Obama-Rede in Brüssel „Die Welt darf das russische Verhalten nicht akzeptieren“

US-Präsident Obama appelliert in einer Grundsatzrede an die Weltgemeinschaft, die Annexion der ukrainischen Krim nicht einfach hinzunehmen. Er sieht die Fortschritte im Völkerrecht in Gefahr – und warnt Russland.
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Kein Kalter Krieg

BrüsselUS-Präsident Barack Obama hat in der Ukraine-Krise die Androhung weiterer Sanktionen gegen Russland bekräftigt. „Wenn die russische Führung auf ihrem jetzigen Kurs bleibt, dann wird sich die Isolation vertiefen. Sanktionen werden zunehmen“, sagte er am Mittwoch in einer Ansprache im Brüsseler Bozar-Kunst- und Kulturzentrum.

In einer feierlichen Grundsatzrede zum Abschluss seines Besuches in der EU-Hauptstadt begründete Obama ausführlich, warum die Welt die Annexion der Halbinsel Krim nicht akzeptieren dürfe. „Russlands Führung greift Wahrheiten an, die noch vor Wochen selbstverständlich waren: dass im 21. Jahrhundert die Grenzen in Europa nicht mit Gewalt neu gezeichnet werden können“, sagte er in Anwesenheit des belgischen Königspaares.

Die Achtung des Völkerrechtes und der freiheitlichen Selbstbestimmung sei auch der Grund, warum sich die USA in dem Konflikt in Osteuropa engagiere. „Ehrlich gesagt – wenn wir unsere Interessen eng auslegen würden, dann könnten wir wegschauen“, sagte Obama. Amerika habe kaum wirtschaftliche Beziehungen zur Ukraine, und US-Bürger seien nicht durch die Invasion bedroht.

Die Putin-Versteher
Borussia Dortmund - FC Schalke 04
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Clemens Tönnies

Schalkes Aufsichtsratsvorsitzender Clemens Tönnies will Kremelchef Wladimir Putin treffen – Sanktionen und Ukraine-Krise hin oder her. „Wir sind Sportsleute und keine Weltpolitiker“, sagte er im Handelsblatt Interview. „Die Politik ist nicht unser Spielfeld.“ Dafür gab es aus der Politik viel Kritik, zum Beispiel aus der CDU: „In der momentanen Lage eine Einladung in den Kreml anzunehmen und sich so instrumentalisieren zu lassen, zeugt nicht wirklich von Fingerspitzengefühl“, sagte CDU-Generalsekretär Peter Tauber der „Bild“-Zeitung. Sport könne aufgrund seiner großen gesellschaftlichen Bedeutung nie völlig politikfrei sein.

huGO-BildID: 36116786 Russia's President Vladimir Putin (L) meets Siemens AG CEO, Joe Kaeser, in the Novo-Ogaryovo residence outside Moscow, on
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Siemens-Chef Joe Kaeser (r.) und Wladimir Putin

Alle reden über Sanktionen gegen Russland – und Siemens-Chef Joe Kaeser pflegt Kundenkontakte. Er besucht Russlands Präsident Wladimir Putin und trifft in dessen Residenz nahe Moskau auch den Chef der russischen Eisenbahn, Wladimir Yakunin. Dass der auf der Sanktionsliste der USA steht, seitdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektierte, stört Kaeser nicht weiter.  Im ZDF-„heute journal“ sagt er dazu: „Wir schließen nicht Geschäfte mit Menschen ab, die zufällig ein Unternehmen leiten, sondern mit den Unternehmen als Ganzes. Und das sind Einzelpersonen in aller Regel zweitrangig.“ Auch sonst findet der Siemens-Chef nichts dabei, in der derzeitigen angespannten Lage, nach Russland zu reisen und Putin zu treffen. Kaeser betont, „(…)dass wir uns von kurzfristigen Turbulenzen in unserer langfristigen Planung nicht übermäßig leiten lassen“. Und er fügt hinzu: „Wenn ich die Kommentare so mancher Altbundeskanzler bewerte, fühlt man sich nicht besonders allein. (…)“ Gemeint sind Gerhard Schröder und Helmut Schmidt, die beide Verständnis für Putins Vorgehen in der Krim-Krise geäußert hatten.

