Obama setzt auf Abstimmung mit der EU
Obama setzt transatlantische Wirtschaftsinitiative fort

US-Präsident Barack Obama will der wirtschaftspolitischen Abstimmung mit der EU eine hohe Priorität geben. Nach Informationen des Handelsblattes hat Obama entschieden, die von seinem Vorgänger George Bush und Bundeskanzlerin Angela Merkel angeschobene transatlantische Wirtschaftsinitiative fortzusetzen. Außerdem ernannte er einen neuen Ansprechpartner für Europa.

BERLIN/BRÜSSEL. Die Zuständigkeit soll direkt im Weißen Haus angesiedelt werden. Künftiger Ansprechpartner von EU-Industriekommissar Günter Verheugen soll der stellvertretende Wirtschaftsberater des Präsidenten, Michael Froman, werden. Die EU ihrerseits will die transatlantische Abstimmung über den Abbau nicht-tarifärer Handelshemmnisse und gemeinsamer Standards weiter ausbauen: Auf dem EU-Kanada-Gipfel Anfang April soll dazu der Startschuss zu Verhandlungen auch mit dem nördlichen Nachbarn der USA fallen.

Froman und Verheugen haben bereits miteinander telefoniert, auch wenn die US-Regierung die Ernennung noch nicht offiziell bekannt gegeben hat. Möglicherweise werde es noch im März ein Treffen in Washington geben, sagte Verheugen. Washington zögert noch mit der formellen Ernennung, weil dem stellvertretenden Chef des National Economic Council möglicherweise noch ein ranghöherer Amerikaner zur Seite gestellt wird. Die operative Arbeit im „Transatlantic Economic Council“ (TEC) soll allerdings Froman machen.

Die TEC hatten die Regierungschefs Merkel und Bush im Jahr 2007 angeschoben. Formell zuständig ist nun die Europäische Union als Handelspartner der USA. Die enge transatlantische Abstimmung soll Standards in beiden Wirtschaftsräumen vereinheitlichen, etwa bei der Zulassung von Medikamenten, bei Crash-Tests oder den Vorschriften bei der Rechnungslegung von Unternehmen.

Die EU möchte so schnell wie möglich eine „Roadmap“ für die Jahre 2009 bis 2014 erstellen, um konkrete Schritte auf dem Weg in eine transatlantische Freihandelszone festzulegen – dann müssten auch Handelshemmnisse besprochen werden, über die derzeit in der Welthandelsorganisation WTO verhandelt wird. Die Freihandelszone soll nach Brüsseler Vorstellungen bis Ende 2015 stehen. Nach Angaben des europäischen Industrieverbands „Businesseurope“ könnte der Abbau von Barrieren zu Einsparungen in Höhe von zehn Mrd. Euro pro Jahr führen.

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