Obama legt Etat vor
Annäherung an Republikaner?

Obamas Vorschläge für den Staatshaushalt 2014 sollen den Finanzstreit mit den Republikanern schlichten. Einschnitte im Sozialbereich, aber auch höhere Reichen-Abgaben, um mehr in Jobs zu investieren, stehen auf dem Plan.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama stellt an diesem Mittwoch seine Vorschläge für den Staatshaushalt 2014 vor. Medienberichten zufolge will er dabei vor allem auch seine Bereitschaft zu Einschnitten im Sozialbereich unterstreichen, um so das anhaltende Patt mit den Republikanern im Finanzstreit zu überwinden. Zugleich beharre er auf höhere Abgaben für Reiche, um stärker in Wachstum und Jobs investieren zu können.

Obama kommt es vor allem darauf an, sich im Zuge der Etatverhandlungen mit den Republikanern auf eine Rücknahme der automatischen Einsparungen nach dem Rasenmäherprinzip zu einigen. Allein in diesem Jahr werden dabei Kürzungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) fällig - was unter anderem Zwangsurlaube für Behördenmitarbeiter bedeuten würde.

Nach den Worten Obamas handelt es sich bei seinen Vorschlägen um „eine haushaltspolitisch ausgewogene Blaupause für Mittelschichten- Jobs und Wachstum“. Dem Vernehmen nach schlägt Obama besonders Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung für Alte und bei den Renten vor.

Im Gegenzug erwarte er von den Republikanern Kompromissbereitschaft beim langfristigen Schuldenabbau. Die Schulden sollte innerhalb der nächsten zehn Jahre um 1,8 Billionen Dollar abgebaut werden.

In der Vergangenheit waren Verhandlungen über einen langfristigen Abbau der Schulden von derzeit gut 16 Billionen Dollar immer wieder gescheitert. Grund dafür ist auch das Patt im Kongress: Obamas Demokraten haben die Mehrheit im Senat, die Republikaner im Abgeordnetenhaus.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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