Obama-Rede zur Außenpolitik

Die Weltpolizei ist Geschichte

Barack Obama wendet sich gegen seine Kritiker: Die USA seien weltweit so stark wie schon lange nicht mehr – und weiterhin die einzig wahre Supermacht. Doch die Weltpolizei bei globalen Krisen will er nicht mehr sein.
Update: 28.05.2014 - 19:14 Uhr 7 Kommentare
US-Präsident Barack Obama in West Point. Quelle: ap

US-Präsident Barack Obama in West Point.

(Foto: ap)

West PointUS-Präsident Barack Obama pocht auf Amerikas weltweiten Führungsanspruch, will aber nur noch bei direkter Gefahr für die USA das Militär in Marsch setzen. „Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer“, sagte er am Mittwoch in einer außenpolitischen Grundsatzrede in West Point (New York). „Isolation ist keine Option.“ Die Streitkräfte seien dabei „das Rückgrat“. Doch könnten Militäraktionen „nicht die einzige, oder gar die primäre, Komponente unserer Führerschaft sein“.

In seiner Ansprache vor Absolventen der Offiziersakademie kündigte Obama auch eine neue Strategie im Kampf gegen den Terrorismus an. Amerika und seine Alliierten müssten darauf reagieren, dass die Bedrohung heute meist von dezentral organisierten Gruppen und Extremisten ausgehe, die regionale Ziele hätten. „Eine Strategie, die bedeutet, in jedes Land einzumarschieren, das Terrornetzwerke beherbergt, ist naiv und unhaltbar.“ Stattdessen sollte mit den betroffenen Ländern zusammengearbeitet werden.

Seine Absicht sei, den Einfluss der USA zu vergrößern, „ohne Truppen zu senden“, sagte Obama. Ziel sei ein Netzwerk aus Verbündeten im Anti-Terror-Kampf - von Südasien bis Afrika. Er kündigte an, betroffene Länder mit insgesamt fünf Milliarden Dollar (3,7 Milliarden Euro) für Training und Ausbildung unterstützen.

Die peinlichen Mikrofon-Pannen der Mächtigen
U.S. Assistant Secretary of State Victoria Nuland addresses a news conference at the U.S. embassy in Kiev
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Victoria Nuland
Mikrofonpannen und heimliche Mitschnitte haben schon manchen hohen Repräsentanten in Erklärungsnot gebracht. Eine Ausnahme bleibt, dass ein Geheimdienst die Aussetzer offenbar gezielt lanciert - wie bei der US-Diplomatin Victoria Nuland. „Fuck the EU“, zu Deutsch: „Scheiß' auf die EU“ - so ist Nuland in einem Telefonat zu hören, das auf der Online-Plattform Youtube auftauchte.

Barack Obama
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Barack Obama

Am Rande des G20-Gipfels 2011 in Cannes lästert der US-Präsident mit Frankreichs Premier Nicolas Sarkozy über Israels Ministerpräsidenten. „Ich kann ihn nicht mehr sehen, das ist ein Lügner“, soll Sarkozy über Benjamin Netanjahu gesagt haben. Obama habe geantwortet: „Du bist ihn leid, aber ich habe jeden Tag mit ihm zu tun.“ Der Dialog ist nur für Übersetzer bestimmt, kann aber durch einen technischen Fehler auch von Journalisten gehört werden.

Obama übernimmt Führung im Rennen ums Weiße Haus
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Obama trat im März 2012 Vorwürfen der US-Republikaner entgegen, seine öffentlich gewordene Zusage nach „mehr Flexibilität“ beim geplanten Raketenabwehrschild nach den Präsidentschaftswahlen käme einem Einknicken vor Moskau gleich. Medwedew musste sich Witze über sein Verhältnis zu Wladimir Putin gefallen lassen. Obama hatte dem scheidenden Staatschef Medwedew am Montag am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Seoul bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er nach einem Wahlsieg im November „mehr Flexibilität" in Rüstungsfragen und der Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. „Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben.“ Die US-Republikaner reagierten umgehend mit scharfer Kritik.

