Der künftige US-Präsident Barack Obama hat ein dramatisches Bild vom Zustand der amerikanischen Wirtschaft gezeichnet. Er rief zu einem entschlossenen Gegensteuern des Staates auf. Dafür ist Obama bereit, ein noch größeres Haushaltdefizit in Kauf zu nehmen.
Der designierte amerikanische Präsident Barak Obama will mit energischem Handeln die US-Wirtschaft retten. Foto: ap.
WASHINGTON. Deutlich wie nie zuvor hat sich Barack Obama für eine Reform der Finanzmärkte ausgesprochen. In einer ökonomischen Grundsatzrede bezeichnete der designierte US-Präsident die bestehenden Regulierungen als „schwach und überholt“. Eine Neuordnung sei dringend notwendig, um Kunden, Investoren und die Geschäftswelt besser vor rücksichtsloser Gier und riskanten Manövern auf diesem Feld zu schützen.
Obama, der an der George Mason-Universität in Fairfax in der Nähe Washingtons sprach, hatte bereits tags zuvor eine „substanzielle Überholung“ des Regulierungssystems angekündigt. Einen entsprechenden Plan werde er bis zum nächsten Treffen der G 20 im April in London vorlegen, sagte er in einem Interview mit dem Fe4rnsehsender CNBC. Das Regulierungssystem müsse den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts genügen, mahnte Obama in Fairfax. „Den Übeltätern an der Wall Street dürfe es nicht mehr erlaubt sein, durch die regulatorischen Maschen zu schlüpfen“, sagte er. Mit Kreditgeschäften, die nur einen zerstörerischen Zyklus von Blasen und Pleiten produzierten, müsse es ein Ende haben.
Zu Vorschlägen für eine Neuordnung der Finanzmärkte ist die US-Regierung verpflichtet. Bei der Annahme des Banken-Rettungsplans im Oktober war ein solcher Passus in das Gesetz eingefügt worden. Danach muss die Regierung dem Kongress bis zum 30. April Vorschläge zur Verbesserung der Finanzmärkte unterbreiten.
Vor den Zuhörern der George Mason-Universität zeichnete Obama ein ausgesprochen düsteres Bild von der Wirtschaftsentwicklung, sollten beherzte Rettungsmaßnahmen ausbleiben. Ohne Eingreifen des Staates drohe die Gefahr, dass das konjunkturelle Tief noch Jahre dauere, sagte der 47-Jährige. „In der aktuellen Situation ist nur die Regierung in der Lage, kurzfristig die Wirtschaft anzukurbeln, um uns aus dieser tiefen und schweren Rezession zu holen“, sagte Obama. „Ich denke nicht, dass es zu spät ist, den Kurs zu ändern, aber es wird zu spät sein, wenn wir nicht so schnell wie möglich drastische Schritte unternehmen“.
Mit Blick auf den Kongress, der schon bald über Obamas rund 775 Mrd. Dollar schweres Konjunkturprogramm entscheiden muss, wählte der kommende US-Präsident deutliche Worte, um den Ernst der Lage zu illustrieren. Jeder Tag des Abwartens mache sich negativ bemerkbar, warnte Obama. Immer mehr Amerikaner würden ihre Jobs und Ersparnisse verlieren. „Unsere Nation wird tiefer in eine Krise sinken, die wir irgendwann vielleicht nicht mehr umkehren können.“
Der frühere Senator aus Illinois machte allerdings auch klar, dass er sich über die Risiken, die sein ehrgeiziges Rettungspaket beinhaltet, sehr wohl bewusst ist. Die konjunkturellen Maßnahmen würden sicherlich zum Defizit noch weiter beitragen, räumte Obama ein. Erst am Mittwoch hatte der Rechnungshof des Kongresses (CBO) Schätzungen bekannt gegeben, nach denen bereits ohne Obamas Programm der Fehlbetrag 2009 auf 1,2 Billionen Dollar klettern könnte. Bei der Abwägung zwischen Defizit und Konjunkturhilfen genieße die Gesundung der Wirtschaft jedoch Vorrang, sagte Obama.
Ob sich das wachsende Defizit indes auch weiterhin zu einem Gutteil über Ankäufe amerikanischer Staatsanleihen durch China finanzieren lässt ist unklar. Die „New York Times“ berichtet gestern über einen nachlassendes Interesse Pekings an den US-Papieren. Dies hat zum einen damit zu tun, dass auch die chinesische Regierung ein riesiges Konjunkturpaket von 600 Mrd. Dollar geschnürt hat – und dieses auch finanzieren muss. Dadurch verringert sich schon automatisch der Spielraum für Aufkäufe im Ausland. Zum anderen verzinsen sich die US-Anleihen so schlecht wie nie, weshalb sie an Attraktivität erheblich verloren haben.
Die geplanten amerikanischen staatlichen Konjunkturhilfen sollen laut Obama bis zu drei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen. Begleitet werden die Maßnahmen von Steuersenkungen, die sich insgesamt auf 300 Mrd. Dollar addieren. Mit einer Umkehr der von George W. Bush verfügten Steuerpolitik für die oberen Einkommensklassen will sich Obama ganz offensichtlich Zeit lassen. Es ist dagegen immer wahrscheinlicher, dass er die Niedrigsteuern so belässt wie sie sind – und lediglich 2010 auslaufen lässt.
