Obama
US-Gesundheitsreform wird zur Nervenprobe

Scheitert Obama an der Gesundheitsrefom? Der Druck aus den eigenen Reihen wächst. Befürworter der Reform fürchten, dass die Regierung ihre ursprünglichen Pläne verwässert. Gegner kämpfen erbittert gegen das Projekt. Die Öffentlichkeit ist gespalten. Jetzt könnte der Präsident sich eines legislativen Kniffs bedienen.

WASHINGTON. Überrascht von der harten Kritik an ihren Plänen zur Gesundheitsreform will die US-Regierung ein Scheitern des Projekts um jeden Preis verhindern. Inzwischen wird auch nicht mehr ausgeschlossen, dass das Vorhaben inhaltlich aufgeschnürt und zunächst in Teilen vom Kongress verabschiedet werden könnte. Bis Mitte September hofft die Regierung einen gangbaren Weg gefunden haben.

Nur wenige Wochen nach dem Beginn der Debatte über die Gesundheitsreform sieht sich US-Präsident Barack Obama damit von mehreren Seiten Druck ausgesetzt. Neben der Kritik der Republikaner, die die Einrichtung einer staatlichen Krankenversicherung als Alternative zur privaten Vorsorge ablehnen, wächst nun auch die Opposition des linken Flügels innerhalb der demokratischen Partei. Dort hat man Sorge, dass am Ende ein Gesetz verabschiedet werden könnte, das keinerlei staatliches Angebot einer Krankenversicherung umfasst. Zuvor schon hatten demokratische Politiker Zugeständnisse an die Konservativen in den eigenen Reihen gemacht, die so genannten "Blue Dogs". Auf deren Drängen hin wurde eine große Zahl kleinerer Unternehmen von der Pflicht befreit, ihren Angestellten Versicherungsschutz bereitzustellen.

Ein Misserfolg beim Versuch, das US-Gesundheitswesen zu reformieren, hätte für Obama weitreichende politische Konsequenzen. Sollte Obama seine Pläne zurückziehen oder ganz erheblich abschwächen müssen, könnten auch andere Großprojekte in einen Abwärtsstrudel geraten. So wollte der US-Präsident ursprünglich zum Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember mit einer neuen US-Umweltgesetzgebung im Gepäck anreisen. Doch je länger die Debatte um die Gesundheitsreform dauert und je tiefer sie die Gräben zwischen den verschiedenen Fraktionen aufreißt, desto unwahrscheinlicher wird es, dass der Kongress in diesem Jahr auch noch ein Klimapaket verabschiedet.

Und nur wenig dürfte jene Kritiker, die vor den Kosten der Gesundheitsreform warnen, die Tatsache besänftigen, dass die US-Regierung nun die Prognose für das Budgetdefizit jetzt nach unten korrigieren konnte. Statt 1,84 Billionen Dollar werde der Fehlbetrag in 2009 "nur" noch 1,58 Billionen Dollar betragen, hieß es am Mittwoch. Allerdings hat diese Entwicklung nichts mit einer Konjunkturbelebung zu tun, sondern damit, dass man 250 Mrd. Dollar, die vorsorglich für eine weitere Bankenrettung in den Haushalt eingestellt wurden, nun nicht mehr zu brauchen glaubt. Mit 11,2 Prozent des BIP wird das US-Defizit auch weiterhin so hoch liegen wie seit 1945 nicht mehr.

Mit der Idee aus dem Büro des demokratischen Mehrheitsführers im Senat, Harry Reid, Teile der Gesundheitsreform separat umzusetzen, könnte man sich eines legislativen Kniffs bedienen. So benötigen bestimmte budgetrelevante Bestimmungen lediglich die einfache Mehrheit von 51 Stimmen im Senat - wenn vorher ein Schlichtungsverfahren stattgefunden hat. 1974 eingeführt sollte das Instrument der "reconciliation" eigentlich nur dann angewendet werden, wenn Budgetverhandlungen in eine Sackgasse geraten sind. Allerdings hatte auch George W. Bush dreimal davon Gebrauch gemacht, um gegen die demokratische Opposition seine Steuersenkungspläne durchzubringen. Normalerweise würde die Verabschiedung eines gesetzlichen Großprojekts wie der Gesundheitsreform eine einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus erfordern und eine Mehrheit von 60 Mandaten im Senat. Über exakt jene Zahl verfügen zwar die Demokraten im Oberhaus des Kongresses. Doch angesichts unzufriedener Senatoren auch im eigenen Lager gilt es als unwahrscheinlich, dass die Mehrheit von 60 Mandate tatsächlich steht.

Mehrere Kongress-Beobachter vermuten allerdings, dass es zu dieser Variante am Ende nicht kommen wird, da damit zu viel böses Blut produziert würde. "Wenn die Demokraten glauben, sie könnten das ohne uns durchziehen, dann werden sie scheitern", warnte bereits Mark Enzi, republikanischer Senator aus Wyoming. Zudem ist es nach wie vor Barack Obamas Ziel, die Gesundheitsreform als überparteiliches Projekt umzusetzen.

Markus Ziener ist Korrespondent in Washington.
Markus Ziener
Handelsblatt / Korrespondent
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