Obamas Europa-Besuch
Vereint gegen Putin

NSA-Skandal? Streit über Wirtschaftspolitik? Bis zur Krim-Krise waren die USA und Europa tief zerstritten. Nun muss der Westen zusammenhalten, gegen Putin. Dafür will US-Präsident Obama auf seiner Europa-Tour trommeln.
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New YorkDer Ausnahmezustand ist eingekehrt in Den Haag. Straßen sind gesperrt, Polizei und Militär stehen in Alarmbereitschaft, die Sicherheitsmaßnahmen haben höchstes Ausmaß angenommen. Am Sonntag waren Teile der Autobahn zwischen dem Amsterdamer Flughafen und Den Haag für den öffentlichen Verkehr gesperrt. 58 Staatschefs und hohe Regierungsrepräsentanten aus aller Herren Länder reisen an und eilen in schnellem Takt in Kolonnen aus gepanzerten Limousinen über die Autobahn.

Unter ihnen auch US-Präsident Barack Obama, auf dessen Initiative der Nuclear Security Summit  entstanden ist. Doch die eigentliche Frage des Gipfels, wie man Terroristen von nuklearem Material fernhalten kann, rückt diesmal in den Hintergrund. Es ist die Krise in der Ukraine, die alles überschattet. Sie überschattet auch die großen Konflikte des vergangenen Jahres, allen voran den NSA-Skandal. Seitdem durch die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden bekannt ist, dass der US-Geheimdienst massiv in Europa schnüffelt und selbst vor dem Kanzlerinnen-Handy nicht Halt machte, war das Verhältnis zwischen den beiden Seiten des Atlantiks beschädigt.

Nun spricht kaum mehr jemand davon. Es gilt, gegen Russlands Präsident Wladimir Putin eine gemeinsame Front aufzubauen. So sagte auch Obama am Montag in Amsterdam, die USA und Europa seien „vereint“ in ihrer Antwort auf die Ukraine-Krise. „Europa und Amerika sind vereint in unserer Unterstützung für die ukrainische Regierung und die ukrainische Bevölkerung“, so der Präsident. Beide Seiten seien zudem „vereint darin, Russland die Kosten für sein Handeln aufzuerlegen“.

Obama und die anderen Regierungschefs der G7-Staaten werden am Rande des Atomsicherheits-Gipfels in einem einstündigen Krisentreffen über die sich ständig verschärfende Lage in der Ukraine und der Krim beraten, die sich längst zur größten Konfrontation zwischen Ost und West seit Ende des kalten Krieges ausgeweitet hat. Am Wochenende hatte der Militär-Kommandeur der Nato in Europa, General Philip Breedlove gewarnt, die russischen Truppen an der ukrainischen Grenze seien mittlerweile „sehr beträchtlich und einsatzbereit.“  Auf der Krim haben pro-russische Einheiten offenbar eine ukrainische Militärbasis gestürmt.

In Den Haag hat Obama auch die Chance, neben seinen europäischen Verbündeten einen weiteren wichtigen Alliierten zu gewinnen. Er wird den chinesischen Präsidenten Xi Jinping unter vier Augen treffen. Mit zunehmender Isolation im Westen lenkt Russlands Regierung ihre Aufmerksamkeit jetzt Asien zu. Im Streit um die Krim hat sich China bislang ehr zurückhaltend gezeigt. Die Beziehungen zum Westen sollen nicht zu sehr ramponiert werden, aber gleichzeitig ist Russland ein wichtiger Partner. „Die russisch-chinesischen Beziehung sind auf dem besten Stand überhaupt“, reklamierte Chinas Außenminister Wang Yi im März, „unsere Präsidenten haben eine tiefe Freundschaft entwickelt.“

Das steht in klarem Widerspruch zu den Äußerungen von Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice.

Kommentare zu " Obamas Europa-Besuch: Vereint gegen Putin"

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  • Meinte mit Freunden Amerikas: Indien und China, die eben nicht die USA als Freund sehen sondern Ihre direkten Nachbarn.

  • Das kommt dabei raus, wenn man sich auf den Informationsgehalt des westlichen Journalismus verlässt. Da bekommt man nix mehr mit in der Welt. Genauso wenig wie die Zusammenarbeit von China, Russland, Iran und Indien. Aber alles ja sooooo gute Freunde von Amerika. Die haben allesamt die Schnauze voll von den Ami´s. Schaut euch mal Berichte über Genfood an. In Indien z.B. liegen wegen amerikanischer Firmen Felder brach. Die Bauern verlieren Ihre Existenzgrundlage. Lange dauerts nicht mehr und alles fällt zurück auf die sog. "gute" WEltmacht.

  • Das nützt den Amerikaner, da diese nicht auf den Kontinenten Europa und Asien sprich Eurasien mitmischen könnten und durch solche Unruhestiftungen, die Entwicklung eines florierenden Kontinents verhindern. Mit Kriegen, Toten und aufhetzen von Volksgruppen. Da sonst der amerikanische Kontinent außen vor ist. Was meinen Sie warum Amerika nicht großflächig in Afrika mitmischt. Weil der Kontinent keine strategisch wichtige Postition ist.

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