Obama zur Spähaffäre
„Wir können und müssen transparenter sein“

Die Geheimdienste sollen nicht mehr ganz so geheim arbeiten, das verspricht US-Präsident Barack Obama auf Druck der Öffentlichkeit. Doch eines sagt er nicht: dass sich an dem Ausmaß der Datensammelwut etwas ändern wird.

WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat auf die Kritik an den massiven US-Spionageprogrammen reagiert und mehr Transparenz bei der Sammlung von Millionen Telefon- und Internetdaten im In- und Ausland versprochen. Ein Ende der Abhöraktion stellte Obama bei einer Pressekonferenz am Freitag nicht in Aussicht, er betonte aber: „Ich bin zuversichtlich, dass das Programm nicht missbraucht wird.“

Obama gestand ein, dass der Skandal US-Bürger belastet und auch dem Ansehen der USA im Ausland geschadet habe, aber dass bei einer genauen Prüfung allen klar werden würde, dass die Geheimdienstmitarbeiter sich an die Gesetze hielten. Weil die Programme geheim sind, ist eine solche Prüfung allerdings nicht möglich. „Es ist verständlich, dass die Leute besorgt sind“, sagte Obama. „Ich wäre es auch, wenn ich nicht in der Regierung wäre.“

Um zumindest mehr Transparenz zu schaffen, will Obama in Zusammenarbeit mit dem Kongress ein unabhängiges Beratergremium gründen, das die US-Spionageprogramme bewerten soll. Zudem soll es beim Geheimdienst NSA in Zukunft einen Datenschutz-Beauftragten geben. Und vor dem Geheimgerichten, die die massiven Spähangriffe anordnen, soll ein unabhängiger Anwalt gegen solche Maßnahmen argumentieren können. Bisher hört das Gericht nur von US-Justizministeriumsbeamten, die eine Billigung der Abhöraktion fordern. Auf all diesen neuen Posten würde ein Großteil der Arbeit im Geheimen verrichtet.

Während Obamas Rede veröffentlichte das Justizministerium die „gesetzliche Grundlage“ für die US-Spionageprogramme. Doch das Dokument ging nicht über jene Fakten hinaus, die bereits dem Kongress erläutert wurden. Neben der massiven Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern aus dem In- und Ausland hatte sich auch unter den Abgeordneten starker Widerstand gegen die Spähaktionen geregt, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 durch den Patriot Act erlaubt wurden. Dabei hatte sich im Kongress auch eine ungewöhnliche Koalition aus libertären Konservativen und liberalen Demokraten gegen die Maßnahmen gebildet.

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