Wie lässt sich die Talfahrt der US-Wirtschaft stoppen? Eine Antwort auf diese Frage zu finden, wird die Hauptaufgabe des neuen Präsidenten Barack Obama sein, der am 20. Januar die Nachfolge von George W. Bush antritt. Wie sich der neue Präsident mit innovativer Wirtschaftspolitik gegen die Krise stemmen will.
Vieles wird davon abhängen, ob Barack Obama die neue Wirtschaftspolitik kommunizieren kann. Foto: Reuters
WASHINGTON. Schon jetzt steht fest, dass das ökonomische Team des Demokraten konzeptionell in vielerlei Hinsicht nahezu von vorne anfangen muss. Denn die Rettungsmaßnahmen, die unter der Bush-Administration eingeleitet wurden, erweisen sich immer mehr nur als Notbehelfe.
Die scheidende und die künftige Regierung hoffen bisher vor allem, mit schnellen neuen Geldinfusionen die kränkelnde Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dazu ist Bush offenbar bereit, zur Not auch gegen den Willen des Kongresses eine Freigabe der zweiten Tranche des im Herbst verabschiedeten 700 Mrd. Dollar schweren Rettungspaketes zu erzwingen. Wie am Wochenende bekannt wurde, arbeiten Teams von Bush und Obama daran, noch vor der Vereidigung des neuen Präsidenten Zugang zu den Mitteln zu erhalten. Sollte sich der Kongress dagegen sperren, wird nicht ausgeschlossen, dass der Präsident - Bush oder Obama - dagegen ein Veto einlegt.
Wie die "Washington Post" berichtet, entwickelte sich diese neue Dramatik nach Bekanntgabe der jüngsten Arbeitsmarktzahlen am Freitag. Die Arbeitslosenquote kletterte im Dezember von 6,8 auf 7,2 Prozent und erreichte damit den höchsten Stand seit 16 Jahren. Im abgelaufenen Jahr verlor die US-Wirtschaft 2,6 Millionen Arbeitsplätze und damit in absoluten Zahlen so viele wie seit 1945 nicht mehr. Im Jahresdurchschnitt lag die Arbeitslosenquote bei 5,8 Prozent, 2007 waren es noch 4,6 Prozent.
Die Daten zeigen, wie die Unternehmen auf die Krisenlawine reagieren: Sie entlassen im großen Stil Beschäftigte: 423 000 im Oktober, 548 000 im November und nochmals rund 524 000 im Dezember. In den USA sind jetzt 11,1 Millionen Menschen als arbeitslos gemeldet.
Soll die Abwärtsspirale der US-Konjunktur gebremst werden, müssen immer mehr Krisenopfer unter den staatlichen Rettungsschirm genommen werden: Verschuldete Gemeinden, Städte, Hauseigentümer, der Mittelstand und Teile der Konsumenten. Schon seit Wochen arbeiten die beiden ökonomischen Spitzen der künftigen Obama-Regierung, der designierte Wirtschaftszar im Weißen Haus, Larry Summers, und Timothy Geithner als künftiger Finanzminister, an einem neuen Konzept gegen die Krise. Sie wollen den Empfängerkreis der zweiten Tranche des Troubled Asset Relief Programms (Tarp) in Höhe von 350 Mrd. Dollar deutlich erweitern. Ursprünglich sollten von den Geldern aus dem von Bushs Finanzminister Henry Paulson aufgelegten Fonds vor allem Finanzinstitute profitieren. Doch Obama will mit seinem Konjunkturprogramm zusätzlich 3,5 Millionen Jobs sichern oder neu schaffen.
Statt entlang eines festen Prinzips zu arbeiten, wird die neue Regierung ihr Vorgehen wohl immer wieder neu anpassen müssen - und dies der Öffentlichkeit und dem Kongress jeweils zu erklären haben. Eine solche Politik kann nach außen schnell unstimmig wirken. Viel wird deshalb darauf ankommen, wie die Wirtschaftspolitik kommuniziert wird. Und da hängt das meiste am Chef, dem Präsidenten.
