Obama im Wahlkampf
Letzte Chance Reichensteuer

Job-Gesetz, Ochsentour durch die Provinz, heute nun die Rede zur Steuerreform: Obama dreht derzeit auf Hochtouren. Seine Umfragewerte bleiben trotzdem im Keller. Schon macht sich Sehnsucht nach Hillary Clinton breit.
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WashingtonEr schwitzte sich durch seine Rede in einer nicht klimatisierten Sporthalle in North Carolina. Ruderte mit den Armen in einer Schule in Ohio. Konterte in Virginia Zwischenrufer aus und rief mit überschlagener Stimme: „Ich möchte, dass ihr anruft, e-mailt, twittert, faxt, selbst hingeht, eine Brieftaube losschickt“. Seine Botschaft: Hier ist mein Plan für mehr Jobs, also macht euren Abgeordneten Dampf, dass sie ihm zustimmen. Applaus, Jubel, „U-S-A“-Sprechchöre.

Worauf sich Barack Obama immer noch verlassen kann, ist sein Ausnahmetalent als Redner. Seine Begabung, jeden Saal für sich zu gewinnen. So wie bei der Ochsentour vergangene Woche durch die Provinz, auf der der US-Präsident für sein neues Job-Gesetz trommelte.

Worauf sich Obama schon lange nicht mehr verlassen kann, ist, dass ihm die Wähler zulaufen. Irgendwo zwischen seinem Triumph Ende 2008 und heute ist er ihm verlorengegangen, der Kontakt zum Volk. Die Quittung kommt fast täglich nach dem Aufstehen, in Form von neuesten Umfragen. Nur noch 45 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden, so die aktuellsten Zahlen. Das ist das zweitschlechteste Ergebnis jemals für einen US-Präsidenten zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit. Nur Jimmy Carter war noch unbeliebter. Und Carter wurde abgewählt.

Obamas großer Auftritt vor dem versammelten Kongress vor knapp zwei Wochen – vorerst verpufft. Das Job-Gesetz, ein 447 Milliarden schweres Konjunkturpaket, wird von Ökonomen, Kommentatoren und politischen Gegnern zerpflückt. Inzwischen macht sich sogar Sehnsucht nach Hillary Clinton breit: Laut einer Bloomberg-Umfrage glauben 81 Prozent der Amerikaner, dass das Land genauso oder besser dastehen würde, wenn die Außenministerin im Weißen Haus regieren würde.

An diesem Montag nun legt Obama noch einmal nach. Im Rosengarten des Weißen Hauses will der Präsident  seine Vorschläge verkünden, wie der 14,7 Billionen hohe Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren kleiner werden soll. Wer künftig weniger Steuern zahlen soll, wer weniger.

Kern des Ganzen soll eine Mindeststeuer für Reiche werden, wie am Wochenende durchsickerte. Damit soll verhindert werden, dass die oberen Einkommen einen niedrigeren Steuersatz zahlen als die Mittelschicht. Betroffen sind Amerikaner mit einem Einkommen von mehr als einer Million Dollar pro Jahr. Laut Medienberichten sind das allerdings nur 0,3 Prozent aller Steuerzahler, die Auswirkungen dürften sich deshalb in Grenzen halten.

Kommentare zu " Obama im Wahlkampf: Letzte Chance Reichensteuer"

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  • Offenbar hat man auch in den USA ein Kosten-Problem mit den illegalen und kriminellen Einwanderer und braucht dafür dringend mehr Geld. Immerhin ist man in den USA noch nicht so blöd wie in Europa und bezahlt illegalen und kriminellen Migranten noch Sozialhilfe, Essen, freie Wohnung etc.

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    Und wenn doch keine Bonds kommen sollten,
    müssen mit viel falschem Falschgeld die Banken gerettet werden. Mit diesem Geld ist noch kein einziges Auto produziert, daß ich neben das andere gammelnde Auto stellen könnte.
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    Das Auto das ich meiner Frau von der Abwrackprämie gekauft habe gammelt im Hof rum.
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