Überraschung in Washington: Der künftige US- Präsident Barack Obama will den früheren Stabschef im Weißen Haus unter Präsident Bill Clinton, Leon Panetta (70), zum neuen Chef des Geheimdienstes CIA machen. Das provoziert Kritik aus den eigenen Reihen. Der ausgewiesene Foltergegner hat aber auch Befürworter unter den Demokraten.
Panetta verfügt über keinerlei geheimdienstliche Erfahrung. Foto: ap
HB WASHINGTON. Den Namen Panetta hatte in den bisherigen Diskussionen über die Besetzung des Postens niemand auf dem Zettel. Der ehemalige Kongressabgeordnete und einstige Spitzenberater Clintons in Budget-Fragen verfügt über keinerlei geheimdienstliche Erfahrung.
Vor diesem Hintergrund kam Kritik aus den eigenen Reihen. Die demokratische Vorsitzende des Senats-Geheimdienstausschusses, Dianne Feinstein, erklärte, sie habe nichts von Obamas Entscheidung gewusst und erst aus den Medien davon erfahren. Feinstein äußerte sich enttäuscht darüber, dass sich der künftige Präsident für eine Person außerhalb der Geheimdienstgemeinde entschieden habe. Es wäre angesichts der gegenwärtigen Herausforderungen richtiger gewesen, einen Geheimdienstprofi mit dem Amt zu betrauen, sagte die Senatorin offensichtlich mit Blick auf den Antiterrorkampf, in dem die CIA eine führende Rolle spielt.
Es gibt unter den Demokraten aber auch Zustimmung zur Nominierung Panettas. So zitiert die "New York Times" das Mitglied des Geheimdienstausschusses, Senator Ron Wyden aus Oregon. Der bezeichnete Panetta als "starke Wahl", der "die Fähigkeiten hat, eine neue Ära der Verantwortlichkeit im führenden Geheimdienst des Landes einzuleiten." Panetta selbst hat sich als scharfer Gegner der Folter durch den Geheimdienst zu erkennen gegeben. In der Zeitschrift "The Washington Monthly" schrieb er: "Die Befürworter der Folter mögen glauben, dass wir Gefangene unter bestimmten Umständen misshandeln und trotzdem unseren Werten treu bleiben können. Aber das ist ein fauler Kompromiss. Wir können und dürfen die Folter unter keinen Umständen anwenden. Wir können das besser."
Nach Einschätzung von Experten steckt hinter der Entscheidung für Panetta Obamas Wunsch nach einem Neuanfang für den Geheimdienst CIA, einer Spionagebehörde, die unter anderem wegen der Anwendung von Foltermethoden bei Verhören mutmaßlicher Terroristen ins Zwielicht geraten war. Obama hat diesen Praktiken eine entschiedene Absage erteilt und auch ein illegales Abhörprogramm im Antiterrorkampf nach den Anschlägen vom 11. September scharf verurteilt. Auch Panetta hat die Verhörpraktiken der CIA scharf kritisiert. Nach seiner Amtsübernahme am 20. Januar will Obama möglichst rasch das Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba schließen lassen, in dem etwa 250 mutmaßliche Terroristen festgehalten werden.
Den Experten zufolge hätte Obama zweifellos einen neuen CIA-Chef mit geheimdienstlichen Erfahrungen bevorzugt. Aber am Ende habe er es für wichtiger gehalten, die Spitzenposition mit einer Person ohne jede Verbindung zu umstrittenen Praktiken der Vergangenheit zu besetzen. Panetta wäre im Fall seiner Bestätigung durch den Senat Nachfolger von Michael Hayden und dem nationalen Geheimdirektor unterstellt, der für die Koordinierung der Arbeit aller 16 US- Spionagebehörden zuständig ist. Für dieses höchste Amt in der amerikanischen Geheimdienstgemeinde hat Obama den pensionierten Admiral Dennis Blair vorgesehen. Eine offizielle Bekanntgabe beider Personalentscheidungen steht noch aus. Pannetta wäre der älteste Direktor in der Geschichte der CIA.