Helmut Schmidt wird 95
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Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundeskanzler

Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) findet das Vorgehen des russischen Präsidenten Putin auf der Krim „durchaus verständlich“. Das sagt Schmidt in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Die Zeit“, deren Herausgeber er ist. Heftige Kritik äußert Schmidt am Umgang des Westens mit der Krim-Krise. Die von der Europäischen Union und den USA beschlossenen Sanktionen gegen Russland bezeichnet er als „dummes Zeug“. Weiter gehende wirtschaftliche Sanktionen würden nach Ansicht Schmidts ihr Ziel verfehlen. Auch sie hätten vor allem symbolische Bedeutung, „aber sie treffen den Westen genauso wie die Russen“.

CSU-Parteitag
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Peter Gauweiler, CSU-Vize

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler kritisiert den Kurs der Regierung Merkel in der Krim-Krise scharf. Im „Stern sagte der 64-Jährige, Washington und Brüssel, die EU, hätten „uns in eine gefährliche Drohungseskalation gebracht“. Dass Kanzlerin Angela Merkel nun wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland wolle und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eine größere Truppenpräsenz an der Ostgrenze der Nato forderte, bezeichnet er als „Säbelrasseln“ und „gefährliche Kraftmeierei“. Man dürfe nicht ignorieren, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in der Krim-Frage die Mehrheit der Russen hinter sich habe und dem Volk seinen Stolz zurückgegeben habe. Drohungen würden hier nicht weiterhelfen. Die Entsendung von Jagdbombern und Kampfjets der Nato nach Polen und Litauen ist in den Augen von Gauweiler der falsche Weg. „Solche militärischen Spiele müssen sofort aufhören. Ein militärisches Vorgehen ist keine Option. Oder wollen die ein neues 1914?“

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Gerhard Schröder (SPD), Ex-Bundeskanzler

Gerhard Schröder gilt als Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Der Sozialdemokrat ist seit seinem Ausscheiden aus der Politik Aufsichtsratsvorsitzender der Nord Stream AG, bei der der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit der Anteile hält. Schröder lehnt es ab, Putin wegen seines völkerrechtswidrigen Handelns auf der Krim mit erhobenem Zeigefinger gegenüberzutreten. Er begründet dies damit, dass er selbst das Völkerrecht gebrochen habe, als es um die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg gegen Serbien während seiner Regierungszeit gegangen sei.

Bundesparteitag Die Linke in Hamburg
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Gregor Gysi, Linksfraktionschef

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi kritisiert zwar den Griff Russlands nach der Krim. Für nicht akzeptabel hält er allerdings, dass mit der Ostausdehnung der Nato nach dem Kalten Krieg russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt wurden. Kanzlerin Angela Merkel hält er zudem vor, beim Völkerrecht mit zweierlei Maß zu rechnen. Auch die Abtrennung des Kosovo von Serbien sei ein Rechtsbruch gewesen. Außerdem arbeite die Bundesregierung mit der Übergangsregierung in Kiew zusammen, an der Faschisten beteiligt seien. Die Strafaktionen gegen Russland lehnte er ab.

Die Linke - Bundesparteitag
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Sahra Wagenknecht, Linksparteivize

Der Westen sollte sich nach den Worten der stellvertretenden Linkspartei-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht mit einer möglichen Angliederung der Krim an Russland abfinden. „Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss.“ Wirtschaftssanktionen gegen Russland lehnt sie ab. Kritisch sieht sie die jetzige Regierung in Kiew, in der „Neofaschisten“ und „Antisemiten“ säßen. „Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung“, sagte sie. Der Bundesregierung hält Wagenknecht eine „zutiefst heuchlerische Außenpolitik“ vor. „Die USA und die Bundesrepublik haben jedes Recht verwirkt, Völkerrechtsbrüche zu kritisieren, weil sie selber so viele begangen haben.“

