„Obamacare“ vor Gericht
Santorum wettert gegen Gesundheitsreform

Ist Obamas Prestigeprojekt verfassungswidrig? Diese Frage soll das Oberste Gericht der USA klären. Der Prozess begann heute, und wurde von Tag 1 das heißeste Thema im Präsidentschaftswahlkampf.
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WashingtonDer erzkonservative Präsidentschaftsbewerber der US-Republikaner, Rick Santorum, hat die Anhörung vor dem Obersten Gericht in Washington zur umstrittenen Gesundheitsreform für einen Wahlkampfauftritt genutzt. Bei dem Thema gehe es um die „grundlegende Freiheit unserer Gesellschaft“, sagte Santorum am Montag vor dem Supreme Court, wo sich hunderte Gegner und Befürworter der Reform von Präsident Barack Obama versammelt hatten.

Der Ex-Senator sagte, dass die „Obamacare“ getaufte Reform zweifellos abgeschafft werde, sollte er ins Weiße Haus einziehen. Santorum teilte auch gegen seinen innerparteilichen Rivalen Mitt Romney aus, der nach drei Monaten Vorwahlkampf im Rennen um die Nominierung der Republikaner deutlich führt. Der Ex-Senator erklärte, Romney sei „einzigartig unqualifiziert“, um in einem Wahlkampf gegen Obama dessen Gesundheitsreform glaubwürdig anzugreifen.

Romney habe in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts ein staatliches Gesundheitswesen unterstützt. „Das ist der Grund, warum ich hier bin und er nicht“, sagte Santorum. Vor dem Obersten Gerichtshof steht seit Montag die Verfassungsmäßigkeit von Obamas Gesundheitsreform auf dem Prüfstand. Bis Mittwoch hören die neun Richter die Argumente der Kläger und die Verteidigung durch Obamas Regierung, eine Entscheidung soll bis Juni fallen.

Die Kernfrage ist, ob die Regierung ab dem Jahr 2014 jeden Bürger gegen Androhung einer Strafzahlung zum Abschluss einer Krankenversicherung verpflichten darf. Das vor zwei Jahren verabschiedete Gesetz tritt stufenweise in Kraft und soll bis zu 32 Millionen unversicherten US-Bürgern zu einem Versicherungsschutz verhelfen.

Während im Sitzungssaal juristische Argumente ausgetauscht wurden, machten vor dem Gerichtsgebäude Gegner und Anhänger der Reform lautstark mobil. „Schützt unser Gesundheitssystem, schützt das Gesetz“, rief eine Gruppe von Befürwortern. Angela Golden, Vorsitzende einer Vereinigung von Krankenschwestern, sagte, sie habe in ihrem Beruf mit Kindern und Erwachsenen zu tun, die sich ihre Medikamente nicht leisten könnten. „Wir müssen eine Lösung für diese Krise finden“, sagte sie.

Der Student Chris Crawford lehnte das Gesetz dagegen ab. „Der Regierung das Recht zu geben, die Bürger zum Kauf von irgendetwas zu zwingen, ist ein sehr gefährlicher Präzedenzfall“, sagte er. Der 66-jährige Ron Kirby, der stolz eine US-Flagge schwenkte, stimmte ihm zu: „Damit wird die Kontrolle über unsere Leben an die Regierung übergeben.“ Vor dem Supreme Court hatte sich eine lange Schlange von Neugierigen gebildet, die hofften, bei der Anhörung einen der raren Plätze auf der Besuchertribüne zu ergattern.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Man merkt, dass Obama nicht im amerikanischen Schulsystem groß wurde. Deshalb hat er unterschätzt, wie konservativ und ungebildet seine meisten Landsleute sind. Soziale Krankenversicherung liegt für sie auf der gleichen Stufe wie Kommunismus und Diktatur und diese Dummheit wird von Santorum & Co. in ihrem Feldzug gegen Obama Care zur Stimmungsmache ausgenutzt.
    Bleit nur zu hoffen, dass der oberste Gerichtshof nicht parteipolitisch, sondern sachorientert entscheidet...

  • Santorum ist ein Schaumschläger und benutzt dazu die Dummheit der Amerikaner auf dem Hintergrund obskuren biblischen Denkens. Eben ein Rattenfänger!
    Abert: haben die Amerikaner jemals einen Präsidenten gewählt in der neueren Zeit, der auch Intelligenz mitbrachte und die Bibel als obsoletes Buch außen vor ließ?
    Wer am meisten Geld hat, der gewinnt die Wahl mit der Bibel in der Hand. Verstand wird ausgeschaltet, sofron überhaupt vorhanden! Anstatt Argumente eben Kirchenbesuch und Gottesdienste!

  • Wäre Rick Santorum deutscher Bundeskanzler, würde er jedem Hartz 4-Empfänger die Krankenversicherung kürzen.

    Auch ein Weg, um "verfassungswidrigen Ballast" zu entsorgen.

    Gods own Country?

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