Obama und die Ukraine-Krise: Der zögerliche Präsident

Obama und die Ukraine-Krise
Der zögerliche Präsident

Ob Ukraine oder Griechenland: Derzeit nimmt Deutschland mit Kanzlerin Merkel eine zentrale Mittlerrolle in mehreren Krisen ein. Die USA und Präsident Obama fallen als Konfliktlöser aus. Manchen macht das große Sorgen.
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BerlinDie europäische Politik wird derzeit von zwei Krisen in Atem gehalten. Das Schuldendrama in Griechenland hat das Zeug, der Euro-Zone kräftig zuzusetzen, sollte der Streit zwischen Athen und den internationalen Geldgebern weiter eskalieren und der Mittelmeerstaat pleitegehen und aus der Europäischen Währungsunion ausscheiden.

Der andere Konflikt grassiert in der Ost-Ukraine. Trotz neuer, in Minsk getroffener Vereinbarungen, die unter anderem eine Waffenruhe ab Sonntag vorsehen, wird weiter gekämpft. Und es ist unsicher, ob aus der Hoffnung auf Frieden tatsächlich ein dauerhafter Frieden werden kann und nicht etwa ein Krieg, der dann möglicherweise ganz Europa betrifft.

In beiden Konflikten spielt Deutschland eine tragende Rolle – als Vermittler. Kanzlerin Angela Merkel eilt von einem Krisengipfel zum nächsten. Die USA agieren mit ihrem Präsidenten Barack Obama allenfalls im Hintergrund. Zur Lösung der schwierigen Probleme tragen sich jedenfalls nicht wirklich viel bei.

Obama selbst schert das offenbar wenig. Beim dem Treffen mit Merkel in Washington Anfang der Woche lobte er gar ihre derzeitige „Führungsrolle“. Dazu passt, dass die „New York Times“ die Kanzlerin am Donnerstag in einem Meinungsbeitrag schon als eigentliche Führungsfigur der freien Welt hofiert, weil dafür derzeit weder Obama noch irgendein anderer EU-Regierungschef infrage komme.

Die Zurückhaltung der USA wirft die Frage auf, welche Rolle sie in den Konflikten und Krisen der Welt generell übernehmen wollen.

Joachim Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK), ist zwar überzeugt dass Obama seine Agenda habe. Allerdings komme darin der Ukraine-Konflikt nicht vor. „Er lässt seinen Vize reden, und der wiederholt wortwörtlich Sätze, die zuvor Vertreter der Bundesregierung gesagt haben. Das sagt alles“, sagte Krause dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).

Derweil kippe die Stimmung in der Ukraine, weil sich mehr und mehr Menschen vom Westen verlassen fühlten. Alleine die Ankündigung von Waffenhilfe für die ukrainischen Streitkräfte hätte enorm viel bewegt, ist Krause überzeugt. Sein ernüchterndes Fazit: „Der Unwille Obamas, die internationale ordnungspolitische Rolle der USA wahrzunehmen, wird weltweit zu Verunsicherung und Anarchie beitragen.“

Die zögerliche Haltung der Amerikaner in der Ukraine-Krise ist schon länger zu beobachten.

Bereits 2014 überließ Obama den Deutschen die Führung der Verhandlungen über eine Deeskalation in der Ukraine. Das schmeckt zwar gerade republikanischen US-Senatoren nicht, die Deutschland eine anbiedernde Position gegenüber dem als Aggressor empfundenen Russland vorwerfen. Aber Obama ließ keinen Zweifel daran, dass auch er die Bewaffnung der ukrainischen Armee für problematisch hält.

Kommentare zu " Obama und die Ukraine-Krise: Der zögerliche Präsident"

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  • Der Anführer der Nationalpartei, Dmitri Jarosch, hat bereit verlautet, dass er sich nicht an die Friedenspläne der Minsker Abkommen halten werden und möchte ganz Ukraine von Terroristen befreien.
    Auch der Mitglied der Rada, Igor Mosijchuk, sagte, dass die Minsker Friedensabkommen der Verrat der Ukrainezu verstanden ist.

    Wie traurig es auch klingen mag, glaube ich nicht auf die Einhaltung des Friedens und erwarte weitere Provokationen seitens der Nationalgarde und Eskalation der Kämpfe. LEIDER!!!

  • ops! zu schnell auf "ENTER" gedrückt.

  • Naja, er kann kaum noch richtig machen.

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