WashingtonEr schwitzte sich durch seine Rede in einer nicht klimatisierten Sporthalle in North Carolina. Ruderte mit den Armen in einer Schule in Ohio. Konterte in Virginia Zwischenrufer aus und rief mit überschlagener Stimme: „Ich möchte, dass ihr anruft, e-mailt, twittert, faxt, selbst hingeht, eine Brieftaube losschickt“. Seine Botschaft: Hier ist mein Plan für mehr Jobs, also macht euren Abgeordneten Dampf, dass sie ihm zustimmen. Applaus, Jubel, „U-S-A“-Sprechchöre.
Worauf sich Barack Obama immer noch verlassen kann, ist sein Ausnahmetalent als Redner. Seine Begabung, jeden Saal für sich zu gewinnen. So wie bei der Ochsentour vergangene Woche durch die Provinz, auf der der US-Präsident für sein neues Job-Gesetz trommelte.
Worauf sich Obama schon lange nicht mehr verlassen kann, ist, dass ihm die Wähler zulaufen. Irgendwo zwischen seinem Triumph Ende 2008 und heute ist er ihm verlorengegangen, der Kontakt zum Volk. Die Quittung kommt fast täglich nach dem Aufstehen, in Form von neuesten Umfragen. Nur noch 45 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, so die aktuellsten Zahlen. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis jemals für einen US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit. Nur Jimmy Carter war noch unbeliebter. Und Carter wurde abgewählt.
Obamas großer Auftritt vor dem versammelten Kongress vor knapp zwei Wochen – vorerst verpufft. Das Job-Gesetz, ein 447 Milliarden schweres Konjunkturpaket, wird von Ökonomen, Kommentatoren und politischen Gegnern zerpflückt. Inzwischen macht sich sogar Sehnsucht nach Hillary Clinton breit: Laut einer Bloomberg-Umfrage glauben 81 Prozent der Amerikaner, dass das Land genauso oder besser dastehen würde, wenn die Außenministerin im Weißen Haus regieren würde.
An diesem Montag nun legt Obama noch einmal nach. Im Rosengarten des Weißen Hauses will der Präsident seine Vorschläge verkünden, wie der 14,7 Billionen hohe Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren kleiner werden soll. Wer künftig weniger Steuern zahlen soll, wer weniger.
Kern des Ganzen soll eine Mindeststeuer für Reiche werden, wie am Wochenende durchsickerte. Damit soll verhindert werden, dass die oberen Einkommen einen niedrigeren Steuersatz zahlen als die Mittelschicht. Betroffen sind Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr. Laut Medienberichten sind das allerdings nur 0,3 Prozent aller Steuerzahler, die Auswirkungen dürften sich deshalb in Grenzen halten.
Die Arbeitslosenquote in den USA stagniert seit Langem bei neun Prozent. Damit sind etwa 14 Millionen US-Bürger, die arbeiten wollen, ohne Stelle.
Obamas Maßnahmenpaket sieht eine Halbierung der Lohnsteuer für Arbeitnehmer vor. Außerdem sollen Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen oder die Löhne ihrer Mitarbeiter erhöhen, entlastet werden. Durch Zuschüsse an klamme Einzelstaaten und Kommunen sollen Entlassungen im öffentlichen Dienst verhindert werden. Schulen und Infrastruktur sollen modernisiert und damit Arbeitsplätze in der Baubranche geschaffen werden.
Das Konjunkturpaket zur Belebung des Arbeitsmarktes soll einen Umfang von 447 Milliarden Dollar (318 Milliarden Euro) haben. Die größten Posten des Programms sind neben den Steuerentlastungen mit rund 105 Milliarden Dollar die öffentlichen Konjunkturprogramme, mit fast 50 Milliarden der Erhalt von Sozialhilfeleistungen, mit 35 Milliarden die Zuschüsse an Staaten und Kommunen und mit 25 Milliarden die Modernisierung von 35.000 staatlichen Schulen.
Nach den Worten des Präsidenten nicht. Die Finanzierung des Konjunkturprogramms sei sichergestellt und werde nicht zu weiteren Schulden führen, sagte Obama. Das Paket soll mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen gestemmt werden. Demnach sind Kürzungen in den Gesundheitsprogrammen Medicare und Medicaid geplant. Außerdem will Obama die Steuern für Besserverdienende erhöhen.
Vertreter der Republikaner äußerten sich nach der Rede ablehnend. John Boehner, der republikanische Präsident des US-Repräsentantenhauses, sagte nach Obamas Rede immerhin, der Vorschlag werde in Erwägung gezogen. Der republikanische Abgeordnete Ron Paul sprach sich rundweg dagegen aus. Das Programm werde lediglich die Staatsschulden der USA erhöhen, aber keine zusätzlichen Arbeitsplätze schaffen, sagte er. Die Abgeordnete Michele Bachmann, die sich um die Nominierung als republikanische Präsidentschaftskandidatin bewirbt, forderte den Kongress auf, das Paket abzulehnen. „Überlassen wir die Wirtschaft dem freien Markt“, forderte die Vertreterin der ultrakonservativen Tea Party. Der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte Obamas Idee zur Schaffung neuer Arbeitsplätze bereits vor der Rede zurückgewiesen.
Offenbar hat man auch in den USA ein Kosten-Problem mit den illegalen und kriminellen Einwanderer und braucht dafür dringend mehr Geld. Immerhin ist man in den USA noch nicht so blöd wie in Europa und bezahlt illegalen und kriminellen Migranten noch Sozialhilfe, Essen, freie Wohnung etc.
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Und wenn doch keine Bonds kommen sollten,
müssen mit viel falschem Falschgeld die Banken gerettet werden. Mit diesem Geld ist noch kein einziges Auto produziert, daß ich neben das andere gammelnde Auto stellen könnte.
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Das Auto das ich meiner Frau von der Abwrackprämie gekauft habe gammelt im Hof rum.
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