„Aber eine solche leichtfertige Gleichgültigkeit würde die Lehren ignorieren, die auf den Friedhöfen dieses Kontinents geschrieben stehen“, sagte der Präsident mit Blick auf die beiden Weltkriege im 20. Jahrhundert. Untätigkeit wäre eine Botschaft, die rund um die Welt gehört würde. „Wir werden mit der Ansicht konfrontiert, dass größere Nationen die kleineren drangsalieren können, um ihren Willen zu bekommen.“

Behauptungen, wonach Amerika die Situation als Rückfall in den Kalten Krieg betrachte, seien falsch. „Anders als die Sowjetunion führt Russland keinen Block von Ländern an, keine globale Ideologie“, sagte Obama. Weder die Vereinigten Staaten noch die Nato suchten einen Konflikt mit Russland.

Es sei ungewiss, was als nächstes in der Ukraine passiere, räumte Obama ein. „Aber ich bin zuversichtlich, dass letztlich die Stimmen für Menschenwürde, für individuelle Rechte und die Macht des Gesetzes triumphieren werden.“ Eine diplomatische Lösung sei weiter möglich.

  • dpa
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9 Kommentare zu "Obama-Rede in Brüssel: „Die Welt darf das russische Verhalten nicht akzeptieren“"

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  • In der Headline braucht man nur "russische" durch "amerikanische" zu ersetzen. Es wäre ebenso richtig! Wer hat mehr Kriege angezettelt als die USA? Wer hat überhaupt Atombomben kriegerisch benutzt? Wer mischt sich in alle Welt ein? Wer hat Guantanamo immer noch nicht aufgelöst? Wer spioniert seine Freunde maßlos aus? Ich wünschte mir, dass die deutsche Staatspresse mal richtig darüber berichten würde!

  • US-Amerika mischt sich seit ihrem Kriegseintritt in den ersten Weltkrieg in europäische Belange ein.
    Ich meine, dem Selbstbestimmungsrecht sollte absolut der Vorrang eingeräumt werden, die Bevölkerung der Krim muss selbst entscheiden.
    Es geht darum, einen neuen Krieg zu verhindern (man denke an 1914), und es geht um das Selbstbestimmungsrecht der Menschen auf der Krim.
    Die USA sollen aufhören, hier Oberaufseher über europäische Angelegenheiten zu sein.
    Merkel soll den USA sagen, dass ihre Einmischung nur das Potenzial für neues Unheil hat.

  • "„Die Welt darf das russische Verhalten nicht akzeptieren“"

    Ist es nicht bedauerlich, wenn Obama nicht mehr weiß aus welchem Land er kommt?

    Was er gesagt hat, mag man richtig halten oder nicht. Es durfte aber nicht aus seinem Mund kommen.