Nuclear summit in South Korea
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Dmitry Medvedev

Obama hatte dem scheidenden Staatschef Medwedew (Foto) am Montag am Rande des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Seoul bei vermeintlich ausgeschalteten Mikrofonen versprochen, dass er nach einem Wahlsieg im November „mehr Flexibilität“ in Rüstungsfragen und der Raketenabwehr in Europa an den Tag legen werde. „Das ist meine letzte Wahl. Nach meiner Wahl werde ich mehr Flexibilität haben.“ Medwedew sagte zu der Äußerung Obamas laut RIA Nowosti, es sei „überhaupt nicht überraschend“, dass es zur Lösung politischer Probleme „bessere und schlechtere Momente“ gebe.

Allerdings musste er sich wegen der Mikrofonpanne in Russland Spott gefallen lassen. In dem Gespräch hatte er die Zusage Obamas nach mehr Flexibilität mit den Worten kommentiert: „Ich werde das Wladimir (Putin) übermitteln.“ Zahlreiche russische Blogger machten sich im Internet über Medwedew lustig, der in seiner vierjährigen Präsidentschaft vielen nur als Platzhalter Putins galt. Der derzeitige Regierungschef Putin wird nach seinem Sieg bei den Präsidentschaftswahlen Anfang März im Mai wieder ins höchste Staatsamt rücken.

Mitt Romney
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Mitt Romney

Bei einem privaten Empfang für vermögende Unterstützer zieht der republikanische Präsidentschaftskandidat im US-Wahlkampf 2012 über Wähler des demokratischen Präsidenten Barack Obama her. Viele von ihnen seien Abzocker, zahlten keine Steuern und verlangten Fürsorge vom Staat. Ein linksgerichtetes Magazin veröffentlicht das heimlich gedrehte Video.

Romney 2012
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Obamas republikanischer Herausforderer Mitt Romney (Foto) sagte, der US-Präsident habe damit signalisiert, er werde beim Raketenschild vor Moskau einknicken. Das Volk habe das Recht zu wissen, in welchen anderen Fragen Obama im Falle seiner Wiederwahl beabsichtige, „flexibel“ zu sein. Das Weiße Haus beeilte sich zu versichern, es sei entschlossen, trotz russischer Widerstände das geplante Raketenabwehrsystem in Europa umzusetzen. Allerdings sei Zeit notwendig, um mit Russland zu einer Vereinbarung zu kommen.

Die US-Regierung betont stets, dass der von ihr in Europa vorgesehene Raketenschild der Abwehr von Mittelstreckenraketen etwa aus dem Iran dienen solle. Russland hegt aber massive Vorbehalte. Obama versicherte am Dienstag in Seoul, er verheimliche den US-Wählern nichts. Um Fortschritte bei der atomaren Abrüstung zu erzielen, müsse er aber auf Russlands Sorgen vor dem Raketenschild eingehen.

huGO-BildID: 19485020 Former British Prime Minister Gordon Brown gestures during his address at Harvard University's John F. Kennedy School of Govern
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Gordon Brown

Im Endspurt des Wahlkampfes 2010 beschimpft der britische Premier eine 65 Jahre alte Wählerin als „verbohrt“. Nach dem Gespräch mit ihr sagt er: „Das war ein Desaster - sie hätten mich niemals mit dieser Frau zusammenbringen dürfen.“ Was Brown nicht ahnt: Das Mikro eines TV-Senders steckt noch an seinem Hemd.

