Obama-Plan: EU-Kommissar will US-Bankenplan nicht für Europa

dne/HB BRÜSSEL/BERLIN/FRANKFURT. Der Vorstoß von US-Präsident Barack Obama sei mehr als angebracht, aber in der Europäischen Union nicht nötig, sagte EU-Währungskommissar Joaquín Almunia am Freitag in Brüssel. Obama will die Größe der Banken und das Ausmaß ihrer risikoreichen Geschäfte begrenzen. "Wir haben alle den Eindruck, dass die Kreditinstitute der Wall Street noch nicht alle Konsequenzen aus der Krise gezogen haben. Ich denke, dass die Mittel, die der US-Präsident anwendet, gerechtfertigt sind", sagte der spanische Kommissar, der vom Februar an das wichtige Wettbewerbsressort in der Kommission übernehmen soll.

"Ich sage nicht, dass sie (die US-Banken) die einzigen Verantwortlichen der Krise sind", sagte Almunia. "Aber die Krise hat in der Wall Street begonnen." Er fügte hinzu: "Hier in Europa gibt es keine Wall Street, die die Maßnahmen der derzeit diskutierten Finanzregulierung bremst." In Europa gebe es aber "eine gewisse Versuchung", die Banken auf nationaler Ebene zu regulieren. Besser sei ein koordinierter Ansatz auf europäischer Ebene.

Nachdem er erst vor wenigen Tagen eine Krisensteuer für Banken vorgeschlagen hatte, setzte Obama mit seinen neuen Vorschlägen einen weiteren Impuls für die weltweiten Bemühungen, eine Wiederholung der Finanzkrise zu verhindern. In dieser Diskussion spielt das Problem, wie die von Großbanken ausgehenden Gefahren für das Finanzsystem insgesamt gebannt werden kann, eine große Rolle. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat immer wieder betont, die Erpressbarkeit der Staaten müsse beendet werden. Die Regierungen sahen sich in der Finanzkrise gezwungen, hoch verschuldeten Banken reihenweise mit Steuergeld aus der Patsche zu helfen, wollten sie nach der Lehman-Pleite keine weiteren Erschütterungen des internationalen Systems riskieren. Die Bundesregierung will den 20 wichtigsten Schwellen- und Industrieländer (G20) einen eigenen Vorschlag vorlegen, der bis zum G20-Gipfel im Juni erarbeitet sein soll.

Die Bundesregierung machte sich die einzelnen Vorschläge Obamas nicht zu eigen, bei Finanzexperten im Bundestag stießen sie auf ein unterschiedliches Echo. Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, sprach von unterschiedlichen Ansätzen, die denkbar seien und die einander ergänzen könnten. Einzelne Vorschläge könnten national verfolgt werden, andere bräuchten eine internationale Abstimmung. Dazu gehöre beispielsweise eine internationale Steuer auf Finanztransaktionen, die nach wie vor auf dem Tisch sei. Die G20 haben den Internationalen Währungsfonds beauftragt, zu analysieren, wie Banken an den Krisenkosten beteiligt werden können.