Obama
Republikaner wollen Abrüstungspläne ausbremsen

Er kam mit leeren Händen vom G20-Gipfel zurück, auch das Apec-Treffen brachte keine Erfolge - und nun bahnt sich für US-Präsident Barack Obama auch zuhause eine Niederlage an. Die Republikaner wollen seine Abrüstungspläne blockieren.
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HB WASHINGTON.Die Pläne von US-Präsident Barack Obama zur Ratifizierung des Start-Abrüstungsabkommens noch in diesem Jahr haben einen schweren Rückschlag erlitten. Der hochrangige republikanische Senator Jon Kyl sagte am Dienstag, angesichts der Zahl von anstehenden Entscheidungen in der Kongresskammer müsse eine Abstimmung über das mit Russland geschlossene Abkommen vielleicht auf das kommende Jahr verschoben werden.

Das ist eine Niederlage für Obama, denn dann tritt der neue Senat zusammen, in dem Obamas Demokraten eine noch kleinere Mehrheit haben. Sie wären bereits in dieser Legislaturperiode auf die Unterstützung der Republikaner beim Start-Vertrag angewiesen.

US-Vize-Präsident Joe Biden forderte denn auch prompt die Republikaner auf, die Blockadehaltung aufzugeben und die Verabschiedung des Start-Abrüstungsvertrags mit Russland im US-Kongress noch in diesem Jahr zu verabschieden. Sollte dies nicht gelingen, sei die nationale Sicherheit des Landes in Gefahr, erklärte Biden am Dienstag.

Ohne eine Ratifikation des Abkommens könnten keine US-Experten die russischen Atomaktivitäten überwachen, so Biden. Es gebe dann weniger Zusammenarbeit zwischen den Ländern, die 90 Prozent der Atomwaffen der Welt besäßen.

Obama und sein russischer Kollege Dmitri Medwedew hatten das Abkommen im April unterzeichnet. Es sieht vor, die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen um 30 Prozent auf jeweils nicht mehr als 1550 innerhalb von sieben Jahren zu verringern.

Die Republikaner haben mehrere Einwände gegen den Vertrag. Unter anderem befürchten sie, dass es den Bau eines geplanten Raketenabwehrsystems behindern könnte. Auch die russische Duma muss noch zustimmen.

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