Obama vor dem Kongress
Milliarden Dollar für Millionen neue Jobs

Steuersenkungen, Geschenke für Unternehmen, Geld für neue Schulen: US-Präsident Obama will 450 Milliarden Dollar lockermachen, um die Jobkrise in den Griff zu bekommen. In seiner Rede machte er den Gegnern Druck.
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WashingtonEindrucksvoller hätte die Kulisse nicht sein können. Der Präsident auf dem Podium, eingerahmt vom Vizepräsidenten und dem Sprecher des Senats. Im Hintergrund eine riesige Flagge, im Saal versammelt die Abgeordneten beider Parlamentskammern, die immer wieder aufspringen und applaudieren. Selbst die von der Opposition.

Barack Obama hatte für seine mit Spannung erwartete Rede zur besten Sendezeit den allergrößten Auftritt gewählt, schließlich ging es um das derzeit allergrößte Thema: Wie bekommt Amerika die nicht enden wollende Jobmisere in den Griff? Seine Antwort: Ein fast 450 Milliarden schweres Konjunkturprogramm. Das werde „der erlahmten Wirtschaft Schub verleihen“, versprach der Präsident in seiner kämpferischen Rede, „um Amerika wieder an die Arbeit zu bringen“.

Der größte Teil des „Jobs Act“ soll bei den Arbeitnehmern landen, indem ihre Beiträge zur Sozialversicherung halbiert werden. Auch Arbeitgeber sollen weniger Abgaben zahlen. Firmen, die Langzeitarbeitslose einstellen und Löhne erhöhen, sollen mit Steuergeschenken belohnt werden. Gleichzeitig sollen Bund und Kommunen Milliarden lockermachen, um tausende Schulen, Straßen und Flughäfen zu modernisieren oder Lehrer einzustellen.

Das neue Stimulus-Paket erinnert an die erste, massive Finanzspritze über 787 Milliarden, mit der Obama schon kurz nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 die lahme US-Wirtschaft wieder auf Kurs bringen wollte. Doch ob es wie versprochen 3,5 Millionen Jobs erhalten hat oder schuf, ist umstritten.

Nach Berechnungen des unabhängigen Budget-Büros des Kongresses hatten durch die Konjunkturspritze voriges Jahr zwischen durchschnittlich 1,9 und 4,8 Millionen Menschen einen Vollzeit-Job. Selbst wenn es so war, reichte es kaum, die mehr als acht Millionen in der Wirtschaftskrise verlorenen Jobs wettzumachen. Eine Vorlage für Obamas Gegner, die unentwegt sinnlose staatliche Interventionen verdammen und dem Präsidenten Geldverschwendung vorwerfen.

So wollte Obama bei seinem neuen Stimulus-Programm Kritiker schon vorab ausbremsen. „Alles in diesem Gesetz wird auch bezahlt werden können. Alles“, sagte der Präsident. Details blieb er allerdings schuldig: Das soll das Gremium aus Abgeordneten ermitteln, das in den nächsten Tagen seien Arbeit aufnimmt. Es war beim Schulden-Kompromiss Anfang August geschaffen worden, um nach Einsparungen in Billionenhöhe zu fahnden. Zum Start des Gremiums will Obama eine neuen Plan vorstellen, wie er das Haushaltsdefizit von mehr als 14 Billionen Dollar in den Griff bekommen will.

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Höhere Steuern für Reiche geplant

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  • Wenn ich nach dem Bericht urteilen soll, dann handelt es sich hier lediglich um ein Strohfeuer, weil Konsumenten bestenfalls mittelbare Investoren sind und neue Schulen ein Generationengeschäft bedeuten. Übrig bleiben die Investitionen in die Infrastruktur. Auch da sehe ich nur Substanzerhalt und keine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.
    Dann lieber sollte unter dem Stichwort "autarke Stadt" ein Architektenwettbewerb für neue Impulse sorgen, wo von Anfang an Arbeitslosigkeit ein Fremdwort ist indem bei Wirtschaftsflaute nicht 9% arbeitslos sind, sondern vorübergehend die Arbeitszeit um 9% gekürzt wird. Der an Arbeitslosenversicherung gesparte Betrag muß in der Kommune bleiben. So dann auch die Beiträge für Renten und Krankenkasse. Wohneigentum und Unternehmensbeteiligung sollen die Rente sichern und für Boomzeiten auch Rentner wieder aktivieren können.
    Das ist Obamas letzte Chance!

    http://www.bps-niedenstein.de/content/view/166/2/

  • Wenn man sich um das Tausendfache vertut, soll man lieber etwas ruhiger auftreten.

  • Nichts für Ungut, aber das würde ich nochmal nachrechnen..
    450 Milliarden : 311 Millionen = 1,4 Milliarden ??

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