Die USA werden weiter mit Drohnenschlägen und Geheimdienstoperationen gegen Terroristen vorgehen, wie er sagte. Aber diese müssten öffentlich besser erklärt werden und sich stets an Amerikas moralischen Werten orientieren. Sonst entstehe zu großes Misstrauen im Ausland und in der Bevölkerung daheim, meinte Obama. „Wir dürfen uns nicht mehr Feinde schaffen, als wir auf dem Schlachtfeld beseitigen.“

Entschieden lehnte Obama künftige unilaterale US-Militäroperationen der USA bei Krisen in der Welt ab. Wenn Probleme keine direkte Bedrohung für die USA seien, dann müsse die Schwelle für den Einsatz von Soldaten künftig höher liegen. „Unter solchen Umständen sollten wir es nicht alleine machen.“ Stattdessen sollten Alliierte und Partner für gemeinsame Aktionen mobilisiert werden.

Obama: Internationale Organisationen stärken
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7 Kommentare zu "Obama-Rede zur Außenpolitik: Die Weltpolizei ist Geschichte"

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  • Und woher der FN sein Geld bekommt - b assured, das will auch gleich niemand wissen.

  • Wer fragt denn uns, was wir in dieser Weltkonzeption zu sagen hätten?
    Die EU mal eben dazu ermutigen in der Ukraine mal eben für "saubere" Verhältnisse zu sorgen (Fuck the EU - garnichtmal so falsch)und wenn die EU-Saubermänner sich als das erweisen was sie sind: als vollendete Dämeln mal so eben erklären: Die "Weltpolizei" sei Geschichte.

    Anders gesagt: ein bischen Zündeln und wenns heiß wird sich von der Affäre machen zu wollen.

    Das ist zwar typisch Amerikanisch: but thats not only not fair: thats fucked up Politik a la Americaine sozusagen.

    Kümmert Euch lieber um Euch selbst als den blöden Europäern via Jazenjuk weiter das Feuer unter dem Arsch so richtig heiß machen zu wollen.

  • Weltpolizei nein, Weltmacht ja.

    Das ist doch mal eine Aussage mit der man was anfangen
    kann.

    Ich denke genau diese forcierte Rolle als Weltpolizei mit
    all ihren globalen Interventionen hat Viele auf den Plan
    gegen die USA gebracht. Und sicher nicht immer zu einer
    friedlicheren Welt beigetragen.

  • Zitat : Die USA seien weltweit so stark wie schon lange nicht mehr – und weiterhin die einzig wahre Supermacht.

    die USA sind eine LOKAL-Macht, ohne nenensweten Rohstoffe, mit zig Millionen Menschen, die von der
    Kueche leben und ener der hoechster Kriminalitaet !

    Der Stern der USA befindet sich im Sinkflug !

  • Nur Milliarden gegen den Terror? Das wird GEGEN den US-militärisch-geheimdienstlichen Komplex bei weitem nicht reichen - da ist alleine der Etat der zig US-Geheimdienste höher, von Navy, Airforce und Army gar nicht zu reden. Die will Obama mit ein paar läppischen Milliarden konfrontieren?

    Mein Vorschlag an "Obama": sparen Sie lieber die vielen Millarden und stellen Sie die Unterstützung Ihrer Al-CIAda-Terrorbanden in Libyen, Syrien und sonstwo im islamischen Raum ein. Dann erledigt sich der "Terror" nämlich von selber (oder die Saudis müssen ihn alleine finanzieren) und Sie sparen eine Menge Geld und schlechte Presse (damit meine ich nicht die Systempresse und ihre "veröffentlichte Meinung", die ist ja immer gut zu Obama - sondern die tatsächliche öffentliche Meinung).

    PS: es würde mich nicht wundern, wenn angesichts des Unwillens der deutschen Bevölkerung die Kriegshetze seiner gesteuerten Medien mitzutragen, der nächste "islamische" Terror-Angriff in Deutschland stattfindet.

  • Nachtrag:

    Heute um 22.45 läuft im ZDF eine Dokumentation darüber, wie stark die Amerikaner unesere Freiheit unterminieren

  • Am effektivsten bekämpft er den Terror, indem er die NSA und die anderen Geheimdienste auflöst. Denn der Terror geht von denen aus.

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