu zeigen. So wie im vergangenen Jahr. Da drückten sie die wochenlange Zwangsschließung der US-Behörden und Regierungsstellen durch Finanzmangel durch. Beamte und Angestellte mussten zu Hause bleiben.

Doch eine Supermacht kann man regieren, indem man den Präsidenten zwingt seinen Müll selbst rauszutragen. Das wissen mittlerweile auch John Boehner und Mitch McConnell, die starken Männer im Feldlager der Republikaner in Washington.

Vor allem dann nicht, wenn man die Regierung in Leerlauf schickt, um selbst in wenigen Tagen die Macht im Senat zu übernehmen und vor dem Trümmerhaufen zu stehen. Am Donnerstag wäre Obama theoretisch das Geld ausgegangen. Jetzt sieht alles nach einem kurzen Übergangshaushalt und dann einem Abschluss aus. Um das Gesicht zu wahren, wird nur der Haushalt für die „Homeland Security“ in der Schwebe gehalten. Von hier fließen die Mittel für Obamas Einwanderungsgesetz.

Es ist ein Sieg für Obama und der darf nicht unterschätzt werden. Wenn nicht alles in letzter Minute gekippt wird, wird eine Regierung bis Ende des dritten Quartals 2015 arbeitsfähig bleiben. Das bedeutet auch eine gesicherte Finanzierung von „Obamacare“.

Wenn er eine Zahl getreuer demokratischer Senatoren um sich schart, die seine Vetopläne in Zukunft unterstützen, werden gleichzeitig die Republikaner 2015 wenig bewegen können. Zur absoluten, gesetzgeberischen Mehrheit im Senat brauchen sie immer noch ein paar Stimmen aus dem Feindeslager.

Kommentare zu " Obama gewinnt Haushaltsschlacht: Der unkaputtbare Präsident"

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  • >> Der unkaputtbare Präsident >>

    Was längst kaputt ist, kann man nicht noch kaputter machen !

  • Klarstellung.

    Die 6 Billionen sind der gesamte Staatshaushalt. Davon sind ungefähr 4 Billionen der Bundeshaushalt. Dieser wird im April vom Präsidenten vorgeschlagen und sollte zum Anfang des Fiskaljahres am 01.10. vom Kongress genehmigt sein. Wenn er dies nicht ist können Teile auf die man sich einigen konnte im Rahmen einer "Spending Bill" verabschiedet werden um den Betrieb aufrecht zu erhalten.
    Diese "Spending Bill" bezeichnet der Kommentator vermutlich als "Haushalt". Im Bundeshaushalt plant Obama 564 Milliarden Defizit ein. Darüber wird u.a. noch diskutiert.

  • Liebe Redaktion

    Vielleicht findet sich ein Redaktionskollege der diesem Kommentator den Unterschied zwischen Haushalt und genehmigter Staatsverschuldung erklärt!

    Die Staatsausgaben (Haushalt) der USA belaufen sich für 2014 auf über 6 Billionen. Die Staatseinnahmen auf 5 Billionen. Die Differenz wird über vom Kongress genehmigte Neuverschuldung finanziert.

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