Obama über Griechenland
„Sie müssen Steuern eintreiben“

Die Griechenland-Debatte wird derzeit in Washington geführt. Am Rande der IWF-Frühjahrstagung herrscht ein reger Meinungsaustausch. Auch US-Präsident Obama hat sich eingeschaltet und findet klare Worte.
  • 0

WashingtonDas von der Staatspleite bedrohte Griechenland muss nach Ansicht von US-Präsident Barack Obama „harte Entscheidungen“ treffen und sein wackliges Finanzsystem mit Reformen stabilisieren. „Sie müssen Steuern eintreiben. Sie müssen ihre Bürokratie abbauen“, sagte Obama am Freitag nach einem Treffen mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi.

Zwar müsse die Regierung in Athen den Griechen die Hoffnung auf Wachstum machen, habe Obama dem dortigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras nach dessen Amtsantritt erklärt. Das Land brauche Spielräume für Investitionen. Den Kreditgebern müsse Athen aber zugleich beweisen, dass das Land beginnt, sich selbst zu helfen. Obama trat auch der Auffassung entgegen, er habe Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Sparpolitik ständig kritisiert.

Obama hatte am Donnerstag am Rande eines Empfangs im Weißen Haus mit dem griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis gesprochen. Dieser hatte zuvor in einer Rede Forderungen der internationalen Geldgeber nach weiteren Sparmaßnahmen abgelehnt, aber zugleich Kompromissbereitschaft signalisiert.

In dem Streit über Finanzhilfen verhärteten sich die Fronten am Freitag weiter. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet nicht mit einer raschen Einigung. Beim Treffen der Euro-Gruppe Ende kommende Woche in Riga sei keine Lösung zu erwarten, sagte er am Rande der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. „Es gibt nichts Neues. Und ich bin nicht sicher, dass wir kommende Woche in Riga schon 'was Neues haben“.

Varoufakis warb in Washington eindringlich um Verständnis für seine Position. Er traf am Freitag auch US-Finanzminister Jack Lew und den Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann nannte es „abwegig“, dass Griechenland ohne Programm- und Reformauflagen weitere Finanzhilfen erhalte.

Die internationalen Geldgeber Athens haben die noch fälligen Hilfen aus den Hilfsprogrammen von 7,2 Milliarden Euro auf Eis gelegt. Die Mittel sollen erst freigegeben werden, wenn Athen eine konkrete Liste von Reformen vorlegt und diese auch umsetzt. Die Europartner monieren, dass dies bislang ausblieb. Sie hatten das laufende Hilfsprogramm für die Griechen bis Ende Juni verlängert.

US-Finanzminister Jacob Lew hat eindringlich vor einem Scheitern der Verhandlungen mit Griechenland gewarnt. Sollte es den Euro-Ländern nicht gelingen, sich mit Athen auf die weitere Finanzierung des Landes zu einigen, "würde dies sofortige Not für Griechenland und Unsicherheiten für Europa und allgemein für die globale Wirtschaft schaffen", sagte Lew nach einem Treffen mit Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Freitag in Washington.

Auch der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos hat die griechische Regierung für ihr „nicht sehr schlüssiges“ Vorgehen bei den Verhandlungen über ihre Finanzen kritisiert. „Wir haben in den letzten drei oder vier Wochen sehr kostbare Zeit verloren“, sagte de Guindos in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AP. „Sie haben sich nicht viele Freunde gemacht.“

Griechenland ist seit 2010 auf Kredite der Europäischen Union, Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds angewiesen. Die linke Regierung um Ministerpräsident Alexis Tsipras befindet sich in Gesprächen über die Konditionen für die Auszahlung der letzten Rate von 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Rettungspaket, ohne die Athen laut eigenen Angaben ab Mai Zahlungsschwierigkeiten haben wird. Im schlimmsten Fall ginge Griechenland bankrott und müsste aus der Gemeinschaftswährung Euro ausscheren. Die Folgen können auch Experten nicht genau abschätzen.

De Guindos sagte weiter, er hoffe auf einen entscheidenden Fortschritt der Verhandlungen bis zu einem Treffen der europäischen Finanzminister am 11. Mai. Die Zeit „läuft aus“, so der spanische Minister.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Obama über Griechenland: „Sie müssen Steuern eintreiben“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%