Unmittelbar nach seinem Umzug nach Washington beginnt der künftige US-Präsident Barack Obama am heutigen Montag mit dem Werben für sein riesiges Konjunkturprogramm. Ein führender Politiker der Demokraten meinte, Obama werde Steursenkungen für Unternehmen und die Mittelschicht von rund 310 Mrd. Dollar vorschlagen.
Obama beginnt Werbetour für sein Konjunkturprogramm. Foto: ap
HB WASHINGTON. Die Steuerentlastung mache 40 Prozent des bis zu 775 Mrd. Dollar umfassenden geplanten Konjunkturpaketes aus, sagte der Demokrat am Sonntag. Obama werde seinen Plan zur Ankurbelung der Wirtschaft am Montag bei einem Treffen mit führenden Vertretern des Kongresses beraten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, unterstütze die geplanten Steuererleichterungen, sagte der Politiker. Einzelheiten müssten aber noch geklärt werden.
Obama beginnt am heutigen Montag mit dem Werben für sein riesiges Konjunkturprogramm. Er trifft in dieser Angelegenheit Pelosi. Begleitet von Vize-Präsident Joe Biden führt er außerdem Gespräche mit Kongressabgeordneten von Demokraten und Republikanern. Dabei muss Obama auf eines seiner wichtigsten Zugpferde im Wirtschaftsteam verzichten: Der für das Amt des Handelsministers vorgesehene Gouverneur von New Mexico, Bill Richardson, hatte am Sonntag überraschend das Handtuch geworfen.
Grund für Richardsons Schritt sind offensichtlich Ermittlungen gegen eine kalifornische Firma, die den Politiker im Wahlkampf finanziell unterstützt und lukrative Aufträge in New Mexico erhalten hat. „Ich beteuere, dass ich und meine Verwaltung in allen Belangen korrekt gehandelt haben und dass auch die Ermittlungen zu diesem Ergebnis kommen werden“, erklärte Richardson. „Aber mir ist klar, dass sich die Untersuchungen lange hinziehen werden.“ Dies würde der Arbeit als Handelsminister im Wege stehen. Der 61-Jährige betonte, dass er seinen Rücktritt bedaure.
Richardson ist das erste Mitglied des Obama-Übergangsteams, das seinen Hut nimmt. Der Demokrat war unter Präsident Bill Clinton von 1998 bis 2000 Energieminister. Noch zu Beginn des Jahres 2008 war er als Anwärter auf die Präsidentschaftskandidatur gegen Obama angetreten. Auf den als „Troubleshooter“ bekannten Richardson hatte das Obama-Team bei der Lösung der Finanz- und Wirtschaftskrise schließlich große Erwartungen gesetzt.
Obama will die amerikanische Wirtschaft mit einem weiteren Konjunkturpaket ankurbeln. Am Wochenende hatte Obama mehrere inhaltliche Schwerpunkte genannt. So will er den Einsatz der erneuerbaren Energien wie Wind- und Solartechnik verdoppeln. Außerdem plant er eine Verbesserung der Infrastruktur, Investitionen in Bildungseinrichtungen und das Gesundheitssystem sowie Steuererleichterungen für Arbeiter. Nach Obamas Plänen sollen kurzfristig drei Mio. neue Arbeitsplätze entstehen, die meisten von ihnen in der Privatwirtschaft.
