International

_

Obamas CIA-Kandidat: Senat grillt Brennan wegen Drohnen und Waterboarding

Der Anti-Terror-Berater des US-Präsidenten hat keinen leichten Einstieg als Bewerber für den Job als CIA-Chef bekommen: Brennan muss zunächst dem Senat Rede und Antwort stehen. Das gerät zu einer Debatte über Drohnen.

Demonstranten nehmen John Brennan (r.) bei seiner Senatsanhörung ins Visier. Quelle: Reuters
Demonstranten nehmen John Brennan (r.) bei seiner Senatsanhörung ins Visier. Quelle: Reuters

WashingtonEklat bei der Anhörung des designierten CIA-Chefs John Brennan im US-Senat: Nach lautstarken Protesten gegen die Drohnenangriffe der USA musste die Sitzung im Geheimdienstausschuss der Kongresskammer am Donnerstag vorübergehend unterbrochen werden.

Anzeige

Die Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ kurz nach Eröffnung der Sitzung am Donnerstag den Saal räumen. Es waren immer wieder Demonstranten aufgestanden, um lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der US-Regierung im Ausland zu protestieren. Auf Schildern, die sie hochhielten, standen Slogans wie „Stoppt die CIA-Morde“. "Erhebt Euch gegen die Drohnen", rief ein Mitglied der Gruppe "Code Pink". Nachdem große Teile des Publikums des Raumes verwiesen wurden, ging die Anhörung nach wenigen Minuten weiter.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine „legale“ Grundlage und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei „so streng wie möglich“. Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, „um Leben zu schützen“. Sie werde nicht zur Bestrafung von Terroristen für frühere Vergehen genutzt.

Drohnen Flugroboter erobern den Himmel

  • Drohnen: Flugroboter erobern den Himmel
  • Drohnen: Flugroboter erobern den Himmel
  • Drohnen: Flugroboter erobern den Himmel
  • Drohnen: Flugroboter erobern den Himmel

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus am Mittwochabend bekannt.

Obama einverstanden Kongress bekommt Geheimpapiere

US-Präsident Barack Obama will überraschend geheime Unterlagen zu den umstrittenen US-Drohneneinsätzen an den Kongress übergeben. Es steht die Frage im Raum, welche Kriterien für die gezielte Tötung mit Drohnen galten.

Obama einverstanden: Kongress bekommt Geheimpapiere zu US-Drohnenseinsätzen

Kommentatoren der „Washington Post“ werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für Brennan. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der „Washington Post“ starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3000 Menschen. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und verbündete Gruppen befinde.

Projekt Upward Falling Payloads Darpa plant Unterwasser-Schläfer-Drohnen

Das  US-Militär könnte künftig den Boden der Weltmeere mit Robotern pflastern. Diese sollen auf dem Grund schlafen, bei Bedarf aufgeweckt werden und dann Drohnen zur Meeresoberfläche transportieren.

Projekt Upward Falling Payloads: Darpa plant Unterwasser-Schläfer-Drohnen

Brennan gilt als Chefstratege hinter der Drohnenstrategie des Landes. Einige Einsätze sind laut Kritikern ohne entsprechenden Gerichtsbeschluss befohlen worden. Besonders umstritten ist dabei die Tötung von Terrorverdächtigen mit US-Staatsbürgerschaft. Außerdem muss sich Brennan wohl zum Kampf gegen den Terror und zur Haltung der USA zum Iran und Nordkorea äußern.

USA und Barack Obama

Präsident Barack Obama hatte seinen bisherigen Anti-Terror-Berater Brennan Anfang Januar als Nachfolger von David Petraeus an der Spitze der CIA nominiert. Petraeus war im November wegen einer außerehelichen Beziehung mit seiner Biografin zurückgetreten.

Brennans Nominierung muss vom Senat bestätigt werden. Bereits vor vier Jahren hatte er sich Hoffnungen auf den Posten gemacht, doch er stolperte über seine Haltung zu den Verhörmethoden der Geheimdienste unter Ex-Präsident George W. Bush. In einem Interview wurde er zitierte, dass US-Agenten ab und zu die "Samthandschuhe" ausziehen müssten. Nach Protesten von Menschenrechtsgruppen zog Brennan damals seine Bewerbung zurück.

In der Senatssitzung gab Brennan an, in der Vergangenheit keine Versuche unternommen zu haben, umstrittene Verhörmethoden des Geheimdienstes zu unterbinden. "Ich habe nicht versucht, das zu stoppen", sagte Brennan am Donnerstag bei der Befragung im Geheimdienst-Ausschuss mit Blick auf Techniken wie das simulierte Ertränken (Waterboarding). Dazu habe er aber auch gar nicht die Befugnis gehabt, sagte Brennan. Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen. Privat habe er sie aber abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan.

  • 08.02.2013, 10:29 Uhrpedrobergerac

    Widerliches Verbrecherpack.

  • 08.02.2013, 06:03 UhrFacebook-maximilian.baehring.9

    Sollte der Staat wieder Versuchen unschuldige anzugreifen und willkürlich zu inhaftieren wird es erbitterten Widerstand unter inkaufnahme von Personenschäden geben.

  • 08.02.2013, 06:01 UhrKommando-Wolfgang-Grams

    Wie schon zu Zeiten der RAF werden SÜNDENBÖCKE von der Justiz umgebarcht weil sich sonst herausstellt was für ein GEsatpo gelicher udn unfähiger Apapart die Polizei ist.
    Ich erinnere mal daß keiner der RAF-Verurteilten gestanden hat. Ich erinnere an die Folter bei der Polizei Farnkfurt a.M. (Fall Daschner). Ich weiß aus ganz sichere Quelle da dieas kein Einzelfall war. ichereinenr an den Justizmord an [...] und zwar nicht wiel ich mit den linen Sympathisiere sondern wiel ich weiß daß das Justizsystem, pardon, ein korrupter Haufen Scheu**e ist.

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • Die aktuellen Top-Themen
Nahostkonflikt: Einigung der Palästinenser in Sicht

Einigung der Palästinenser in Sicht

Die verfeindeten Palästinenserorganisationen Hamas Fatah einigen sich auf eine Waffenruhe und die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung. Bereits in fünf Monaten sollen Wahlen stattfinden.

Reaktionen auf Schlagloch-Soli: „Ich würde meine alten Socken da einzahlen“

„Ich würde meine alten Socken da einzahlen“

Da hat sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident wohl mit den Falschen angelegt: Sein Vorschlag eines Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ wurde von unseren Lesern und Nutzern nicht unbedingt freundlich aufgenommen.

Auto-Sonderabgabe: Steuerrekord facht Debatte um Entlastung an

Steuerrekord facht Debatte um Entlastung an

Während Unionspolitiker Entlastung fordern, kritisieren die Grünen eine fehlende Zukunftsstrategie für die Rekord-Steuereinnahmen. Verkehrsminister Dobrindt äußerte sich indes kritisch zur Reparatur-Abgabe für Straßen.

  • Konjunkturtermine
Konjunkturtermine: Wochenvorschau

Wochenvorschau

Die wichtigsten Ereignisse und Indikatoren in Europa und International