  • Es tut mir sehr leid, normalerweise versuche ich Achtung auch gegenüber Menschen mit anderer Meinung zu zeigen. Dieser Obama hat aber alles verspielt was bei mir noch irgendwie Achtung erzeugen könnte. Hätte er nun wenigstens gesagt, wir USA akzeptieren das Verhalten der Russen nicht. O.k. kann ich ja noch irgendwie verstehen. Jetzt wo er realisiert, dass viele merken was für ein falsches Spiel die USA treibt, fordert er von der Welt sich gegen Russland zu stellen. Ich glaube die Welt hätte eher Lust sich gegen all die Schandtaten der USA zu stellen. Jeder hat sicher noch die Videos von Wikileaks in Erinnerung, als US-Soldaten aus eine Helikopter heraus, mit lockeren Sprüchern auf den Lippen, Zivilisten ermordeten. Wo ist also die Welt des Obama, es sind wohl nur die Vasallen, die nicht anders können als sein Fähnchen zu schwingen. Obama kümmern Sie sich um Ihre eigenen Probleme, in Ihrem eigenen Land. Die USA sind ein schönes Land und die Leute dort haben verdient, dass man ihr Geld nicht für Kriege in anderen Ländern benutzt sondern für Ihr Wohl. Zeigen Sie die Stärken auf faire Weise. Die USA sollten insbesonder Ihre humanitären Hilfen nicht missbrauchen. Und Menschen wie Soros sollten Ihr Geld nicht zur Destabilisierung von Ländern benutzen, ein bischen Moral könnte hilfreich sein in einer Welt, die so vor Waffen strotzt, dass es nur eines Funken bedarf uns zu Geschichte zu machen. Soros ist alt, aber auch er kann kann sein Geld nicht essen. Jeder der hier glaubt, daß Säbelrasseln chic ist, der sollte sich bewußt machen, daß es Leute gibt, die ernsthaft die Weltbevölkerung reduzieren wollen ! (siehe Inschriften auf den "Georgia Guidestons" oder die Bilder des Denver Airports). Wie auch immer eine solche Reduzierung (auf 500 Mill.) aussehen würde, die wenigstens von uns Lesern hier würden wahrscheinlich dazu gehören. Die Inschrift der Guidestones ist jedenfalls nicht in deutsch, italienisch oder französisch, wohl aber in russisch - was immer das zu bedeuten hat !

  • ..geht es eventuell darum?

    "Amerikas Neue Weltordnung - Terror, Öl und 9/11 - http://www.youtube.com/watch?v=jWiYzp7oIUw !"

    Wir sind doch nicht blöd - naja, wer weiß das schon ?

  • ..sehr witzig! Nun werden schon seriöse Links von goldreporter.de zu einer Monitor-Sendung gelöscht? Da kommt wohl zu viel Wahrheit drinnen vor?

    Hier noch einmal der Link: "

    Ukraine-Konflikt: Warum es nicht um Menschenrechte geht - http://www.goldreporter.de/ukraine-konflikt-warum-es-nicht-um-menschenrechte-geht/news/40476/ !"

    Soll sich Frau Nuland soch selbst f.....:-)

  • ..an Alle "West-Medien-Verblendeten-Propagandastreuer und US-UK-Drohnen-Orwell-1984-NSA-Überwachungs-Smartphone-Facebook-Süchtigen":

    "Es begann mit einer Lüge - 10 Jahre nach dem Irak-Krieg (Doku) - http://www.youtube.com/watch?v=MIHhmjMWUaY !"

    "Der Kosovo-Krieg: Es begann mit einer Lüge - Deutschlands We... - http://www.youtube.com/watch?v=NqPnn-GD4-k !"

    Wollt Ihr Euch weiter versklaven und belügen lassen?

    Sollen die Russen das etwa auch tun, nur damit Euer verbranntes, manipuliertes und beklopptes, westliches Nachkriegsbild noch sitzt? Ihr Heuchler da draußen - steht zusammen mit unseren russischen + urkainischen EU-Nachbarn! Wählt die "US-UK-EU-Betrug-Maschine" endlich ab!

    Its for love and peace - its for real freedom! Stop the Nato-war-criminals!

  • ..er macht sich nicht nur lächerlich vor uns, in der EU! Nein - sogar seine eigenen Soldaten haben die ewigen US-UK-Lügen durchschaut. Macht Euch Euer eigenes Bild:

    "..hier noch ein Link - an die "NATO-Kriegsverbrecher Ausbeuter-Union :"Nato Gipfel Chicago:

    "US-Kriegsveteranen werfen ihre Orden weg - 24.5.12 (neu) - http://www.youtube.com/watch?v=TIFa_hKWL9I !"

    Hat Herr Obama wohl immer noch nicht begriffen! Die USA sollen sich aus Europa verziehen und ihre "dreckigen, völckerrechtswidrigen Drohnen und die NSA gleich mit! Die Besatzung ist seit der EU nicht mehr völkerrechtlich in D erlaubt und beendet! "Go home - and leave us alone in the EU"! Sorry - doch das muß endlich mal wieder raus:-)

  • Obama muss aufpassen, dass er sich nicht lächerlich macht.

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